Drei Minister für den Austritt

Die neue britische Premierministerin Theresa May entlässt Verbündete ihres Vorgängers David Cameron und fördert Frauen. Eine Minister-Troika soll das Land aus der EU führen.

Sebastian Borger
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LONDON. Premierministerin Theresa May hat gestern die Zusammenstellung ihres ersten Kabinetts vorangetrieben. Sie entliess enge Verbündete Camerons und besetzte wichtige Ressorts mit Frauen. Die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre, Grossbritanniens Austritt aus der EU, soll ein Trio von Ministern besorgen, zu dem Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson als neuer Aussenminister gehört.

Die Nachricht von der Berufung des früheren Londoner Bürgermeisters Johnson in das Kernressort verursachte am Mittwochabend Schockwellen. Der gelernte Journalist hat in seinen lukrativen Zeitungskolumnen selten eine Gelegenheit ausgelassen, ausländische Politiker zu verunglimpfen. Im Referendumskampf machte er rassistische Anspielungen auf die «halb-kenianische Abkunft» von US-Präsident Obama und gewann mit unzweideutigen Ausdrücken einen albernen Wettbewerb, bei dem ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan gesucht wurde.

Mit zwei alten Hasen

Bei den engsten europäischen Verbündeten Grossbritanniens stiess der neue Londoner Chefdiplomat auf undiplomatische Ablehnung. Der französische Amtsinhaber Jean-Marc Ayrault nannte Johnson mit Verweis auf dessen EU-Kampagne einen «Lügner», Deutschlands Frank-Walter Steinmeier sprach von «unverantwortlichen Politikern», die nach dem Brexit-Votum Cricket gespielt hätten – ein Hinweis auf den neuen Kollegen, der am Montag erstmals zum Kreis der EU-Aussenminister stösst.

Dem aussenpolitisch unerfahrenen Minister stehen zwei alte Hasen zur Seite. Der frühere Europa-Staatssekretär David Davis, zuletzt auf den Hinterbänken des Parlaments der Cameron-Regierung ein stetiger Stachel im Fleisch, übernimmt das neue «Ministerium für den Austritt aus der EU». Der 2011 unter dem Schatten eines Skandals zurückgetretene frühere Verteidigungsminister Liam Fox kommt als Minister für internationalen Handel zurück ins Kabinett. Beide gelten, anders als der wankelmütige Johnson, als überzeugte EU-Feinde, traten im Referendumskampf aber deutlich zurückhaltender auf als der neue britische Chefdiplomat.

Es gibt keinen Austrittsplan

Von Davis stammen Äusserungen, wonach er die jetzt anstehenden Brexit-Verhandlungen eher mit anderen Hauptstädten, vor allem mit Berlin, führen würde als mit Brüssel. Eines der ersten Telefonate der neuen Regierungschefin galt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der sie um «ein wenig mehr Zeit» für ihr Land warb. Wie May befürwortet auch der Chefunterhändler eine Übergangszeit bis mindestens Ende Jahr, ehe London Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Kraft setzt, der den Austritt von EU-Mitgliedern regelt. Zuvor müsse mit den Regionalregierungen von Schottland, Wales und Nordirland gesprochen werden sowie mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Universitäten. In den Regierungsbüros, so hat sich seit dem Entscheid vor drei Wochen herausgestellt, existierte keine Blaupause für den kompletten Umbau britischer Aussen- und Wirtschaftspolitik.

Frauen machen Karriere

Im Finanzministerium hat May den erfahrenen Finanzexperten Philip Hammond installiert, der über Erfahrungen aus dem Verkehrs-, Verteidigungs- und Aussenressort verfügt. Er werde in diesem Sommer keinen Not-Haushalt vorlegen, teilte Hammond der BBC mit.

Mehrere Frauen machen unter May rasche Karriere. Nach nur einem Jahr als Energieministerin tritt Amber Rudd die Nachfolge der Premierministerin im Innenressort an. Ihr Pendant im Justizressort wird die bisherige Umweltministerin Liz Truss. Damit übernimmt erstmals in der 950jährigen Geschichte des sogenannten «Lord Chancellor» eine Frau die wichtige Kabinettsrolle, die traditionell das Bindeglied zwischen Exekutive und Jurisdiktion darstellte. Mays letzte Rivalin um das Amt der Parteivorsitzenden, Andrea Leadsom, soll im Umweltministerium zeigen, ob sie zu mehr fähig ist als zu Brexit-Parolen. Ihre mangelnde Kabinettserfahrung sowie ein Interview, das als niederträchtiger Angriff auf die kinderlose May interpretiert wurde, veranlassten Leadsom Anfang Woche zum Rückzug der Kandidatur.