Druck auf FDP-Chef Guido Westerwelle nimmt zu

«Westerwelle muss weg», forderte gestern ein FDP-Vorstandsmitglied. Und andere liberale Spitzenpolitiker sehen das auch so. Die Wahlniederlagen vom Wochenende sitzen tief. Doch der FDP-Chef kämpft und wird darin ebenfalls unterstützt.

Fritz Dinkelmann
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Guido Westerwelle (Bild: epa)

Guido Westerwelle (Bild: epa)

berlin. Über kaum einen anderen deutschen Politiker gibt es so viele Witze wie über Aussenminister und FDP-Chef Westerwelle. Einen erzählte der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin im September – bei der Haushaltsberatung im Bundestag: «Frau Merkel, irgendwo in ihrem Urlaub, in den Dolomiten, weil's schön ist – wenn's kräht, ist es der Hahn und nicht Guido Westerwelle.» Die Kamera schwenkt auf das lachende Gesicht der Kanzlerin, die plötzlich realisiert, dass ihr Vizekanzler ja neben ihr sitzt und sie völlig entgeistert anschaut.

Unverblümt Rücktritt gefordert

Westerwelle war damals schon angeschlagen: innenpolitisch, weil seine hochfliegenden Steuersenkungspläne sich als illusorisch entpuppten. Und als Aussenminister wurde er kaum zur Kenntnis genommen, so blass agierte er. Kurz vor den beiden Landtagswahlen vom Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat er dann doch einmal einen Pflock eingeschlagen und Merkel davon überzeugt, Deutschland müsse sich bei der Abstimmung über die Flugverbotszone über Libyen enthalten. Was die Zustimmung der Mehrheit der Bundesbürger fand, stiess international nur auf Unverständnis. Westerwelles Weigerung, sich an diesem Kriegseinsatz zu beteiligen, wurde von manchen Kommentatoren als folgenschwerer Tabu-Bruch interpretiert, weil Deutschland erstmals nicht mit dem Westen agiert habe.

Doch das ist nicht die Ursache dafür, dass sich Westerwelle nun gegen die lauter werdenden Rücktrittsforderungen wehren muss. Sondern die FDP bangt nach den Wahlniederlagen um ihre Existenz. Und dass deren Generalsekretär Lindner plötzlich forderte, die acht vorläufig vom Netz genommenen AKW müssten definitiv abgeschaltet bleiben, dokumentiert die Hektik in der Partei. ZDF-Moderatorin Marietta Slomka kommentierte den liberalen Salto ironisch: Fehle nur noch, dass die FDP an ihrem Parteitag im Mai den Delegierten Sonnenblumen auf den Tisch stelle.

Aber, jene, die wie FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis fordern, «Westerwelle muss weg», wollen nicht warten. Alexander Pokorny, Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbands, sagte ihm ins Gesicht: «Sie haben nicht mehr die Kraft, die FDP nach vorne zu bringen.» Auch die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert unverblümt seinen Rücktritt.

Erste Bauernopfer

Westerwelle versuchte noch am Wahlabend, mit Bauernopfern sein Amt zu sichern. Rainer Brüderle trat als Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg zurück, seinen Posten als stellvertretender Parteivorsitzender wollte Brüderle aber nicht abgeben, obwohl manche ihn auch als Wirtschaftsminister loshaben möchten. Kritisiert wird auch FDP-Vize Cornelia Pieper und die liberale Fraktionschefin Birgit Homburger. Köpfe sollen rollen, weil Köpfe Themen transportierten, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki und meint zur Situation in der Partei: «Fast wie im Kabarett.» Trotzdem stellte sich der alte Widersacher von Westerwelle vor den Bedrängten. Westerwelle werde im Mai wieder kandidieren und «wenn er antritt, wird er eine Mehrheit bekommen. Alles andere würde die FDP zerreissen.»

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