Direkte Verhandlungen – worüber?

Israel will direkte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Deren Autonomiebehörde sieht sich aber sowohl gegenüber Israel wie auch der eigenen Bevölkerung in der Defensive. Zudem reduzieren die Interessen weiterer Akteure den Spielraum für Verhandlungen fast auf null.

Walter Brehm
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Im israelisch-palästinensischen Konflikt soll es wieder direkte Verhandlungen geben. Israels Premier Netanyahu will sie so schnell wie möglich, US-Präsident Obama drängt den Palästinenser Präsidenten Abbas dazu, die Arabische Liga weiss nicht recht, ob sie Abbas dazu raten soll, und dieser hat derzeit wenig Grund zu einem Dialog mit Israel. Zudem hat die Region Anfang Woche ein Déjà-vu erlebt, dass sich immer dann einstellt, wenn Verhandlungen auch nur entfernt möglich scheinen: Gewalt, um sie zu torpedieren.

Taktische Ziele Israels

Die Signale aus Israel sind – wie immer in solchen Situationen – auf einen ersten Blick widersprüchlich, auf den zweiten taktisch ausgeklügelt. Jene der Palästinenser – ebenfalls wie immer – hilflos.

Zwei Hauptanliegen scheinen gegenwärtig die Position Jerusalems zu bestimmen. Zum einen, die internationale Kritik an Israel zu besänftigen.

Dazu gehört das «überraschende Zugeständnis», nun doch an der UNO-Untersuchung über den tödlichen Einsatz israelischer Soldaten auf einem türkischen Hilfsschiff für Gaza teilzunehmen.

Zum anderen geht es der Regierung in Jerusalem darum, die störungsfreie Fortsetzung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten nach dem Auslauf des Moratoriums im September zu gewährleisten. Dazu hat Netanyahu in in den USA erfolgreiche Vorarbeit geleistet.

Washington ist von Obamas ursprünglicher Forderung abgewichen, den Siedlungsbau zu stoppen und übernimmt es auch, die palästinensischen Behörden zu drängen, sich noch vor Ende September an den Verhandlungstisch zu setzen. Es fiele Abbas dann schwer – kurz nach Aufnahme von Gesprächen diese wieder zu stoppen, «nur» weil der Bau neuer Wohneinheiten für Siedler beginnt.

Abbas, die Pest und die Cholera

Der Palästinenserpräsident wiederum kann eigentlich nur zwischen «Pest und Cholera» wählen. Verweigert er sich mit Hinweis auf den Siedlungsbau im palästinensischem Gebiet direkten Verhandlungen, wird er international als Blockierer eines neuen Anlaufs für Frieden dastehen. Stimmt er den Verhandlungen zu, verliert er weiter an Autorität – nicht nur im Westjordanland.

Im Gaza-Streifen wird die Hamas dies nutzen, um Abbas als Verräter an den palästinensischen Interessen zu brandmarken, mit dem eine innerpalästinensische Einigung nicht möglich sei.

Die Demontierung der Autonomiebehörde ist aber längst nicht mehr nur Sache der Hamas-Islamisten. Die terroristischen Raketenangriffe aus der ägyptischen Sinai-Halbinsel Anfang dieser Woche sind ein Hinweis darauf, dass sich auf der Seite der militanten Verhandlungsgegner Kräfte installiert haben, die auch die ägyptische Position als Nahost-Vermittler im Visier haben.

Mit den Raketen im Golf von Akaba haben sie die Zusammenarbeit Ägyptens mit Israel und Jordanien in der Ferienregion Taba–Eilat–Akaba am Roten Meer angegriffen. Ein willkommener Nebeneffekt war, Abbas als politisches Leichtgewicht vorzuführen, der nicht nur palästinensischen Extremisten ausgeliefert ist, sondern sich das Heft des Handelns auch von nichtpalästinensischen angeblichen «Kämpfern für die palästinensische Sache» diktieren lassen muss.

Abbas' Hauptproblem ist aber nicht die unkontrollierte Gewalt der Extremisten. Es ist die zentrale Frage, die aus dem jüdischen Siedlungsbau resultiert: Über was kann er mit Israel überhaupt noch verhandeln? Ein Blick auf die Karte des Westjordanlandes zeigt, dass ein zusammenhängender, lebensfähiger Palästinenserstaat heute schiere Fiktion ist. Das Gebiet ist de facto nur noch ein Flickenteppich kleinräumiger palästinensischer Teilgebiete.

Weitere Hindernisse für Erfolg

Dieser Liste von Hindernissen für direkte Verhandlungen sind weitere Elemente der Destabilisierung im Nahen Osten hinzuzufügen, auf welche die Palästinenser im Gegensatz zu Israel kaum Einfluss haben. Es ist das Drängen Jerusalems auf einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm; die wachsende Unruhe an der israelisch-libanesischen Grenze, die Iran im Bündnis mit der schiitischen Hisbollah Miliz schürt; der ungeklärte Konflikt um die Golanhöhen, die Israel annektiert hat, Syrien aber weiterhin als Teil seines Territoriums beansprucht.

So ergibt sich eine Ausgangslage, welche direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern objektiv kaum noch Chancen lässt. Sie kranken nicht nur an unklaren Zielvorstellungen, sie sind darüber hinaus in keiner Weise mit Lösungsmöglichkeiten der Konflikte im ganzen Nahen Osten verbunden.

Jüdische Siedler versus palästinensischer Staat – nicht die einzigen Facette des Nahostkonflikts. (Bild: epa/Jim Hollander)

Jüdische Siedler versus palästinensischer Staat – nicht die einzigen Facette des Nahostkonflikts. (Bild: epa/Jim Hollander)