Diktator kontra Weltbürger

US-Präsident Obama appelliert an die Führer der Welt, die globale Verantwortung gemeinsam mit den USA zu tragen. Der libysche Revolutionsführer Gadhafi will die UNO revolutionieren und von der «Diktatur der Grossmächte» befreien.

Thomas Spang
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New York. Nachdem Barack Obama ein klares Bekenntnis zur Rolle der Vereinten Nationen in einer multipolaren Welt abgelegt hatte, setzte der libysche Revolutionsführer Muammar Gadhafi zu einer Tirade gegen die «Diktatur» der Grossmächte in den Vereinten Nationen an. Er sprach aber im Gegensatz zu Obama vor deutlich gelichteten Rängen.

Legitime Idee, unflätiger Ton

In seiner ersten Rede vor der UNO in seiner 40jährigen Alleinherrschaft griff der libysche Diktator die Forderung vieler UNO-Staaten auf, die Vetomacht im Sicherheitsrat zu brechen.

Er forderte einen Sitz für die Organisation Afrikanischer Einheit im Sicherheitsrat und andere weitreichende Reformen. Gadhafi erlag aber erneut seinem Hang zur Entgleisung. Symbolisch zerriss er die UNO-Charta. «Mehr Demokratie setzt mehr Demokratie bei den Vereinten Nationen voraus.» Die UNO hätte in ihrer jetzigen Verfassung kein Recht, sich in die Geschicke anderer Staaten einzumischen. Libyen erkenne nur die Beschlüsse der Generalversammlung an.

Kein Wort zur Schweiz

Auf den Konflikt mit der Schweiz ging Gadhafi in seiner weitschweifigen, theatralischen Rede nicht ein. Er vermied es, die Forderung zu wiederholen, die Eidgenossenschaft zwischen den Nachbarstaaten aufzuteilen. Während der umstrittene Diktator im Plenum sprach, demonstrierten vor dem UNO-Gebäude Angehörige der Opfer des Anschlags auf die PanAm-Maschine über Lockerbie in Schottland.

Weltbürger statt Supermacht

US-Präsident Obama hatte zuvor seine Jungfernrede in der UNO-Vollversammlung genutzt, den Führungsanspruch der USA neu zu bestimmen. Er agiere nicht als Führer einer Supermacht, sondern als Weltbürger, der Verantwortung im Konzert mit anderen übernimmt. Obama setzte sich in Ton und Substanz von seinem Vorgänger George W. Bush ab, dessen Auftritte in der UNO oft von eisigem Schweigen begleitet waren.

«Wir engagieren uns wieder in den Vereinten Nationen», erklärte der US-Präsident zum lauten Beifall der Delegierten.

Obama beschwor den Aufbruch in eine neue Ära der Zusammenarbeit, in der alle Mitgliedstaaten «globale Verantwortung für globale Herausforderungen» übernehmen müssten. «Die Zeit ist gekommen, in der wir die Welt in eine neue Richtung bewegen müssen», erklärte der Präsident, der seine Rede nutzte, auf die neuen Weichenstellungen in den USA aufmerksam zu machen.

Katalog gegen Obama-Kritiker

In den ersten neun Monaten seiner Amtszeit hätten die USA die Anwendung von Folter verboten, die Schliessung des Gefangenenlagers von Guantánamo eingeleitet, einen Zeitplan für den vollständigen Rückzug aus Irak vorgelegt, den Nahostfriedensprozess wiederbelebt, in der Klima- und Wirtschaftspolitik Verantwortung übernommen und an der Abrüstung von Atomwaffen gearbeitet. «Das ist erst der Anfang», versprach Obama, der künftig «durch Beispiel» führen will.

Konziliant, aber sachlich klar

Die Zeit, in der Nationen die Vorherrschaft über andere suchten, sei vorüber. Umgekehrt bedeute dies für andere Staaten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. «Diejenigen, die Amerika für seine Alleingänge kritisiert haben, können nun nicht darauf setzen, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst.»

Ungeachtet seines konzilianten Tons bezog Obama aber eine harte Position gegenüber Nordkorea und Iran. Falls die beiden Staaten weiter die Forderungen der Weltgemeinschaft ignorierten, «müssen sie zur Verantwortung gezogen werden». Die Welt müsse darauf bestehen, «dass die Zukunft nicht der Furcht gehört».

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