Drei Wünsche an die EU

Happy Birthday, EU! Vor 60 Jahren gründeten die Weltkriegsgegner Frankreich und Deutschland gemeinsam mit Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Stefan Schmid
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Mit den Römer Verträgen wurde der Grundstein zur wirtschaftlichen Integration des Kontinents gelegt, die wiederum Basis für die politische Union war. (Bild: ANGELO CARCONI (EPA))

Mit den Römer Verträgen wurde der Grundstein zur wirtschaftlichen Integration des Kontinents gelegt, die wiederum Basis für die politische Union war. (Bild: ANGELO CARCONI (EPA))

Happy Birthday, EU! Vor 60 Jahren gründeten die Weltkriegsgegner Frankreich und Deutschland gemeinsam mit Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie legten mit den Römer Verträgen den Grundstein zur wirtschaftlichen Integration des Kontinents, die wiederum Basis für die politische Union war. Aus sechs Staaten mit rund 200 Millionen Einwohnen ist eine Union mit 27 Mitgliedern und weit über 400 Millionen Menschen geworden – die Briten schon einmal ausgeklammert. Grund zum Feiern besteht, trotz vieler Pleiten, Pech und Pannen. Abgesehen von Nordamerika geht es keiner Weltregion wirtschaftlich so gut wie Europa, in keiner Weltregion ist das soziale Netz so engmaschig, nirgends sind die Menschen so frei wie in Europa. Daran hat die EU grosse Verdienste.

Pikanterweise droht der Union just zum 60. Geburtstag das Ende. Sollte die französische Nationalistin Marine Le Pen im Mai Präsidentin der Grande Nation werden, könnte die Luft für das gemeinsame Europa dünn werden. Doch was käme danach? Ein Europa der Nationalstaaten, die sich kritisch beäugen und trotzdem nicht in der Lage sind, die grossen Fragen der Gegenwart – Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Migration – zu lösen? Würde die EU zerfallen, man müsste sie anderntags neu gründen. An einer intensiven Zusammenarbeit der europäischen Nationen führt im 21. Jahrhundert so oder so kein Weg vorbei. Europa braucht eine starke EU, um nicht zum Spielball anderer Mächte zu werden. Und auch die Schweiz ist an Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent interessiert. Garantin dafür ist die EU. Damit es so bleibt, muss sich die EU freilich verändern, an neue Realitäten anpassen und – entscheidend – auf die Bürgerinnen und Bürger Europas hören. Sonst verliert das Projekt an Legitimation.

Drei Wünsche deshalb zum Geburtstag: erstens ein neues Bewusstsein dafür, dass sie ihre Bürger schützen muss. Konkret bedeutet dies Schutz vor wirtschaftlicher und sozialer Not. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas ist Gift für die Solidarität. Aber auch Schutz gegen aussen. Europa muss sich militärisch selber verteidigen können – die US-amerikanische Rückversicherung ist seit Donald Trump weniger wert als auch schon. Und: Europa muss seine Grenzen sichern. Unbegrenzte Zuwanderung untergräbt das Vertrauen in Europa und spült in den Ländern jene Politiker an die Macht, die mit simplen nationalistischen Rezepten verführen wollen.

Zweitens wünscht man dem Brüsseler Klub eine zünftige Portion Pragmatismus. Eine Union mit 27 teilweise höchst unterschiedlichen Staaten kann nicht immer über einen Leisten geschlagen werden. Es braucht sie gar nicht, die Vereinigten Staaten von Europa. Das Zauberwort heisst: unterschiedliche Geschwindigkeit. Es soll einzelnen Ländern unbenommen sein, Integrationsschritte abzulehnen. Und drittens wünschen gerade wir Schweizer, dass die EU andere Varianten der Zusammenarbeit weiterhin zulässt. Die Schweiz will der Union nicht beitreten, aber gleichzeitig intensive Beziehungen pflegen. Dafür haben wir die Bilateralen. Deren Existenz ist gefährdet, wenn die EU die Schweiz zu einem institutionellen Rahmenabkommen drängt, das die eidgenössische Souveränität ad absurdum führt. Gefragt ist hier das Verhandlungsgeschick der helvetischen Diplomatie. Und ein Partner, der auf Machtspiele verzichtet.