DROHKULISSEN: Rüstungsspirale dreht sich wieder

Die Ära der vertraglich geregelten Abrüstung scheint definitiv am Ende zu sein. Es wird wieder mit der atomaren Keule gedroht. Auch mehr konventionelle Waffen werden wieder in Stellung gebracht.

Urs Bader
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Urs Bader

Nicht nur verbal wird derzeit aufgerüstet. Auch mehr Soldaten, Waffen und Gerät wird wieder in Stellung gebracht. Das gilt für konventionelle Waffen genauso wie für Atomwaffen. Dabei wäre jetzt Abrüstung, wären mindestens gegenseitige Massnahmen zur Beschränkung der militärischen Kapazitäten und zur Rüstungskontrolle so dringlich wie schon lange nicht mehr. Allein schon mit Blick auf Europa. Das Eskalationspotenzial an dessen Ostgrenzen ist gross.

Die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur, die nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks 1989 und der Neuordnung Europas vertraglich abgesichert worden war, ist erodiert. Schuld daran sind sowohl Russland als auch der Westen. Die russische Annexion der Krim Anfang 2014 und der im Osten der Ukraine von prorussischen Rebellen und russischen Kämpfern und Soldaten angezettelte Krieg sind der vorläufige Höhepunkt der Entwicklung. Dabei war die russische Aggression aus eigener Sicht eine Reaktion auf eine offensive westliche Bündnis- und Militärpolitik, welche die EU und das westliche Verteidigungsbündnis Nato an die russischen Grenzen gebracht hat. Inzwischen dreht sich ein Teufelskreis. Auf russische Drohungen, Truppenbewegungen und Manöver hat die Nato mit einer erhöhten militärischen Präsenz an der Ostgrenze von EU und Nato reagiert.

Jetzt kommt hinzu, dass mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Akteur die Weltbühne betreten hat, der bisher nicht zu allgemeiner politischer und militärischer Entspannung beigetragen hat. Gleiches gilt seit längerem schon für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide haben schon leichtfertig mit dem Einsatz von Atomwaffen gezündelt. Trump wird die Frage nachgesagt: «Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?»

Ein neues atomares Wettrüsten droht

Nun sagte Trump kürzlich in einem Interview: «Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte.» Doch er fügte hinzu: «Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz vorne stehen.» Die USA seien auf diesem Gebiet zurückgefallen. Eine Ansage zu neuem atomarem Wettrüsten? Zwar bestand schon Barack Obama auf einem «effektiven Arsenal» an Atomwaffen, «um jeden Gegner abzuschrecken». Doch er setzte sich auch für atomare Abrüstung und Sicherheit ein. Im April 2010 unterzeichneten Obama und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew den bis 2020 gültigen New-Start-Vertrag zur weiteren Reduzierung strategischer Atomwaffen.

Es war die Neufassung eines Abrüstungsdialogs, der bereits in den 1980er-Jahren zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion in Gang gesetzt worden war. Jetzt sollen am Ende beide Seiten noch über 1550 einsatzbereite Sprengköpfe und 800 Trägersysteme verfügen. Die Idee des Vertrags: ein Gleichgewicht in der atomaren Rüstung auf sinkendem Niveau. Will Trump diesen Vertrag jetzt aushebeln? In seinem ersten Telefongespräch nach der Wahl mit Putin hatte er ihn jedenfalls einen «schlechten Deal» genannt. Sicher ist aber, dass Russland und die USA über ein atomares Potenzial verfügen, um die Welt mehrfach in Schutt und Asche zu legen. Zumal diese Arsenale auf beiden Seiten erklärtermassen für gigantische Summen modernisiert werden. Allein die USA wollen in den nächsten 30 Jahren dafür eine Billion Dollar einsetzen.

In jenem Interview kritisierte Trump auch, dass Russland durch die Stationierung von neuen Marschflugkörpern gegen ein Abrüstungsabkommen von 1987 verstossen habe. Es handelt sich dabei um den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), den die Präsidenten der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, in der Endphase des Kalten Krieges abgeschlossen hatten. Der Vertrag verbietet Entwicklung, Tests und Produktion von atomaren Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern. Laut einem Bericht der «New York Times», der von der Regierung Trump bestätigt wurde, hat Russland aber mit der Stationierung neuer landgestützter Marschflugkörper begonnen. Schon die Regierung von Barack Obama hatte ab 2011 Russland vorgeworfen, den INF-Vertrag zu verletzen. Putin hatte damals den Spiess umgekehrt und die USA beschuldigt, mit dem Aufbau von Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen den Vertrag zu brechen. Es drohen also auch in diesem Bereich ein neues Wettrüsten – mit Atomwaffen, in Europa – und ein Rückfall in Verhältnisse wie im Kalten Krieg.

Nato-Mitglieder sollen mehr für Rüstung ausgeben

Gleiches gilt für die Rüstung mit konventionellen Waffen. Anfang Woche hatte US-Präsident Trump eine «historische Steigerung» der Rüstungsausgaben angekündigt und dies in seiner Rede vor dem Kongress bekräftigt. Es geht dabei um 54 Milliarden Dollar im neuen Budget. Allerdings hat sich Trump darüber ausgeschwiegen, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen – wenn der Kongress diese Erhöhung überhaupt genehmigt. Auch innerhalb des Nato-Bündnisses sollen die Rüstungsausgaben gesteigert werden. Die Mitglieder haben sich verständigt, spätestens bis 2024 jeweils 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die Rüstung auszugeben. Dies tun bis heute, je nach Betrachtung, nur zwei oder vier Mitglieder, unter ihnen absurderweise Griechenland. Auch in diesem Bereich hat ein Kontrollabkommen seine Wirksamkeit verloren, der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990.

Er war zwischen den damaligen Mitgliedern der Nato und des Warschauer Pakts geschlossen worden und trat 1992 in Kraft. Ziel war es, in Europa ein stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau zu schaffen und die Fähigkeit zu grossen Offensivhandlungen zu brechen. Insgesamt trug der KSE-Vertrag entscheidend dazu bei, die Hochrüstung in Europa zu beenden und die Umbruchsituation nach Ende des Kalten Kriegs zu entspannen. Ab 1999 wurde versucht, den Vertrag sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa anzupassen. Dies scheiterte bislang, insbesondere wegen wachsender Spannungen zwischen Russland und den USA. In einer aktuellen Analyse der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik heisst es zu dem Vertrag, «dass er keinen wirksamen Beitrag mehr leistet, um für militärische Zurückhaltung und Berechenbarkeit in einem Europa zu sorgen, das von neuen Konflikten, einem konfrontativen Sicherheitsverständnis und der Gefahr militärischer Eskalation gekennzeichnet ist».