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Dringend gesucht: Afrikanische Einigkeit

Analyse zum 29. Gipfel der Afrikanischen Union

Libyen in Trümmern, Nigeria in Angst vor den Islamisten und Ostafrika im Griff einer Hungerkrise. In Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba treffen morgen Afrikas Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Zukunft des Kontinents zu beraten. Wie die letzten Gespräche, wird auch der 29. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) von humanitären und politischen Krisen überschattet.

Eines der zentralen Themen ist die humanitäre Katastrophe im Südsudan. Der jüngste Staat der Welt liegt im Zentrum einer Dürre, die derzeit 20 Millionen Personen in Afrika und dem Jemen bedroht. Die Hungerkrise im jüngsten Staat der Welt ist hausgemacht: 2013 artete der Machtkampf zwischen Staatspräsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar in einen Bürgerkrieg aus. Die Parteien weigern sich, einen 2015 geschlossenen Friedensvertrag umzusetzen und miteinander zu reden.

Der blutige Konflikt zwischen den beiden Armeen macht eine Ernte unmöglich. Vier Millionen Südsudanesen sind bereits vor Bürgerkrieg und Hunger geflohen. Die AU hat es bisher – wie die UNO – versäumt, gezielte Sanktionen gegen die Kriegstreiber zu erlassen. Entsprechend ironisch tönt das Hauptthema des AU-Gipfels: «In die Jugend investieren». 63 Prozent der südsudanesischen Flüchtlinge sind minderjährig. Es könnte eine verlorene Generation werden.

Auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo könnte zur Probe für den Staatenbund werden: Joseph Kabila herrscht seit Jahresbeginn über seine eigentliche Amtszeit hinaus, weil in dem zerrütteten Staat derzeit keine geordneten Wahlen möglich sind. Nach Protesten einigten sich Regierung und Opposition auf Neuwahlen bis Ende 2017. Derzeit deutet aber nichts darauf hin, dass die Kongolesen im zweiten Halbjahr noch an die Urne gehen.

Der Nachbarstaat Angola hat Kabila zu einem demokratischen Übergang gedrängt. Doch die AU, vor 54 Jahren als Herzstück afrikanischer Einigkeit ins Leben gerufen, hat bisher kaum etwas gegen die Autokraten auf dem Kontinent unternommen.

Machtlos scheint die AU auch bei der Finanzierung. Derzeit erhält sie 76 Prozent ihres Budgets von internationalen Entwicklungspartnern. Beim letzten Gipfel in Ruanda sprachen sich Afrikas Regierungen für die Schaffung eines «Friedensfonds» aus, der Afrikas Friedensmissionen teilweise auf eigene Beine stellen würde. Demnach wollen Afrikas Staaten ihre Friedensmissionen zumindest zu 25 Prozent selbst finanzieren. Bis 2020 soll die gemeinsame Friedenskasse über 400 Millionen US-Dollar verfügen. Tatsächlich könnte der Plan aber an der Unwilligkeit einzelner Staaten scheitern. Dabei sollten sich die Staaten einig werden, denn auf Langzeitpartner wie die USA darf Afrika nach der Wahl Donald Trumps nicht mehr bauen. Kürzungen werden etwa im Kampf gegen Terroristen in Mali und Somalia sowie für den Kampf gegen Fundamentalisten in Zentralafrika erwartet.

Ein weiteres Thema wird die Schaffung einer kontinentalen Freihandelszone (CFTA) sein. Der Traum der wirtschaftlichen Verbundenheit ist uralt und gründet in den Tagen nach dem Abzug der Kolonialmächte im vergangenen Jahrhundert. Der Sinn einer gemeinsamen Wirtschaftszone steht allerdings in Frage auf einem Kontinent, auf dem Staaten immer noch um die Grenzen streiten und einander beschuldigen, die Bürgerkriege auf dem Territorium des anderen anzuheizen. Zu verschieden sind die Interessen der einzelnen Länder.

Afrikas Diversität ist Segen und Fluch zugleich. Fluch vor allem dann, wenn die Meinungsverschiedenheiten der Staaten Entwicklung, Armutsbekämpfung und Frieden behindern. Dabei wäre Afrika, will es die vielen Konfliktherde löschen, heute dringender denn je auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen.

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