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Doch noch Hoffnung auf Brexit-Durchbruch – trotz «Backstop»-Tauziehen

Vor dem Treffen am Sonntag des britischen Premiers Boris Johnson mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in New York keimt neue Hoffnung auf: Es könnte doch noch zu einem geregelten Austritt Grossbritanniens Ende Oktober kommen.
Remo Hess aus Brüssel
Verhandelt wie seine Vorgängerin Theresa May noch immer über die Nordirland-Frage: Grossbritanniens Premier Boris Johnson. (Bild: AP Photo/Frank Augstein, London, 20. September 2019)

Verhandelt wie seine Vorgängerin Theresa May noch immer über die Nordirland-Frage: Grossbritanniens Premier Boris Johnson. (Bild: AP Photo/Frank Augstein, London, 20. September 2019)

Die Briten haben vergangene Woche erstmals schriftliche Vorschläge nach Brüssel geschickt, wie sie sich die Auffanglösung zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland vorstellen. Nach dem Willen Londons soll Nordirland einen Sonderstatus erhalten und in gewissen Bereichen weitgehend EU-Regeln übernehmen. Grenzkontrollen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion sollen so verhindert werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich im Interview mit dem TV-Sender Sky News zuversichtlich und sagte, eine solche Lösung könnte «Anfang und Endpunkt» einer Einigung sein.

Neu ist der Ansatz nicht. Es ist in den Grundzügen die Variante, die die EU bereits im Februar 2018 vorgeschlagen hatte. Die damalige britische Regierungschefin Theresa May lehnte sie ab. Der Grund: Bei einem Verbleib Nordirlands im EU-Regelwerk würden Zollkontrollen zur britischen Hauptinsel nötig werden, was in den Augen Mays die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs in Frage stellte.
Boris Johnson, so scheint es, will nun über die kritischen Stimmen in seiner Partei und beim Koalitionspartner, den nordirischen Unionisten, hinwegsehen. Bis zur Einigung mit der EU gibt es aber trotzdem noch einige Fallstricke.

Finnische Deadline für die britische Lösung

Die britischen Vorschläge sehen im Kern eine EU-Angleichung bei landwirtschaftlichen Produkten vor. Für andere Erzeugnisse wären aber weiterhin Kontrollen nötig. Diese sollen im Hinterland unweit der Grenze stattfinden. Beobachter befürchten, dass es auch hier zu Spannungen kommen könnte. Zudem besteht Johnson anscheinend auf einem Mitspracherecht in der nordirischen Regierung bezüglich der Übernahme von EU-Regulierungen. Er will sich die Möglichkeit offenhalten, das Arrangement durch eine Volksabstimmung einseitig zu beenden.

Dass die EU das akzeptieren wird, ist zu bezweifeln. Das grösste Hindernis für den Moment ist aber, dass London die Detailfragen erst nach dem Brexit am 31. Oktober klären will. Die letzte Woche vorgelegten Vorschläge seien eher Ideen und wenig konkret, heisst es. Für einen Vertrauensvorschuss fehlt der Regierung in London aber das politische Kapital in Brüssel. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, machte vergangenen Mittwoch Druck. Formelle Änderungsvorschläge zum Backstop müssten bis Ende Monat her. «Dann ist es aus», so Rinne nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron.

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