DIPLOMATISCHE KRISE: Hundeattacke hilft Erdogan

In vielen türkischen Städten kommt es zu Protesten gegen die Niederlande. Sogar die Opposition unterstützt Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei seinen Angriffen gegen Europa.

Gerd Höhler, Athen
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Gerd Höhler, Athen

Noch vor wenigen Wochen war die Türkei tief gespalten in der Debatte um das Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip ­Erdogan noch mehr Macht verschaffen soll. Jetzt bekommt Erdogan bei seinen Attacken gegen Europa sogar Schützenhilfe der Opposition.

Die Auftrittsverbote für türkische Minister in Deutschland und den Niederlanden haben eine Welle der Solidarisierung aus­gelöst. Erdogan kann der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung am 16. April nun ein wenig gelassener entgegensehen. Politische Beobachter erwarten, dass sich die allgemeine Empörung bei dem Referendum in zusätzlichen Ja-Stimmen niederschlagen wird. Damit scheint Erdogans Konfrontationsstrategie aufzugehen. In vielen türkischen Städten gab es gestern anti-niederländische Proteste.

Mehr noch als über die Auftrittsverbote für türkische Minister in Gaggenau, Köln, Hamburg, Rotterdam und anderen Städten erregt sich die türkische Öffentlichkeit über die Bilder vom Einsatz der niederländischen Polizei gegen türkische Demonstranten. Regierungsfreundliche, aber auch oppositionelle Medien zeigen seit Sonntag wieder und wieder, wie die Beamten in Rotterdam mit Hunden, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen. Dass sich ein Polizei-Schäferhund in ein Bein eines am Boden liegenden türkischen Demonstranten festbiss, quittierte die regierungsnahe Zeitung «Aksam» mit der Schlagzeile «Nazi-Hunde». Die Hundeattacke ist Wasser auf die Mühle ­Erdogans. Der Abgeordnete ­Hüseyin Kocabiyik von Erdogans AKP formuliert es so: «Lasst uns nicht wütend auf ­diese Deutschen und Niederländer sein. Vielleicht müssen wir ihnen ein wenig danken. Sie haben etwa zwei Punkte zu unseren Ja-Stimmen beigetragen, da können Sie sicher sein.»

Justizminister erhebt Vorwürfe an Den Haag

Gegen den Polizeieinsatz protestierte das türkische Aussenministerium mit einer Protestnote, die gestern dem niederländischen Botschafter übergeben wurde. Ankara fordert darin auch eine schriftliche Entschuldigung für den Umgang mit Fatma Betül Sayan Kaya. Die Niederlande ­hatte die türkische Familien­ministerin am Samstagabend kurzerhand des Landes verwiesen, als sie in Rotterdam für das Präsidialsystem weibeln wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag erhob gestern neue Vorwürfe gegen Den Haag: Die Niederlande verweigerten die Auslieferung gesuchter Terroristen an die Türkei. Ankara habe die Auslieferung von elf Mitgliedern der verbotenen PKK und fünf Linksextremisten der Untergrundorganisation DHKP-C beantragt, die Niederlande hätten aber nur eine Person überstellt.

Das Kabinett in Ankara setzte am Montagabend hochrangige Kontakte zur niederländischen Regierung aus. Alle geplanten Begegnungen «auf Ministerebene und höher» würden ausgesetzt, «bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten», sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Der niederländische Botschafter, der derzeit nicht in der Türkei weilt, darf nicht mehr einreisen.

Wirtschaftssanktionen würden der Türkei vermutlich mehr schaden als den Niederlanden. Sie sind für die türkischen Exporteure der sechstgrösste Absatzmarkt in der EU. Mit fast 718 000 Besuchern waren die Niederländer vergangenes Jahr überdies die fünftgrösste Urlaubernation in der Türkei. Gestern verschärften die Niederlande die offiziellen Warnhinweise für Türkei­reisende. Sie mahnte Staatsangehörige, die sich in der Türkei befinden, zur «Vorsicht».

Die Auftrittsverbote für türkische Regierungsmitglieder stossen auch bei der grössten Oppositionspartei, der Mitte-links angesiedelten Republikanischen Volkspartei (CHP), auf scharfe Kritik. CHP-Chef Kemal Kilicda­roglu warf der Regierung gar vor, sie reagiere zu mild. Kilicdaroglu fordert die Ausweisung der in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.