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Diese Reform ist nötig, aber unvollständig

Zur Sache
Stefan Brändle

Die wichtigste Reform von Emmanuel Macron liegt endlich vor. Sie lockert das Kündigungsrecht und die Branchenabkommen. Das soll der französischen Wirtschaft Sauerstoff vermitteln und indirekt Jobs schaffen. Der Ansatz ist zweifellos richtig: Frankreich muss unbedingt wettbewerbsfähiger werden, um sein Krebsübel der Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen. Insofern ist die Reform auch eine gute Nachricht für ganz Europa.

Nach jetzigem Stand der Dinge dürfte Macron seine Reform gegen den Widerstand der Strasse durchbringen. Die Opposition ist gespalten; von den Grossgewerkschaften ruft nur die militante CGT, von den Parteien nur der Linke Jean-Luc Mélenchon zu – getrennten – Protesttagen im September auf. Doch der Staatspräsident ist in den Umfragen selber geschwächt, seine in der Maiwahl begründete Legitimität bereits angegriffen. Der Kampf ist noch nicht gewonnen.

Denn die Franzosen scheinen selber gespalten: Sie sehen zwar die Notwendigkeit solcher Strukturreform ein, fragen aber mit Recht, wo denn der versprochene Sozialschutz bleibe. Laut den Macronomisten beruht die Arbeitsmarktreform nämlich auf dem skandinavischen Modell der «Flexicurity». Gewiss wird das französische Arbeitsrecht flexibler – doch wird es auch sicherer? Wenn das Kündigen einfacher wird, muss auch die Aus- und Fortbildung verbessert werden, damit gerade minderqualifizierte Jobsuchende nicht aus dem Arbeitsmarkt fallen. Frankreich will und muss namentlich die Berufslehre ausbauen. Erst dann ist die gestern präsentierte Arbeitsmarktreform vollständig, abgeschlossen – und gerecht. Seite 7

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