Dringend nötig sind Taten

Die «Geisterschiffe» auf dem Mittelmeer voll mit Flüchtlingen haben wieder einmal drastisch auf das Flüchtlingsproblem aufmerksam gemacht. Und wieder einmal wird Abhilfe angekündigt.

Urs Bader
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In Sicherheit: Ein Flüchtling an Bord des Schiffes Ezadeen im Hafen von Corigliano in Italien. (Bild: ap/Antonino D'Urso)

In Sicherheit: Ein Flüchtling an Bord des Schiffes Ezadeen im Hafen von Corigliano in Italien. (Bild: ap/Antonino D'Urso)

Immer wenn Flüchtlinge Schlagzeilen machen, etwa durch eine Tragödie mit vielen Toten oder wie jetzt durch die «Geisterschiffe», folgen Ankündigungen, die Staatengemeinschaft werde sich nun des Problems annehmen. Mindestens folgt die Forderung, dies sei nun dringend zu tun.

Diesmal hat eine Sprecherin der Europäischen Union in Brüssel angekündigt: «Die EU-Kommission wird noch 2015 eine europäische Agenda zur Migration präsentieren.» Vorsichtshalber nannte sie weder ein Datum noch eine Stossrichtung. Nur so viel sagte sie: Europa müsse einen gemeinsamen Ansatz finden, um dem wachsenden Druck auf die Aussengrenzen zu begegnen.

Italien fordert Massnahmen

Schon zuvor hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos angekündigt, das Problem mit «Engagement und Entschlossenheit» angehen zu wollen. Menschenhändler hätten neue Routen nach Europa und neue Methoden entdeckt. «Wir müssen gegen diese skrupellosen, kriminellen Organisationen vorgehen», sagte er.

Druck auf die EU macht vor allem Italien, das sich mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen fühlt. Daran hat auch wenig geändert, dass seine Operation «Mare Nostrum» zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer Anfang November durch die Operation «Triton» unter Führung der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgelöst wurde. Italiens Innenminister Angelino Alfano sagte dazu jetzt: «Menschenhändler sind skrupellos. Um sie zu bekämpfen, müssen wir unsere Kräfte vereinen. Italien ist das Land, das in diesem Bereich am meisten geleistet hat.»

Mit dem Phänomen der Flüchtlingsschiffe, die auf hoher See von Schleppern sich selbst überlassen werden, sind für eine koordinierte Flüchtlingspolitik weitere Länder in den Fokus geraten, allen voran die Türkei und Griechenland. Von deren Häfen stechen die Schiffe oft in See. Beide Länder, aber vor allem die Türkei, sind mit Massen von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten konfrontiert. Laut Alfano hat Italien mit türkischen Ermittlern Kontakt aufgenommen, um Informationen über Fluchtrouten und anderes auszutauschen.

«Dublin» bleibt Kernproblem

Zu Wort gemeldet hat sich auch UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres, der von Europa ebenfalls eine gemeinsame und harmonisierte Asylpolitik fordert. Europa verbarrikadiere sich nicht nur gegen aussen, sogar innerhalb gebe es Mauern. Die unterschiedliche Asylpraxis führe zu Ungleichgewichten, erklärte Guterres in einem am Montag in der Zeitung «Le Temps» erschienenen Interview. Er verlangt auch neue Wege zur legalen Einreise, um den Schlepperbanden Einhalt zu gebieten. Man müsse jenen Menschen, die ein Anrecht darauf hätten, Schutz garantieren.

Tatsächlich ist die EU auf dem Weg zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das ab Mitte Jahr greifen sollte. Zumindest steht es so in Richtlinien und Verordnungen. Kernproblem bleibt jedoch die Bestimmung der Zuständigkeit für ein Asylbegehren nach der Dublin-Verordnung: Das Land der Erst-Einreise bleibt für Unterbringung und Verfahren verantwortlich. Das führt dazu, dass einige Länder andauernd überproportional von der Flüchtlingszuwanderung betroffen sind.

Kein Verteilschlüssel

Kommt hinzu, dass die Staaten in unterschiedlichem Mass Flüchtlinge aufnehmen. Das verstärkt die unfaire Verteilung. Bis jetzt sind aber alle Versuche gescheitert, sich auf Quoten zu einigen. Sie sollten gemessen werden an der bestehenden Verteilung, an der Wirtschaftskraft eines Landes, der Bevölkerungszahl, der Grösse und anderm. Das Fehlen von Quoten behindert auch Umplazierungsprogramme. Dabei würden die EU-Staaten, aber auch die Schweiz, direkt Flüchtlinge aufnehmen, die vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat ausgewählt werden, etwa in Lagern in den Krisenregionen.