Direkter Weg in die Sackgasse

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Gabriel Felder, London
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Parteipolitik ist tot. Die Zukunft gehört der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Grossbritannien liefert dabei das beste Exempel, wie stures Links-rechts-Denken auf direktem Weg in die Sackgasse führt. Höchste Zeit, das Zweiparteiensystem aufzubrechen.

Seit Mai 2010, dem Amtsantritt der konservativen Partei, beherrscht ein Wort die politische Aktion in Westminster: Austerity, Sparpolitik. Mit einem schwindelerregenden Eifer setzen die Tories den Rotstift an, wo es nur geht. Im Visier ist vor allem der öffentliche Dienst: Schulen, Spitäler, Feuerwachen, Bibliotheken und Sozialämter müssen alle mit deutlich reduzierten Etats zurechtkommen. Die Logik hinter den Massnahmen scheint einleuchtend: Das Staatsdefizit bewegt sich auf einem allzu hohen Level und würde bei einem erneuten finanziellen Schock zu schwerwiegenden Problemen für die Wirtschaft führen. Macht Sinn. Die Konservativen präsentieren Sparpolitik in diesem Kontext allerdings als allein seligmachende Lösung. Der Staat wird aus diesem Blickwinkel immer mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet und nur allzu gerne als «aufgeblasener Apparat» verschrien. Die Tories haben denn auch keine Sekunde verschwendet, die Finanzkrise von 2008 als Rechtfertigung aufzubieten, den Staat zu schrumpfen. Ein Ende scheint dabei nicht in Sicht zu sein.

Premierministerin Theresa May weigert sich, das Parlamentswahlergebnis vom letzten Monat als Denkanstoss aufzufassen, vom Sparkurs abzukommen. Die Lohnanhebung im öffentlichen Wesen bleibt weiterhin auf einen mageren Prozentpunkt pro Jahr festgefroren. Da können auch die jüngsten Schlagzeilen nichts ausrichten, wonach das Gesundheitswesen mit einem Massenexodus von Pflegepersonal kämpft. Blinder Sparwahn und die anhaltende Brexit-Malaise entlarven die haarsträubende Inkompetenz der Tories. Statt das Interesse der Nation vor Augen zu halten, wird jeder einkalkulierte Schritt auf den kurzfristigen Machterhalt abgestimmt. Es scheint mir ernüchternd, dass Theresa May ihre geschwächte Position nicht zum Anlass nimmt, über den ideologischen Tellerrand hinauszuschauen und den Konsensus mit anderen Parteien zu suchen. Lieber verbündet sie sich mit den ultrakonservativen Hitzköpfen der nordirischen DUP-Partei, um mit Ach und Krach an der Macht zu bleiben.

Die Labour-Partei auf der anderen Seite des politischen Spektrums bietet eine Alternative an: Investitionen in Infrastruktur und Ausbildungswesen sollen die Wirtschaft ankurbeln und damit zu höheren Steuereinnahmen führen. Zugegebenermassen legt Anführer Jeremy Corbyn damit eine Lösung zur Senkung des Staatsdefizits auf den Tisch, das ökonomische Glaubwürdigkeit geniesst und dem angeschlagenen öffentlichen Dienst wieder auf die Beine helfen könnte. Er tritt damit allerdings in die gleiche Falle wie May, indem er seinen Beitrag zum politischen Diskurs mit einem kompromisslosen Machtanspruch verknüpft.

Das hiesige Zweiparteiensystem lässt sich aufs Jahr 1783 zurückverfolgen, als sich eine Brut von jungen Konservativen mit radikalen liberalen Kräften mass. Es bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtige Atmosphäre einer politischen Perspektiven­losigkeit den Anfang des Endes dieser antiquierten Form einläutet. Machtkämpfe zermürben gewaltige Energiereserven. Man kann sich nur ausmalen, was geschehen würde, wenn diese Energie für die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft eingesetzt würde.

Gabriel Felder, London

Freier Journalist