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Duma bestätigt Putin als Premier

Moskau. Wladimir Putin kann auch nach Ende seiner Amtszeit die Kreml-Politik weiter bestimmen: Der bisherige russische Präsident ist gestern mit 392 zu 56 Stimmen zum neuen Premier gewählt worden.
Christian Weissflog/Moskau

Putin rief in seiner Antrittsrede zur «Einheit aller staatlichen Gewalten» auf, um aus Russland bis 2020 eines der lebenswertesten Länder der Welt zu machen. In seinen Augen bedeutet dies vor allem ökonomische Entwicklung.

Putin versprach, die Steuern zu senken, um die Schattenwirtschaft einzudämmen, die Landwirtschaft zu fördern, um die Inflation zu besiegen, und in die Wissenschaft zu investieren, um Russland auf einen «innovativen Entwicklungspfad» zu bringen. Die Stärkung der Bürgerrechte und des Rechtsstaates, wie Medwedew es derzeit fordert, scheint für Putin hingegen keine Priorität zu haben.

Putin hat nach seiner Wahl nun eine Woche Zeit, um sein Kabinett zusammenzustellen. Eine Kaderrevolution ist nicht zu erwarten. Hingegen wird spekuliert, dass Putin bis zu einem Dutzend Vizepremierminister ernennen wird, um sich selbst aufs Wesentliche konzentrieren zu können.

Die Gegenstimmen kamen von der Kommunistischen Partei, die 57 Sitze hat. Ihr Führer Gennadi Sjuganow verurteilte Putins Herrschaft als «Zeit der verpassten Chancen» und kritisierte den Abbau der Demokratie und prophezeite eine Stagnation.

Eine solch unglaubwürdige Opposition wie die Kommunisten duldet der russische Staat. Gegen sonstige Oppositionelle geht der Staat aber auch in diesen Tagen mit Härte vor.

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