Diskutieren – wie in der Schweiz

Die bei den Wahlen in drei deutschen Bundesländern siegreiche AfD wird mit brisanten Forderungen die politische Debatte verschärfen. Kanzlerin Merkel will sich ihr argumentativ nicht mehr verweigern.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Am Tag nach den Wahlen im Fokus des öffentlichen Interesses: AfD-Chefin Frauke Petry. (Bild: ap/Markus Schreiber)

Am Tag nach den Wahlen im Fokus des öffentlichen Interesses: AfD-Chefin Frauke Petry. (Bild: ap/Markus Schreiber)

Unterschiedlicher hätten die Begegnungen mit der Presse kaum aussehen können. Die Stimmung bei der Alternativen für Deutschland (AfD) war aufgeräumt, als sich Parteichefin Frauke Petry zusammen mit den drei siegreichen Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten stellte. Petry wusste, dass ihre Partei soeben ein politisches Erdbeben im Land ausgelöst hatte. Entsprechend selbstbewusst zeigte sie sich vor der Presse. «Wir brauchen mehr schweizerische Verhältnisse in Deutschland», sagte sie und kritisierte indirekt die Weigerung aller etablierten Parteien, sich trotz der grossen Erfolge in Gespräche mit der AfD zu begeben. In der Schweiz würde über die Parteigrenzen hinweg miteinander diskutiert, dort würde keine demokratisch gewählte politische Kraft ausgegrenzt. «Demokratie wie in der Schweiz heisst eben, mit allen zu reden», sagte Petry weiter und schwärmte – wie so oft – vom Instrument der direkten Demokratie.

Katerstimmung bei der CDU

Zeitgleich traten im nahen Konrad-Adenauer-Haus, Parteizentrale der CDU, Kanzlerin Angela Merkel, die beiden an der Urne abgestraften Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Guido Wolf (Baden-Württemberg) sowie der wenigstens einigermassen siegreiche Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mit betretenen Mienen vor die Mikrophone. «Gestern war ein schwerer Tag für die Union», räumte Merkel ein und kündigte an, dass sich ihre Partei künftig stärker argumentativ mit der AfD auseinandersetzen werde. Eine Abkehr von ihrer bisherigen Haltung in der Flüchtlingspolitik schloss sie jedoch aus, sie setze weiter auf die europäische Lösung. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie angesichts der sinkenden Werte für ihre Partei bereit dazu sei, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, meinte die Kanzlerin: «Ich glaube, dass sich diese Frage nicht stellt.»

Die Wahlen in drei Bundesländern haben Deutschland spürbar verändert. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs scheint sich eine nationalkonservative Kraft rechts von der Union zumindest vorläufig etabliert zu haben. Ein Stück hat sich die Parteienlandschaft damit europäischer Normalität angepasst: Eine neue, rechtspopulistische oder rechtskonservative Bewegung rüttelt das System der altbewährten Parteien auf. Das hat es in Frankreich gegeben, in Holland, Österreich und in vielen weiteren Staaten auch.

Votum gegen oppositionslose Politik

Die Stärkung der AfD dürfte auch ein Votum der Wähler gegen die Politik der grossen Koalitionen gewesen sein, die kaum eine hörbare Opposition zulässt. Der Kurs in der Flüchtlingspolitik muss heute innerparlamentarisch kaum gerechtfertigt werden, weil selbst die Grünen – und mit Abstrichen auch die Linkspartei – die Linie von SPD und CDU unterstützen. Diese Zeiten sind vorbei, möglicherweise auch jene der grossen, alles überlagernden Volksparteien CDU und SPD. Alleine die Tatsache, dass die AfD nun in 8 von 16 Landesparlamenten sitzt, zwingt die Parteien auf Bundesebene, auf die Argumente der politischen Gegner einzugehen, wollen sie die am Sonntag aus Frust oder Protest an die neue Kraft verlorengegangenen Wähler zurückgewinnen. Das wird die politische Debatte in Deutschland verändern. «In der politischen Diskussion werden mehr Themen aufkommen, in denen es um Fragen rund um Überfremdung, die Rolle der Nation, um Patriotismus und Abgrenzung nach aussen gehen wird», sagt der Politologe Gero Neugebauer im Gespräch mit dieser Zeitung.

Die AfD profitiert nun durch den Einzug in die Landesparlamente auch von staatlichen Zuschüssen. Das erhöht die Chancen der Partei, sich zu festigen. Doch die AfD verfügt noch nicht einmal über ein nationales Programm. Kann sie das Image der Einthemenprotestpartei abstreifen, dürfte die AfD für viele Wähler aber auch auf Bundesebene zu einer Alternative werden. Zu hoffen ist freilich, dass sich die neue Kraft dann von Fremdenfeinden trennen wird und die gemässigten Köpfe in der rasch gewachsenen Partei die Oberhand gewinnen. Selbst dann jedoch wird die AfD zu einer Verschärfung des Diskurses im Land beitragen. Im vorliegenden Entwurf für ihr Programm setzt die Partei auf härtere Strafen für Kriminelle, die Stärkung der direkten Demokratie, auf eine Kürzung von Sozialleistungen und die Stärkung des traditionellen Familienbildes, fordert schärfere Regeln bei der Abtreibung und will bei der Ausübung der Religionsfreiheit künftig vor allem für die Moslems Schranken setzen. Der Bau von Minaretten, das Tragen von Burka und Niqab und der Ruf des Muezzins sollen in Deutschland verboten werden.

Inhaltliche Auseinandersetzung

Für das Erstarken der AfD mitverantwortlich ist Kanzlerin Merkel in zweierlei Hinsicht. Ihr als alternativlos vorgegebener Kurs in der Flüchtlingspolitik hat offenkundig viele Bürger vergrault. Und dass sie die Union politisch in die Mitte gerückt hat, hat viele frühere CDU-Anhänger zur AfD getrieben. Immerhin liess Merkel gestern erkennen, dass sie bereit dazu ist, sich mit der neuen politischen Konkurrenz künftig argumentativ auseinanderzusetzen. Das war nicht immer so. Gestern betonte Merkel explizit, dass eine solche Verweigerungshaltung die falsche Strategie sei, um der Partei zu begegnen. Das falsche Signal setzten CDU und SPD nicht zuletzt auch bei ihren vor den Wahlen bei jeder Gelegenheit geäusserten Warnungen, man dürfe die AfD auf keinen Fall wählen. Das wurde von den Bürgern offensichtlich als Bevormundung taxiert.

Deutschland muss die unbequeme neue Konkurrenz im rechten Lager ernst nehmen und sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Nur so wird es der Politik gelingen, die AfD zu entzaubern.