Dramatische Appelle der EU

Die Flüchtlingspolitik der EU funktioniert auch nach mehreren Krisentreffen nicht. Sogar von einem Auseinanderbrechen der Union ist die Rede.

Fabian Fellmann/Brüssel
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Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. (Bild: ap/Santi Palacios)

Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. (Bild: ap/Santi Palacios)

Es war ernüchternd, das Ergebnis des «ausserordentlichen Treffens» der EU-Innenminister gestern in Brüssel. Der Luxemburger Jean Asselborn hatte dazu wegen der Dringlichkeit in der Flüchtlingskrise eingeladen. «Heute machen wir einen wichtigen Schritt», sagte Asselborn vor dem Treffen. Danach mussten sich der Luxemburger und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aber die grösste Mühe geben, damit sie einige konkrete Fortschritte aufzählen konnten wie beispielsweise die Planung neuer Registrierungszentren auf der Balkanroute.

Die Zentren funktionieren nicht

400 Polizisten würden nach Slowenien gesandt, die Zuständigen der betroffenen Länder führten inzwischen regelmässige Konferenztelefonate, verkündeten die beiden schliesslich auch an der Pressekonferenz. Es sei halt nicht in erster Linie ein Treffen der Entscheidungen und neuen Massnahmen, sondern der Umsetzung der früheren Beschlüsse, sagten sie entschuldigend.

Trotz allem Zweckoptimismus konnten die beiden aber ihre Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise kaum Wirkung zeigt. Insbesondere funktioniert die Verteilung der Flüchtlinge nicht; nicht einmal 140 von geplanten 160 000 Asylbewerbern sind bisher in ein neues Empfangsland gereist. Das ist auch damit zu erklären, dass die Registrierungszentren für die Ankommenden in Griechenland und Italien nicht funktionieren.

Informationskampagnen in Afrika

Jetzt müssten eigentlich Hunderte Flüchtlinge umverteilt werden, nicht nur Dutzende, sagte Avramopoulos gestern. Nur: Wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen wäre, scheint der Migrationskommissar selbst nicht so genau zu wissen. Eine Reihe von Schritten wurde gestern besprochen: Nicht nur in Griechenland und Italien, sondern auch in mehreren Balkanländern sollen Registrierungszentren unter Führung der EU entstehen. Projekte starten will Avramopoulos zudem in Niger und anderen afrikanischen Ländern, aus denen viele Asylbewerber stammen oder durch die viele Richtung Europa reisen. Die EU will dort Informationskampagnen führen und Asylbewerber davon überzeugen, in ihrer Heimat zu bleiben. Zudem erhalten einige Länder mehr Entwicklungshilfe. Schliesslich appellierten die Innenminister an alle Länder, die Aussengrenzen des Schengen-Raums besser zu schützen – nicht zum ersten Mal.

Niemand glaubt indes, dass diese Massnahmen schnelle Resultate zeitigen können. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die gestern am Treffen der Innenminister teilnahm, liess danach ihre Unzufriedenheit durchblicken. «Allen ist klar, dass die bisherige Antwort ungenügend ist», sagte Sommaruga. Selbstverständlich könne man die EU dafür kritisieren, dass sie auf die Krise zu wenig vorbereitet gewesen sei. «Aber langsam müssen alle Staaten begreifen, dass nationale Massnahmen keine Lösung sind», sagte Sommaruga. Wenn ein einzelnes Land einen Alleingang mache, destabilisiere das unmittelbar andere Staaten.

In drastischen Worten schilderte der Luxemburger Asselborn die Lage in einem Interview. «Wir haben vielleicht nur noch einige Monate Zeit», sagte Asselborn. «Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann sehr schnell geschehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach Innen und Aussen die Regel werden.» Mit Abschottung meint Asselborn auch den Widerstand der Länder im Osten der Europäischen Union, Flüchtlinge aufzunehmen. Einige hätten «die Werte der EU, die nicht nur materielle Werte sind, nicht wirklich verinnerlicht», sagte Asselborn, und warnte: «Falscher Nationalismus kann zu Krieg führen.»

Laufender Tabubruch

Dramatische Appelle und wilde Horrorszenarien können indes nicht verhindern, dass die Debatte über die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise an Fahrt gewinnt. Dabei werden laufend Tabus gebrochen: Sogar die Genfer Flüchtlingskonvention wird inzwischen offen in Frage gestellt. Mit dem Präsidenten der flämischen Nationalistenpartei N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, Bart de Wever, hat am Wochenende erstmals ein hochrangiger Politiker Kritik daran geübt. In einem offenen Brief an alle rechten Parteien Europas fordert er, den absoluten Schutz der Flüchtlinge einzugrenzen, den das Völkerrecht allen Staaten auferlegt. Wer vor einem Krieg flieht, soll künftig nur noch in sicheren Zonen der Nachbarländer Schutz erhalten, schlägt de Wever vor. Gleichzeitig verlangt er, dass die EU-Länder Kontingente für Flüchtlinge einführen – was die Genfer Konvention ebenfalls ritzen würde.