Kommentar

Drohendes Defizitverfahren: Für Italien, aber auch für Europa steht viel auf dem Spiel

Die beiden Volkstribune Matteo Salvini und Luigi Di Maio müssten jetzt den Geldhahn zudrehen und strukturelle Reformen durchführen. Doch sie tun das Gegenteil.

Dominik Straub, Rom
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Die beiden Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini. (Bild: Fabio Frustaci/Ansa, Rom, 13. Februar 2019)

Die beiden Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini. (Bild: Fabio Frustaci/Ansa, Rom, 13. Februar 2019)

«Wenn mein Sohn Hunger hat und nach Essen verlangt, und Brüssel sagt mir ‹nein› – dann ist mir mein Sohn wichtiger. Meine Söhne und Töchter sind die 60 Millionen Italiener, und wenn sie Hunger haben, dann muss ich ihnen zu essen geben.» So hat Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini letzte Woche auf die Androhung eines Defizitverfahrens durch die EU-Kommission reagiert. Der zweite Vizepremier, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Protestbewegung, doppelte sogleich nach: «Der Brief der EU zeigt bloss, dass die Bürokraten in Brüssel nichts aus ihren Fehlern gelernt haben». Salvini und Di Maio sind sich also einig: Die EU-Kommission kann uns mal.

Die Frage lautet natürlich, wie ernst das zu nehmen ist. Die Antwort darauf vermag derzeit niemand zu geben. Fest steht bloss, dass die beiden Volkstribune Salvini und Di Maio ihre bisherige Popularität nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken haben, dass sie in ihrem ersten Amtsjahr mit dem Bürgereinkommen und der Senkung des Renteneintrittalters den Sozialstaat ausgebaut haben. Jetzt müssten sie aber, um ein Defizitverfahren zu verhindern, den Geldhahn zudrehen und strukturelle Reformen durchführen.

In diesen beiden Disziplinen brillieren Populisten in der Regel weit weniger als beim Verteilen von Wahlgeschenken. Vor allem dann nicht, wenn das nächste enorme Wahlgeschenk bereits vollmundig versprochen worden ist: Im kommenden Jahr will Salvini eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf allen Einkommen unter 50000 Euro einführen. Die Steuersenkung würde etwa gleich viel kosten, wie Italien einsparen müsste, um die Vorgaben der EU-Kommission im Haushalt 2020 zu erfüllen: rund 30 bis 40 Milliarden Euro. Zwischen dem, was Brüssel verlangt und Salvini verspricht, öffnet sich also eine Kluft von 60 bis 80 Milliarden, was 3,5 bis 4,5 Prozent des BIP entspricht. Das Problem des Lega-Chefs: Ein Verzicht auf die Pauschalsteuer geht nicht mehr ohne massiven Gesichtsverlust.

Kann Salvini gestoppt werden? Von der EU-Kommission sicher nicht: Sollte sich Rom dazu entschliessen, die Steuersenkung durchzuziehen, dann wäre Brüssel machtlos. Gebremst werden könnte der Lega-Chef hingegen durch Regierungschef Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria: Die beiden parteilosen «Techniker» haben klargestellt, dass sie mit der EU verhandeln und ein Defizitverfahren unbedingt vermeiden wollen.

Neben Salvini und Di Maio haben sie in der Regierung zwar so gut wie nichts zu sagen, aber Conte und Tria könnten zurücktreten, falls Salvini an seinem Konfrontationskurs mit der EU festhält. Das Resultat wären Neuwahlen. Über dem sich abzeichnenden Showdown zwischen Rom und Brüssel schwebt die Gefahr eines möglicherweise markanten Zinsanstiegs für italienische Anleihen auf den Finanzmärkten – ein Szenario, welches das hochverschuldete Land wie schon im Jahr 2011 unter Silvio Berlusconi an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen könnte. Der Ökonom und Publizist Francesco Giavazzi befürchtet, dass Salvini auf ein derartiges, vermeintlich reinigendes Gewitter spekuliere. «Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Regierung bei einer Krise auf den Finanzmärkten den scheinbar einfachsten Weg einschlagen könnte: den Austritt aus dem Euro», schrieb Giavazzi im «Corriere della Sera».

Italien hat, als einziges Land Europas, seit einem Jahr eine Regierung, die ausschliesslich aus populistischen Parteien zusammengesetzt ist. Welchen Weg diese Regierung nun einschlagen wird, müssen die nächsten Wochen und Monate zeigen. Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für Italien. Stefano Parisi, ein früherer Alliierter Salvinis, erklärte zu dessen paternalistischem Bild mit den 60 Millionen Söhnen und Töchtern: «Ein Familienvater, der schon überschuldet ist und sich immer weiter verschuldet, darf sich nicht beklagen, wenn er von niemandem mehr Kredit erhält. Er ist kein guter Familienvater, sondern einfach nur verantwortungslos.»

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