Drohungen und Verschwörungstheorien

Die Türkei wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und ihre Spitzenpolitiker, Premier Davutoglu und Präsident Erdogan, führten den Wahlkampf mit offenen Drohungen, ohne Alleinregierung der AKP drohe Gewalt und Chaos.

Jürgen Gottschlich
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Vor einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul versucht ein Händler türkische Nationalflaggen an die Teilnehmenden der Kundgebung zu verkaufen. (Bild: ap/Emrah Gurel)

Vor einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul versucht ein Händler türkische Nationalflaggen an die Teilnehmenden der Kundgebung zu verkaufen. (Bild: ap/Emrah Gurel)

ISTANBUL. «Wenn ihr uns nicht wählt, wenn wir wieder keine absolute Mehrheit bekommen, werden die <weissen Toros> zurückkehren.» Diesen verräterischen Satz hatte der amtierende türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an einen Wahlkampfauftritt in der kurdischen Stadt Van gesagt. Er liess damit die gesamte Türkei aufhorchen.

Die «weissen Toros», das sind Autos, mit denen die kurdische Bevölkerung schlimme Erinnerungen verknüpft. Diese in Lizenz gebauten türkischen Renaults wurden in den 90er-Jahren vom Geheimdienst des Militärs genutzt. Rollte damals ein weisser Toro ins Dorf, wussten die Leute, dass Männer abgeholt wurden, die man niemals wiedersah, oder allenfalls Jahrzehnte später in einem Massengrab verscharrt fand.

Massive Drohungen

Der Satz von Davutoglu, Spitzenkandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei, war eine massive Drohung, welche die Befürchtung vieler Türken und Kurden zu bestätigen scheint, dass die Regierung und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht bereit sein werden, das Ergebnis der am Sonntag bevorstehenden Wahlen zu akzeptieren, falls die Wähler ihnen erneut eine Niederlage beibringen.

Seit Wochen tourt Davutoglu durch die Türkei und führt einen ausgesprochenen Angst-Wahlkampf. «Sollten wir verlieren, werden der Terror und das Chaos überhandnehmen, wenn wir verlieren, bricht die Wirtschaft zusammen und eure Kinder werden keine Jobs mehr bekommen, falls die AKP keine absolute Mehrheit erzielt, kommt ein verlorenes Jahrzehnt auf euch zu.»

Wenig Resonanz bei der Opposition

Doch so sehr Davutoglu und Erdogan drohen und schimpfen, die oppositionellen Wahlberechtigten scheinen wenig beeindruckt. Nahezu alle Umfragen sagen voraus, dass die Wahlen vom Sonntag mehr oder weniger das gleiche Ergebnis bringen werden, wie der Urnengang im Juni.

Die kurdisch-linke Demokratische Partei der Völker (HDP) wird aller Wahrscheinlichkeit nach trotz der neuerlichen Kämpfe mit der kurdischen Guerilla PKK erneut die Zehn-Prozent-Hürde überspringen und ins Parlament einziehen. Die AKP soll demnach mit etwa 40 Prozent erneut die absolute Mehrheit verfehlen, die sozialdemokratische CHP könnte leicht dazugewinnen, die ultranationalistische MHP eventuell leicht verlieren. Sollten die Umfragen recht behalten, stünde das Land vor der gleichen Situation wie im Juni: Es brauchte einer Koalition, um eine Regierung zu bilden.

Anerkennt Erdogan das Ergebnis?

Die Frage, welche die ganze Türkei derzeit bewegt, ist nicht so sehr, wie die Wahlen ausgehen werden. Alle Experten, Journalisten und Parlamentarier beschäftigen sich bereits damit, ob Präsident Erdogan dieses Mal bereit sein wird, das Ergebnis zu akzeptieren und eine Koalitionsregierung zu unterstützen oder nicht. Gibt es eine Rückkehr zur Normalität, oder werden die Gewalt und das Chaos weitergehen, bis der Präsident entweder durch eine Notstandsregierung oder womöglich einen dritten Urnengang seinen Alleinherrschaftsanspruch doch durchsetzen kann?

PKK, IS, Syrien und Medien im Visier

Statt nach dem verheerenden Terroranschlag am 20. Oktober in Ankara die Gesellschaft gegen die Gewalt zusammenzuführen, spalteten Erdogan und sein Premier Davutoglu sie weiter. Wider alle politische Vernunft und entgegen jeder kriminalistischen Expertise behaupteten beide, neben dem IS seien auch die PKK und der syrische Geheimdienst an dem Anschlag beteiligt gewesen; eine Desinformation die dazu führte, dass laut Umfragen bis dreissig Prozent ihrer Anhänger fest davon überzeugt sind, die kurdische PKK hätte die überwiegend kurdischen Friedensdemonstranten von Ankara in die Luft gesprengt.

Dass vor zwei Tagen der Generalstaatsanwalt öffentlich verkündete, die Ermittlungen hätten eindeutig ergeben, dass der Terroranschlag vom «Islamischen Staat» aus Syrien bei einer IS-Schlägerzelle in der Türkei in Auftrag gegeben worden sei, kam bei diesen Leuten gar nicht mehr an. Auch das brutale Vorgehen Erdogans gegen oppositionelle Medien lässt wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität zu.

Nachdem die Polizei am Mittwoch auf Grundlage einer offensichtlich rechtswidrigen Entscheidung Erdogans gewaltsam zwei Fernsehsender gestürmt hatte und anschliessend lahmlegte, zeigt, dass die Zeit, in der die Regierung auf die öffentliche Meinung in der Türkei und im Ausland noch Rücksicht nahm, anscheinend vorbei ist. Stattdessen kündigte ein Abgeordneter der AKP an, nach der Wahl werde man auch die restlichen kritischen Medien ausschalten.

Der Westen hält still

Westliche Regierungen halten sich auffällig zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin schweigt und auch das US-Aussenministerium reagierte nicht. Die EU hält einen kritischen Fortschrittsbericht zur Türkei zurück, um Erdogan nicht zu verärgern. In Berlin und Brüssel werden die Rufe immer lauter, ohne Erdogan werde man die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen.