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Dorf wählt Rechtsextremisten, weil er «E-Mails verschicken» kann

Nach Lokalwahlen in Hessen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Konsequenzen.
Christoph Reichmuth aus Berlin
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Keystone)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Keystone)

Der hessische NPD-Politiker Stefan Jagsch ist am letzten Donnerstag einstimmig zum Ortsvorsteher der 2500-Seelen-Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung gewählt worden. Jagsch, der auch Landesvizechef der Nationaldemokratischen Partei in Hessen ist, wurde mit Stimmen der sieben Ortsbeiratsmitglieder der CDU, der SPD und der FDP in das Amt gehievt.

CDU-Politiker Norbert Szielasko, der Jagsch unterstützt hatte, sagte dem Hessischen Rundfunk: «Wir haben keinen anderen, der sich mit Computern auskennt und der E-Mails verschicken kann.» Die Wahl des NPD-Vertreters ist mehr als eine Provinz-Posse und hat längst die Berliner Politik erreicht. Der Verfassungsschutz erkennt bei der NPD eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus

Die rechtsextremistische Partei, die vor zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht nur deshalb nicht verboten wurde, weil sie zu unbedeutend ist, wird als klar verfassungsfeindlich eingestuft. In der hessischen Provinz haben die Rechtsextremisten noch in jüngerer Vergangenheit einige Erfolge ausweisen können. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 holte die NPD mehr als zehn Prozent und rangierte deutlich vor der örtlichen FDP.

Vertreter von CDU, SPD und FDP in Berlin reagierten mit scharfer Kritik auf die Wahl. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, der NPD-Politiker müsse raschmöglichst wieder abgewählt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, sagte, die Wahl «muss sofort rückgängig gemacht werden». Im Ortsbeirat kann man die Aufregung über die Wahl nicht so recht nachvollziehen. «Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding», meinte CDU-Mann Szielasko.

Der Druck auf die Lokalpolitiker aus Berlin und den Landesverbänden ist indes derart gross, dass die Kommunalpolitiker den Schaden begrenzen wollen. Sieben von neun Ortsbeiratsmitglieder haben laut Medienberichten eine Absichtserklärung unterzeichnet, den NPD-Mann wieder abzuwählen. Der gewählte Ortsvorsteher Stefan Jagsch will im Fall einer Abwahl juristische Schritte einleiten.

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