Digital die Mullahs ärgern: Wie der US-Botschafter in Berlin den iranischen Aktivisten helfen will

Der US-Botschafter in Berlin ruft zu Einmischung in die Unruhen im Iran auf. Doch selbst iranische Reformer misstrauen den USA zutiefst.

Thomas Seibert aus Istanbul
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Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, will den Iranern einen freien Internetzugang verschaffen. (Bild: Keystone)

Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, will den Iranern einen freien Internetzugang verschaffen. (Bild: Keystone)

Amerikanische Diplomaten und Politiker wollen die Unruhen im Iran unterstützen, um dem Mullah-Regime zu schaden. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ist an vorderster Front dabei. Auf Twitter forderte er, die USA und Europa sollten den Iranern einen freien Internetzugang verschaffen und so die Internetsperren der Teheraner Regierung aushebeln. Technisch sei das möglich, so der Botschafter. Auch US-Aussenminister Mike Pompeo versprach der iranischen Protestbewegung Unterstützung.

Grenell ist seit langem als Iran-Hardliner bekannt. Erst vor zwei Wochen hatte er kritisiert, Deutschland nehme die Drohung des iranischen Regimes mit einer Vernichtung Israels nicht ernst genug. Im vergangenen Jahr warf er deutschen Firmen mit Geschäftsbeziehungen im Iran vor, sie finanzierten indirekt den Terrorismus des Teheraner Regimes.

Wegen der Massenproteste im Iran gegen Benzinpreisanhebungen sieht Grenell nun die Gelegenheit, die iranischen Machthaber zu schwächen. Der iranische Sicherheitsrat in Teheran hatte den Zugang zum Internet in den vergangenen Tagen fast völlig gesperrt, um den Demonstranten die Koordinierung ihrer Proteste zu erschweren. Die Gruppe Netblocks, die Einschränkungen der Internet-Nutzung weltweit beobachtet, sprach von einer «fast vollständigen landesweiten Internet-Sperre»: 93 Prozent der normalen Kapazitäten seien abgeschaltet.

Vieles bleibt im Vagen

Grenell schrieb auf Twitter, der Westen habe die technischen Möglichkeiten, das Internet «für die Menschen im Iran» wieder anzuschalten. «Europa und Amerika sollten das gemeinsam tun», fügte er hinzu. Der US-Botschafter berichtete, er habe mit dem Weissen Haus und dem US-Aussenministerium über Hilfe für die Iraner gesprochen. Er rief grosse Tech-Konzerne wie Google und Facebook sowie Mobilfunk-Unternehmen wie Nokia zur Unterstützung für die iranischen Demonstranten auf. Wie er sich diese Hilfe konkret vorstellt, sagte der Botschafter nicht. Auch Aussenminister Pompeo erläuterte nicht, was die US-Regierung tun will, um den Demonstranten zu helfen.

Irans Aussenamtssprecher Abbas Mousavi nannte Pompeos Solidaritätsbekundung mit der Protestbewegung «heuchlerisch». Die iranische Wirtschaft ist nicht zuletzt wegen Trumps Politik des «maximalen Drucks» in eine tiefe Krise geschlittert. Die Hoffnungen vieler Menschen auf eine bessere Zukunft sind wegen des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen von 2015 und den neuen Sanktionen zerstoben. Ohne Trumps Sanktionen wären die von den Demonstranten kritisierten Benzinpreiserhöhungen, mit denen der iranische Präsident Hassan Ruhani neue Subventionen für arme Familien finanzieren will, wohl nicht nötig gewesen.

Amerikanische Überlegungen zur Unterstützung bestimmter Gruppen im Iran haben aus iranischer Sicht ohnehin einen äusserst schlechten Beigeschmack: 1953 hatte die CIA den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt und Schah Reza Pahlevi zum starken Mann gemacht, um die Interessen amerikanischer Ölkonzerne zu schützen. Der Schah wurde in der Revolution von 1979 entmachtet, mit der die Ayatollahs an die Macht kamen. Im anschliessenden verlustreichen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak unterstützten die Amerikaner den Irak. Selbst Reformer im Iran misstrauen den USA zutiefst.

«Iraner verabscheuen Druck von aussen»

Ausserdem waren Sympathiebekundungen für iranische Demonstranten bisher blosse Lippenbekenntnisse. Bei Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im vergangenen Jahr hatte sich Pompeo fast wortgleich geäussert – ohne dass die USA Konkretes unternommen hätten. Sollte Washington auf einen Regimewechsel hoffen, wäre dies vermutlich vergebens. Das iranische System sei trotz aller inneren Risse stabiler, als es manchmal scheine, schrieb der Politologe Jack Goldstone in einer Analyse für die Denkfabrik Atlantic Council. Von Normalbürgern könne sich Amerika kaum Begeisterung für einen Umsturz erwarten: «Die Iraner mögen einige Aspekte des Regimes verabscheuen – aber noch mehr verabscheuen sie Druck von aussen.»