Direkte Demokratie mit Hürden

Frankreich führt ein Initiativrecht für Volksabstimmungen ein. Doch das Parlament bekommt vor der Debatte darüber Angst vor dem eigenen Mut.

Stefan Brändle
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PARIS. Frankreich ist nicht die Schweiz: Allein der schwerfällige Zentralstaat mit dem allmächtigen Staatschef an der Spitze – einige nennen ihn einen Wahlmonarchen – verbietet eigentlich jeden institutionellen Vergleich. Gleichzeitig nehmen die Franzosen ihre Volksrechte aber sehr gerne und sehr direkt in Anspruch – weniger an den Wahlurnen, dafür mit Streiks und auf der Strasse. Aber viele Citoyens blicken auch mit grosser Sympathie und gar etwas Neid auf die eidgenössische direkte Demokratie.

Nicolas Sarkozy, der das Ohr stets am Puls der Nation hat, gelobte schon im Präsidentschaftswahlkampf 2007, den Wunsch nach einem Ausbau der Volksrechte zu erhören. Nach seinem Einzug ins Elysée machte er sich prompt daran und liess von seinen Juristen ein Initiativrecht für Volksabstimmungen ausarbeiten.

Demokratie als «totalitäre Idee»

Einige Bürger hegten ihre Zweifel: Sie fragten sich, ob der Staatschef im Elysée wirklich bereit sei, unter anderem seine eigene Macht zu beschneiden – denn darauf liefe das Initiativrecht hinaus. Generell sieht die Pariser Machtelite im Volk noch heute eher einen Störfaktor als einen Souverän. Angesichts der blutigen Revolutionen, die vielen Aristokraten, Ministern und einem König – Louis XVI. – den Kopf kosteten, kann man ihr das auch nicht ganz verhehlen. Stellvertretend für viele bezeichnet der Linksintellektuelle Alain Badiou die Demokratie als «totalitäre Idee». Vielen Europapolitikern sitzt zudem noch die von Präsident Jacques Chirac anberaumte Volksabstimmung über die EU-Verfassung in den Knochen: Entgegen aller Aufrufe der Parteien und Behörden verwarfen sie die Stimmberechtigten 2005 im hohen Bogen.

Gewichtige Einschränkungen

Die Skeptiker sollten recht behalten. 2008 liess Sarkozy das Prinzip des Initiativrechtes zwar in die Verfassung aufnehmen. Zwei Jahre später, als die Regierung das konkrete Projekt endlich vorstellte, zeichneten sich bereits gewichtige Einschränkungen ab. Diese Woche berät nun die Nationalversammlung über das Reformprojekt, wobei sie ihm noch die letzten der verbliebenen Zähne ziehen will.

• Zum einen wird der Themenkreis auf institutionelle Fragen sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik eingegrenzt. Brisante gesellschaftspolitische Fragen wie etwa das islamische Kopftuch oder der Bau von Minaretten sind damit ausgeschlossen.

• Untersagt werden auch eigentliche Referenden: Das Volksbegehren darf sich nicht gegen Gesetze richten, die in den zwölf Monaten zuvor verabschiedet wurden.

• Auch vom eigentlichen «Initiativrecht» bleibt nicht übermässig viel. Auslöser des «Volksbegehrens» müssen nämlich ein Fünftel der Parlamentarier sein. Kleine Parteien wie der Front National oder die Grünen haben damit zum vornherein keine Chancen.

• Und das Verfassungsgericht muss den Initiativtext genehmigen. Erst dann kann die Unterschriftensammlung beginnen. Sie muss zudem zehn Prozent der eingeschriebenen Wähler umfassen – nach heutigem Stand über 4,5 Millionen Namen. Das setzt eine Organisation voraus, die eine Kleinpartei oder ein Verband allein kaum stemmen könnte.

Und selbst wenn diese Hürden genommen würden, muss das Verfassungsgericht das Begehren ein zweites Mal prüfen. Danach muss noch das Parlament Stellung nehmen, wozu es zwölf Monate Zeit hat. Der Zweck besteht wohl darin, möglichst viel Zeit verstreichen zu lassen und dem Vorhaben die Brisanz zu nehmen.

Nicht zu Sachfragen an die Urne

Somit ist nicht zu rechnen, dass die Franzosen in Zukunft überaus häufig zu Sachfragen an die Urne gehen werden. Viele Anhänger einer direkteren Demokratie beklagen sich bitter über diese Verwässerung. Aber wie schon der Humorist Loup einmal meinte: «Diktatur heisst: Halt den Mund. Demokratie: Du kannst gerne schimpfen.»