Diplomatie läuft Zeit davon

In Syrien geht das Töten weiter, doch die internationale Gemeinschaft scheint ratlos zu sein, wie es zu stoppen ist. Viele Hoffnungen ruhen auf Kofi Annan.

Urs Bader
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Schwer verwundet bei Kämpfen in der Stadt Idlib am vergangenen Sonntag. (Bild: ap/Rodrigo Abd)

Schwer verwundet bei Kämpfen in der Stadt Idlib am vergangenen Sonntag. (Bild: ap/Rodrigo Abd)

Die zwei Meldungen erreichten die Öffentlichkeit mehr oder weniger gleichzeitig – und machten die ganze Tragik des syrischen Bürgerkriegs deutlich: Aus der seit Wochen umkämpften Stadt Homs wurde von einem Massaker an gegen 60 Zivilisten berichtet, darunter viele Frauen und Kinder. Regierung und Opposition schoben sich gegenseitig die Schuld an dem Massenmord zu. Und im UNO-Sicherheitsrat wurde ein weiteres Mal ein Ende der Gewalt gefordert. Mehr war nicht möglich; ein Durchbruch war aber schon gar nicht erwartet worden.

Eine weitere Verurteilung

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die syrische Regierung habe versagt und sei ihrer Pflicht, das eigene Volk zu schützen, nicht nachgekommen. Und die «schändlichen Aktionen» gingen immer weiter. Er forderte: «Die internationale Gemeinschaft muss die Gewalt stoppen.» Aber wie? Die internationale Gemeinschaft ist zerstritten; abseits stehen insbesondere Russland und China, das in New York am Montag schon gar nicht zugegen war.

Der russische Aussenminister Lawrow räumte immerhin ein, dass «ohne Zweifel die syrischen Behörden einen grossen Anteil der Verantwortung tragen». «Aber wir sollten die Tatsache nicht ignorieren, dass sie jetzt seit langem nicht gegen unbewaffnete Menschen kämpfen, sondern gegen Kampfeinheiten und extremistische Gruppen wie Al-Qaida-Terroristen.»

Russland hat eigene Interessen in Syrien: Das Assad-Regime ist sein letzter Verbündeter in Nahost und ein wichtiger Abnehmer für seine Waffen. Und es will seine Marinebasis am Mittelmeer erhalten. Diese wird sie verlieren, wenn das Regime stürzt – was aber noch lange nicht der Fall sein muss –, erst recht, je länger Russland Assad stützt.

Gespräche hinter den Kulissen

Am ehesten könnte eine neue UNO-Resolution Aussicht auf Erfolg haben, die einen Waffenstillstand sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ins Krisengebiet verlangt. Darauf könnte sich allenfalls auch Russland einlassen. Hinter den Kulissen soll darüber weiter verhandelt werden.

Russland wird aber nichts mittragen, was auf einen demokratischen Übergang und einen Abgang oder Sturz Assads zielt. Moskau argumentiert immer noch mit der Libyen-Resolution, in der von einem Sturz Gadhafis auch nicht die Rede gewesen sei, dieser dann aber mit Hilfe der internationalen Militärallianz doch gestürzt wurde. Dagegen will beispielsweise Frankreich keine Resolution unterstützen, die den Staus quo in Syrien festigt.

Kommt hinzu, dass in Syrien bisher keine der beiden Seiten signalisiert hat, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Assad kann sich seiner Sache ziemlich sicher sein, solange sich die internationale Gemeinschaft auf keine robuste Resolution einigen kann. Und noch nicht einmal mit einer militärischen Intervention drohen will – abgesehen von einigen arabischen Golfstaaten.

«Wir verhandeln nicht»

Die Hoffnungen, mittels Diplomatie doch noch etwas zu Wege zu bringen, ruhen auch auf Kofi Annan, dem Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga. Einer seiner Lösungsansätze ist es, Gespräche zwischen der Opposition beziehungsweise den Aufständischen und dem Regime in Gang zu bringen. Das sieht bis jetzt aber auch schlecht aus.

Assad liess Annan bei einem ersten Gespräch auflaufen. Er sagte, ein politischer Dialog oder ein politischer Prozess könne nicht erfolgreich sein, solange es bewaffnete terroristische Gruppen gebe, die im Land Chaos verbreiteten. Und ein Sprecher des Syrischen Nationalrats (SNC), der Organisation der Opposition im Ausland, sagte in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit»: «Wir verhandeln nicht mit dem syrischen Regime, ausser über eine Kapitulation und eine Machtübergabe.» Freilich spricht auch die Opposition nicht mit einer Zunge – was es auch Annan erschwert, den richtigen Gesprächspartner zu finden. Es verunmöglicht auch, den Nationalrat einmal zur rechtmässigen Regierung Syriens zu erklären.

Weitere Militarisierung

Zurzeit ist zu befürchten, dass den diplomatischen Bemühungen die Zeit davonläuft und das Töten in Syrien weitergeht. Inzwischen hat der SNC eingestanden, Waffen aus anderen Staaten zu erhalten. Die Opposition habe ein Koordinierungsbüro eingesetzt, das Waffen aus dem Ausland entgegennehme und an die Freie Syrische Armee weiterleite, sagte SNC-Sprecher George Sabra in Istanbul, ohne jedoch die Staaten zu nennen. Das dürfte kaum nur eine propagandistische Mitteilung gewesen sein.