Donald Trump ist der Meinung, er sei unfair behandelt worden und verdiene deshalb einen Freispruch

Im Prozess gegen den amerikanischen Präsidenten im Senat in Washington hat nun die Verteidigung das Wort. Die Anwälte von Donald Trump stellen sich auf den Standpunkt, dass er in der Ukraine-Affäre nichts falsch gemacht habe – und die Demokraten bloss versuchten, Einfluss auf die kommende Präsidentenwahl zu nehmen.

Renzo Ruf, Washington
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Fühlt sich unfair behandelt: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

Fühlt sich unfair behandelt: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

Der Chef war zufrieden. Kaum hatten seine Anwälte am Samstagmorgen im Senat ihr Eröffnungsplädoyer im Prozess gegen den Präsidenten abgeschlossen, schrieb Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: Jeder unparteiische Zuschauer müsse seiner Meinung nach zum Schluss kommen, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn unfair und parteiisch sei.

Dann verbreitete er eine Aussage des republikanischen Abgeordneten Bradley Byrne aus Alabama weiter (der sich dieses Jahr um einen Sitz im Senat bewirbt und deshalb auf die Unterstützung Trumps angewiesen ist). Byrne hatte auf Twitter gesagt: Die Anwälte des Präsidenten hätten nur zwei Stunden benötigt, um die Argumentation der demokratischen Ankläger zu zerstören – die diese während «drei langen Tagen» ausgebreitet hatten.

In der Tat beschränkten sich die Anwälte des Präsidenten am Samstag darauf, den 100 anwesenden Senatoren nur einen Vorgeschmack auf ihre Ausführungen zu geben – wohl auch, weil sich Trump zuvor darüber beschwert hatte, dass niemand um diese Zeit vor dem Fernsehen sitze. (Er bezeichnete den Samstagmorgen als «Tal des Todes», was die Einschaltquoten angehe. Damit hat der ehemalige TV-Star wohl nicht unrecht.)

Zwei Argumentationsstränge waren erkennbar. Zum einen sagte Jay Sekulow, persönlicher Anwalt des Präsidenten, Trump habe gute Gründe gehabt, den Einschätzungen seines Umfelds nicht vollumfänglich zu trauen – eine Anspielung auf die Theorie des Trump-Lagers, dass gewisse Teil der Washingtoner Bürokratie alles daran setzten, die Arbeit des Präsidenten zu sabotieren. Deshalb habe Trump das direkte Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenksi gesucht, um ihn im Juli 2019 direkt auf die angebliche Einmischung der Ukraine in den US-Wahlkampf 2016 und mutmassliche Verfehlung des Sohnes des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden anzusprechen. Während die Demokraten dieses Gespräch als Beweis dafür zitierten, dass Trump seinen Amtseid verletzt habe, indem er Ermittlungen gegen seine parteipolitischen Gegner anstrengte, sagte Sekulow: «Der Präsident hat nichts falsch gemacht.»

Demokraten rufen Senat dazu auf, Mut zu beweisen

Der zweite Strang drehte sich um die Frage, ob die ukrainische Führung von Trump erpresst worden sei. Für diese Behauptung hätten die Demokraten keine Beweise vorgelegt, sagte Michael Purpura, der stellvertretende Rechtsberater des Weissen Haus. Und Pat Cipollone, der Rechtsberater des Weissen Hauses, sagte: Weder habe Trump die Auszahlung von gegen 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern mit der Eröffnung von Ermittlungen in der Ukraine gegen die Demokraten verknüpft, noch habe er sich geweigert, Selenski persönlich zu treffen. So verwies er darauf, dass die beiden Politiker sich Ende September 2019 am Uno-Hauptsitz in New York getroffen hätten, zu einem Zeitpunkt notabene, an dem die Ukraine-Affäre in Washington bereits schwelte. Letztlich, sagte Cipollone, sei das Amtsenthebungsverfahren der verzweifelte Versuch der Demokraten, die Teilnahme Trumps an der kommenden Präsidentenwahl zu verhindern. «Dies würde gegen unsere Verfassung verstossen.»

Dieser Vorwurf ist nicht neu. Und in der republikanischen Senatsfraktion gibt es zahlreiche Mitglieder, die den Demokraten vorwerfen, das Hauptziel des Impeachment sei es, Trumps Ansehen im Wahlkampf 2020 zu beschädigen. Die Demokraten, die am Freitagabend nach fast 24 Stunden ihr Eröffnungsplädoyer abschlossen, weisen diesen Vorwurf zurück. Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus, argumentierte, dass Trump seine Macht missbraucht habe. Auch werde ein freigesprochener Präsident die nationale Sicherheit des Landes gefährden, weil er keine Anstalten zeige, sich zu ändern. Auch rief Schiff die Senatoren auf, «moralischen Mut» zu beweisen, und die Vorladung weiterer Zeugen oder Dokumente im Prozess gegen Trump zu genehmigen.

Über diese Frage wird der Senat voraussichtlich in der zweiten Hälfte der kommenden Woche beraten. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der kleinen Parlamentskammer (53 der 100 Senatoren gehören der Republikanischen Partei Trumps an) sind die Demokraten auf eine Handvoll Abweichler angewiesen. Trump-Verbündete stellen sich auf den Standpunkt, die Vorladung von Zeugen wie dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton oder Stabschef Mick Mulvaney würde zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. Sollte der Senat die Einvernahme weiterer Zeugen ablehnen, dann könnte der Prozess gegen Trump bereits am Ende der Woche zu Ende sein.