Diese Ministerin aus Österreich kämpft gegen Anfeindungen – und legt sich jetzt auch noch mit Kanzler Kurz an

Beleidigungen, Morddrohungen: Alma Zadic hat in ihrer noch jungen Politik-Karriere bereits viel erlebt. Jetzt steht Österreichs Justizministerin vor ihrer grössten Bewährungsprobe.

Stefan Schocher aus Wien
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Steht vor einer schwierigen Aufgabe: Österreichs Justizministerin Alma Zadic.

Steht vor einer schwierigen Aufgabe: Österreichs Justizministerin Alma Zadic.

Bild: Roland Schlager/apa

Kugeln seien für sie reserviert, Schweinsbraten werde man ihr servieren, die Sharia werde sie einführen. Als Alma Zadic vor einem Monat das Justizministerium in Wien übernahm, hatte Österreichs Rechte Schaum vor dem Mund wie selten zuvor; angefacht von der FPÖ und der Identitären Bewegung tobte es in den Dunkelkammern des Netzes, während man ihr seitens der FPÖ ganz offen islamistische Tendenzen und Inkompetenz unterstellte: Zu Jung, zu weiblich, zu migrantisch und vor allem: zu bosnisch. Hass, der allerdings ebenso rasch verpuffte wie er an Fahrt aufgenommen hatte.

Das liegt durchaus auch an Alma Zadic selbst, die mit ihrer Handhabe der Angriffe diese sehr bald sehr lächerlich erscheinen liess. Die Neo-Ministerin blieb ruhig, zielgerichtet und geradlinig, ohne aber jemals verbissen zu wirken, vor allem aber blieb sie nahbar und als Person greifbar. Es setzte ihr schon zu, sagte sie in Interviews. Nicht einfach sei es, mit so viel Hass umzugehen. Und sie gelobte: «Aber ich bleibe stark.»

«Migrationsvordergrund» statt -hintergrund

Alma Zadic ist Österreichs erste Ministerin mit Migrationshintergrund. Im Alter von 10 Jahren war sie mit ihren Eltern aus Bosnien nach Wien geflüchtet, hatte hier die Schule besucht und ihr Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Es folgten Studienaufenthalte in Italien und den USA, sie praktizierte am «Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien» in Den Haag, arbeitete als Rechtsanwältin für eine international tätige Kanzlei. Dank all dieser Auslandserfahrung habe sie gelernt, Österreicherin, Bosnierin und Europäerin gleichzeitig zu sein, sagte sie einmal. Und stolz spricht sie heute viel eher von einem «Migrationsvordergrund» den sie habe als einem «Migrationshintergrund».

Nach ihrer Laufbahn als Anwältin ging sie in die Politik. Und da stand er schon sehr oft tatsächlich im Vordergrund, dieser Hintergrund. Denn was in den ersten Tagen des Jahres 2020 an hasserfüllter Ablehnung auf Alma Zadic niedergegangen war, war nur der Gipfel dessen, was sie zuvor schon in steter Regelmässigkeit erfahren hatte.

Seit 2017 sass sie im Nationalrat für das Grünen-Spaltprodukt «Liste Pilz» und später die «Liste Jetzt». Als sie etwa einmal über Sicherheitsprobleme sprach, meinte ein ÖVP-Mandatar, sie darauf hinweisen zu müssen, dass sie, das junge Mädel, hier nicht in Bosnien sei. Einer aus der FPÖ legte nach: «Alma, bei mir bist du sicher.»

Macho-Übergriffe und Unterstellungen

Zadic konterte damals trocken mit dem Wunsch nach einer sachlichen Debatte und liess die Alt-Herren-Zwischenrufer damit noch älter aussehen.

Dass Alma Zadic um zwei Jahre älter ist als Kanzler Kurz (sie ist Jahrgang 1984) und trotz ihres jungen Alters im Gegensatz zu dem Berufspolitiker im Kanzleramt auf eine durchaus vielseitige Karriere zurückblicken kann, verschont sie auch jetzt nicht vor Macho-Übergriffen und darauf fussendem Zweifel an ihren Kompetenzen. Dabei birgt ihr Ressort tatsächlich einige Herausforderungen. Zadics Vorgänger aus der ÖVP hatte der österreichischen Justiz einen stillen Tod aus Ressourcenmangel attestiert. Und jüngste Äusserungen von Kanzler Kurz, der sich dieser Tage vehement auf die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft einschiesst und ihr Parteilichkeit zugunsten der Sozialdemokraten vorwirft, können durchaus als gezielte Querschüsse gegen die sie gewertet werden.

Zadic reagierte gelassen auf die Angriffe des Kanzlers auf die ihr unterstehende Behörde. Dass Kurz mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in den vergangenen Tagen quasi ein Schatten-Justizministerium aufbaute, liess sie unbeeindruckt.

Zadic muss ein unliebsames Gesetz einführen

Hinzu kommt ein Plan aus dem umstrittenen Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen: Die Sicherungshaft, also Haft auf Verdacht ohne begangenen Tatbestand – ein Vorhaben, gegen das die Grünen an sich immer Sturm gelaufen waren. In Alma Zadics Ressort fällt jetzt aber die Umsetzung.

Und schliesslich sind da noch zwei politisch heikle Gerichtsfälle, in denen der Ministerin ebenfalls eine Rolle zukommt: Das Gerangel um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch an die USA und der Fall des russischen Ex-Duma-Abgeordneten Sergej Petrow, dessen Auslieferung Russland vehement verlangt.

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