«Dumpfe Hassbotschaften»

In einer Kleinstadt in Sachsen ist die Gewalt gegen ein Flüchtlingsheim eskaliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt die Taten erstmals in ungewohnter Schärfe.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau haben am Wochenende Rechtsextremisten versucht, die Zugangsstrasse zu einem stillgelegten Baumarkt zu blockieren, in dem in nächster Zeit bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Ankunft der ersten Flüchtlinge war bereits für Freitag vorgesehen. Ein Demonstrationszug, an dem neben Rechtsextremisten auch Familien mit Kindern teilnahmen, artete sowohl am Freitag als auch am Samstag in schwere Krawalle aus. Steine und leere Flaschen flogen, 31 Polizisten wurden verletzt, den 250 Rechtsextremisten stellten sich linke Gegendemonstranten entgegen.

Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, Parallelen zu den schweren rassistischen Vorkommnissen zu Beginn der 90er-Jahre wurden gezogen. Am Sonntag errichtete die Polizei, die die Ausschreitungen zuvor nicht unterbinden konnte, eine Schutzzone um das Flüchtlingsheim. Auch in der Nacht auf gestern kam es zu Zusammenstössen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten.

«Keinen Millimeter Raum»

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zuvor zu rechten Gewaltexzessen kaum geäussert hatte, verurteilte die Übergriffe gestern in ungewohnt scharfen Worten. «Es ist abstossend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen», liess Merkel gestern über ihren Sprecher Steffen Seibert verlauten. Deutschland lasse nicht zu, dass leidgeprüfte Flüchtlinge in Deutschland «von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden».

Zuvor verurteilte bereits Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Ereignisse von Heidenau aufs Schärfste. Gestern stattete der SPD-Chef dem 16 000-Einwohner-Ort einen Besuch ab. «Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben», sagte Gabriel. Möglicherweise wird auch Merkel in den kommenden Tagen in den südöstlich von Dresden gelegenen Ort reisen.

Immer mehr Übergriffe

Schlagzeilen über Proteste und Gewalt gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte und Immigranten reissen in Deutschland nicht ab. Seit vergangenem Winter kommt es immer wieder zu Übergriffen gegen Asylbewerberheime, vor allem in Ostdeutschland, aber auch in Bayern und Rheinland-Pfalz. Zudem macht die islamfeindliche Pegida-Bewegung seit Monaten negative Schlagzeilen. Das Bundesinnenministerium registrierte für die ersten sechs Monate dieses Jahres 173 Übergriffe auf Asylunterkünfte – dreimal so viele wie in der gleichen Periode des Vorjahres. Die Zahl dürfte inzwischen gestiegen sein.

Viele Kommunen sind überfordert, die Flüchtlinge werden in Turnhallen, teilweise gar in Zelten untergebracht. Zwar ist die Solidarität mit den Ankömmlingen bei vielen hoch, doch die Stimmung droht zu kippen. Nach wie vor sind fremdenfeindliche Tendenzen vor allem in den Neuen Bundesländern im Osten auszumachen. Obwohl dort nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung leben, sind in Ostdeutschland im letzten Jahr 47 Prozent aller rassistischen Gewalttaten registriert worden.

Steinmeier will Dublin-Reform

Eine Beruhigung der Lage zeichnet sich nicht ab – im Gegenteil. Ende der letzten Woche korrigierte Deutschland die erwartete Zahl von Flüchtlingen für dieses Jahr deutlich nach oben. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) rechnet für 2015 mit 800 000 Flüchtlingen, zuvor war die Rede von höchstens 450 000 Asylsuchenden.

Am Sonntag legten Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik vor. Unter anderem fordern die beiden Minister ein «gemeinsames europäisches Grenzmanagement» sowie eine Reform des Dublin-Systems, um eine fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erreichen.

Zudem müssten abgewiesene Asylbewerber in Deutschland rasch möglichst in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, nur so könne schutzbedürftigen Flüchtlingen wirklich geholfen werden.

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