Druck auf Polen nimmt zu

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EU-Strafverfahren Deutschland und Frankreich erhöhen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz den Druck auf die Regierung in Warschau. Bei einem EU-Ministertreffen stellten sich die beiden Regierungen hinter das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. «Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit unserer Union, die Mittel und den Willen zu haben, mit diesen Rechtsstaatlichkeitsproblemen wirksam umzugehen», sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth gestern in Brüssel ausdrücklich auch im Namen Frankreichs.

Um die Fortsetzung des Strafverfahrens zu verhindern, muss Polen nach der von Deutschland und Frankreich vertretenen Position innerhalb der kommenden Wochen in Gesprächen mit der EU-Kommission Zugeständnisse machen. «Wir unterstützen ausdrücklich den erneuten Dialog zwischen der neuen polnischen Regierung und der Kommission», sagte Roth. Dieser müsse aber bis Ende März «Ergebnisse bringen». (sda)