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Chemnitz: Druck auf politische Eliten in Deutschland steigt

Fristgerecht reichte Geheimdienstchef Maassen seinen Bericht zu Chemnitz ein. Doch Innenminister Horst Seehofer scheint es mit der Beurteilung des Inhalts trotz der hohen Brisanz nicht eilig zu haben.
Christoph Reichmuth, Berlin
Hans-Georg Maassen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Bild: Michael Kappeler/DPA (Berlin, 21. November 2017))

Hans-Georg Maassen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Bild: Michael Kappeler/DPA (Berlin, 21. November 2017))

«Ich habe jetzt noch zwei Termine, dann bin ich in einem Bierzelt und dann begeben wir uns nach Berlin.» CSU-Chef und Innen­minister Horst Seehofer gab sich nach der CSU-Vorstandssitzung von gestern in München betont gelassen. Dabei wollten doch nun alle Medienvertreter endlich wissen, was in dem Bericht steht, den der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maassen gestern dem Innenministerium in Berlin eingereicht hatte. Darin soll er sich für seine Worte zu den Ereignissen in Chemnitz vom 26. August erklären.

Maassen hatte der Zeitung «Bild» am Freitag erklärt, es lägen seiner Behörde keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz zu «Hetzjagden» gegenüber Ausländern gekommen sei. Der Geheimdienstchef zweifelte die Authentizität eines im Netz kursierenden Videos offen an, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann einen ausländisch aussehenden Menschen verfolgt. Maassen widersprach damit in klarer und wohl auch bewusster Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel, die stets von «Verfolgung von unschuldigen Menschen» gesprochen hatte und deren Sprecher Steffen Seibert – mit Sicherheit nach Rücksprache mit Merkel – in dem Zusammenhang «Hetzjagden» deutlich verurteilt hatte.

Seehofer kennt Inhalt des Berichts noch nicht

Trotz heftiger Kritik an Maassen, der vom Hörensagen die Linie der Bundesregierung desavouiert, stellte sich Innenminister Horst Seehofer stets hinter seinen Verfassungsschutz-Chef. Seehofer bestätigte gestern das Eintreffen des Berichts in seinem Ministerium, über dessen Inhalt er «aber noch keine Kenntnis» habe. Seehofer betonte, er erwarte von dem Bericht Aufklärung darüber, ob es in Chemnitz nun «Hetzjagden» gegeben habe. Und vor allem, ob das im Netz aufgetauchte Video über die Verfolgung überhaupt authentisch sei. Auch das Kanzleramt hat gestern einen entsprechenden Bericht von Hans-Georg Maassen erhalten.

Was genau in diesem Bericht steht, ist noch unklar – angesichts der Brisanz der Angelegenheit stellt sich die Frage, weshalb der Bundesinnenminister seine Priorität nach Eingang des Berichts nicht verschoben hat, um möglichst rasch Maassens Schreiben zu analysieren und darüber zu informieren. Immerhin wird Maassen unterstellt, auf nicht faktenbasierten Behauptungen heraus «ohne Not Benzin ins Feuer der ohnehin aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte» gegossen zu haben, wie es der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, formuliert hatte. Maassen, dem darüber hinaus eine Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) nachgesagt wird, wird seither mit Rücktrittsforderungen von Seiten der SPD, Grünen, der FDP und der Linkspartei eingedeckt. Dies, weil er sich aus eigenen Stücken heraus und mit Kenntnis des Innenministers – nicht aber der Gesamtregierung – mit Unterstellungen an die Öffentlichkeit wandte, die im krassen Widerspruch zur Linie der Kanzlerin stehen. Dafür entsprechen sie der Interpretation der AfD, die stets behauptet hatte, dass es in Chemnitz nicht zu «Hetzjagden» gekommen sei.

Affäre verdeutlicht schwieriges Verhältnis

Auch der CSU-Chef selbst steht unter Druck. Die Affäre macht abermals deutlich, wie belastet das Verhältnis zwischen Merkel und Horst Seehofer ist. Anstatt sich hinter die Regierungschefin in Berlin zu stellen, sagte Seehofer in Anspielung auf Maassen auch gestern wieder: «Er wird schon seine Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam.»

Obschon der Inhalt des Berichts noch nicht bekannt ist, erneuerten Spitzen von SPD und Grünen ihre Rücktrittsforderungen an Maassen. Sollte dieser seine Behauptung, wonach die Bundesregierung möglicherweise falschen Informationen aufgesessen sei, nicht belegen können, «dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar», sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Grünen-Chef Robert Habeck meinte: «Er muss entlassen werden. Wenn Herr Seehofer das nicht tut, muss Frau Merkel auch Herrn Seehofer entlassen.» Über Maassens Verbleib an der Spitze der Verfassungsschutzbehörde wird auch der morgige Tag entscheiden. Dann wird er sich zu seinen Behauptungen zu Chemnitz in der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag äussern müssen.

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