Duma verschärft Mediengesetz

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Moskau Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als «ausländische Agenten» eingestuft werden. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich der russische Sender Russia Today in den USA als «ausländischer Agent» registrieren lassen musste. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschliessend in Kraft setzen. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit dem Jahr 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schliessen. (sda)