Doch noch gute Nachbarn geworden

Vor 20 Jahren haben Deutschland und Polen einen Vertrag über gute Nachbarschaft unterzeichnet. Nur Ewiggestrige auf beiden Seiten pflegen ihre Ressentiments.

Paul Flückiger
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Warschau. Polen und Deutsche sollten sich endlich nicht nur auf Schlachtfeldern, Friedhöfen und in Konzentrationslagern begegnen, wünschte sich der wohl bedeutendste deutsch-polnische Kulturvermittler Karl Dedecius. Um dies erreichen zu können, wurden vertragliche Vorkehren getroffen. Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Jan Krzystof Bielecki unterzeichneten am 17. Juni 1991 in Bonn den deutsch-polnischen «Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit».

Harzige Annäherung

Die beiden Politiker zogen damit einen offiziellen Schlussstrich unter ein Jahrhundert äusserst schwieriger bilateraler Beziehungen. In der Einschätzung dieser Beziehungen hat sich inzwischen auf beiden Seiten bei einer Mehrheit der Politiker und Bürger Pragmatismus eingestellt. In einer aktuellen Umfrage wünschten sich 73 Prozent der Polen, die Beziehungen sollten von Gegenwart und Zukunft geleitet sein. Nur jeder fünfte meinte, man solle sich auf die Vergangenheit konzentrieren.

Der Nachbarschaftsvertrag entsprang dem deutsch-polnischen Grenzabkommen von 1990. Jenes hatten die Alliierten des Zweiten Weltkriegs als Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands verlangt. Die DDR hatte die Oder-Neisse-Grenze zu Polen bereits 1950 anerkannt, die BRD aber weigerte sich, dies zu tun. Artikel 2 des Nachbarschaftsvertrags stellte die Unantastbarkeit dieser Grenze noch einmal klar. Was heute nur in kleinen Kreisen Ewiggestriger umstritten ist, war vor 20 Jahren nicht selbstverständlich.

Erst danach geht es im Vertrag konkret um eine gute Nachbarschaft. An Massnahmen wurde übernommen, was Deutschland seit den Sechzigerjahren erfolgreich mit Frankreich durchgespielt hatte – von Regierungskonsultation bis zu einem Netz von Partnergemeinden, von wirtschaftlicher Kooperation bis zum Jugendaustausch.

Vorausgegangen waren dem Nachbarschaftsvertrag verschiedene Ereignisse, die zur Aussöhnung zwischen den beiden Staaten beitrugen: der zur Versöhnung aufrufende Hirtenbrief der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder 1965; Willy Brandts Kniefall 1970 in Warschau am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943; die deutschen Solidaritätsaktionen und Päckchen nach der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen Ende 1981. Das polnische Nachrichtenmagazin «Polityka» schriebt zu dieser Aussöhnung, der langwierige Prozess der deutsch-polnischen Annäherung habe wesentlich zur Erosion der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa beigetragen.

Umstrittenes Eigentum

Als Fehler erwies sich, dass auf eine Klärung der Eigentumsansprüche deutscher Heimatvertriebener verzichtet wurde. Dieses heisse Eisen wollte Kohl 1991 nicht anpacken. Es öffnete Populisten auf beiden Seiten ein weites Feld, etwa den Kaczynski-Zwillingen in Polen. Auch nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs 2008 gegen Rechtsansprüche auf Eigentum wiederholen Polens Rechtsnationale die antideutsche Propaganda mit diesem Thema. Doch die antideutsche Karte sticht immer weniger.

Von Fortschritt überzeugt

Vernachlässigt wurden auf deutscher Seite auch die im Vertrag vereinbarte Förderung der polnischen Sprache sowie die Unterstützung der Polen in Deutschland. Beides soll sich nach dem Bundestagsbeschluss von vergangenem Freitag bald ändern. Anlass zu Optimismus bietet auch eine Umfrage von 2010/2011, die zeigt, dass je zwei Drittel der Polen und Deutschen überzeugt sind, dass sich die bilateralen Beziehungen in den letzten zehn Jahren verbessert hätten.

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