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Philippinen: Präsident Duterte schiesst ein Eigentor

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte kämpft an viele Fronten. Sein grosses Mundwerk kostet ihn Sympathien und könnte ihn nun vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen.
Ulrike Putz, Singapur
Ein Protestmarsch gegen den philippinischen Präsidenten Duterte in Manila. (Bild: Jes Aznar/Getty (8. März 2018))

Ein Protestmarsch gegen den philippinischen Präsidenten Duterte in Manila. (Bild: Jes Aznar/Getty (8. März 2018))

Präsident Rodrigo Duterte hielt sich nicht zurück: Als er am Donnerstag vergangener Woche in seinem Präsidentenpalast in der philippinischen Hauptstadt Manila eine Schar handverlesener Bürokraten begrüsste, wusste er, dass er zu einem Heimspiel antrat. Und so nahm er kein Blatt vor dem Mund, verhöhnte seine Gegner und forderte sie sogar heraus, ihm doch nachzuweisen, dass er seine Sache als Staatschef nicht gut ­mache: «Habe ich auch nur einen Peso gestohlen?», dröhnte Du­terte. «Meine einzige Sünde sind die aussergerichtlichen Tötungen.»

Es war das erste Mal, dass der 73-Jährige zugab, aussergerichtliche Tötungen im Rahmen seines Drogenkriegs auf den Philippinen zuzulassen – und er ging noch weiter. «Sie wird nicht aufhören», sagte der Präsident von der Jagd auf Dealer und Junkies, der auch Tausende Unschuldige zum Opfer gefallen sein sollen. «Wie ich gesagt habe, riskiere ich alles dafür. Mein Leben, meine Präsidentschaft, meine Ehre.»

Offizielle Opferzahl liegt bei 4854

Dutertes vollmundige Bekundungen könnten sich als Eigentor erweisen: Sie könnten vom Internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag als Schuldeingeständnis gewertet werden, hoffen Menschenrechtsorganisationen auf den Philippinen.

«Das war sein mit Abstand deutlichstes Eingeständnis, dass er direkt verantwortlich ist», sagte Romel Bagares von der «Philippinischen Koalition für den ICC». Der ICC hatte im März Ermittlungen wegen mutmass­licher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Duterte aufgenommen. Als Reaktion darauf kündigte der Präsident an, dass die Philippinen aus dem Römischen Statut austreten werden, sodass sie nicht länger der Gerichtsbarkeit des ICC unterworfen seien.

Allein im August sind nach Angaben der Antidrogenbehörde der Philippinen 444 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Damit erhöhte sich die offizielle Opferzahl der seit mehr als zwei Jahren laufenden Kampagne auf 4854. Menschenrechtler vermuten, dass es in Wahrheit mindestens 12000 Tote gibt.

Schwere gesundheitliche Probleme

Trotz internationaler Kritik an seiner Antidrogenkampagne genoss der 2016 gewählte Duterte bisher grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Doch die jüngsten Umfragenwerte sind nicht mehr ganz so positiv: Über den Sommer verzeichnete Duterte Zustimmungswerte von zeitweise nur noch 45 Prozent. Die Gründe für den Vertrauensverlust sind vielfältig: Zum einen scheinen viele Philippinos die starken Sprüche ihres Präsidenten satt zu haben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts «Social Weather Stations» sagten 83 Prozent, Duterte habe sich vulgär benommen, als er jüngst verkündete: «Gott ist dumm.» Auch die Aussage, dass es so viele Vergewaltigungen in der lange von ihm regierten Stadt Davao City gebe, weil «dort so viele hübsche Frauen leben», wurde von 63 Prozent kritisiert. Doch was die Bevölkerung wirklich an Duterte zweifeln lässt, ist die angespannte wirtschaftliche Lage.

Im August kletterte die Inflationsrate auf 6,4 Prozent, der Wert des Peso war so schlecht wie zuletzt 2005. Anfang des Jahres wurden die Steuern erhöht, seitdem sind Grundnahrungsmittel wie Reis und Zucker, aber auch Benzin und Zigaretten etwa 10 Prozent teurer geworden. Viele Einwohner des 7600-Insel-Archipels sind darauf ange­wiesen, von der Regierung subventionierten Reis zu kaufen, für den man allerdings stundenlang Schlange stehen muss. Angesichts dessen ist fraglich, wie Dutertes PDP-Laban-Partei bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr abschneiden wird.

Unterdessen scheint es immer wahrscheinlicher, dass Duterte gar nicht bis zum Ende seiner sechsjährigen Amtszeit regieren können wird. Der gelernte Anwalt hat selbst wiederholt über seine schweren gesundheitlichen Probleme gesprochen, die er auf Jahrzehnte des Rauchens und Alkoholmissbrauchs zurückführt. Am vergangenen Donnerstag gestand er vor Kadetten einer Militärakademie ein, dass er in den vergangenen Tagen ins Krankenhaus musste und mehrere medizinische Test über sich ergehen lassen musste. Wenn sich herausstelle, dass er schwer krank sei, werde er zurücktreten, so der 73-Jährige. «Wenn es Krebs ist, ist es Krebs. Dann werde ich mein Leiden weder im Amt noch anderweitig verlängern.»

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