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Theresa May bei Brexit-Verhandlungen in der Zwickmühle

Premierministerin Theresa May führt intensive Verhandlungen mit Brüssel und der eigenen Partei. Weiterhin umstritten bleibt allerdings die Frage zum künftigen Status von Nordirland.
Sebastian Borger, London
Premierministerin Theresa May treibt die Brexit-Verhandlungen weiter voran. (Bild: Sean Gallup/Getty (Brüssel, 18. Oktober 2018))

Premierministerin Theresa May treibt die Brexit-Verhandlungen weiter voran. (Bild: Sean Gallup/Getty (Brüssel, 18. Oktober 2018))

Zu Beginn des Sondergipfels, an der Premierministerin Theresa May Grossbritanniens EU-Austritt besiegeln wollte, gaben sich beide Seiten weiterhin zuversichtlich für eine baldige Einigung. Dem Vernehmen nach sind mehrere hundert Seiten der eigentlichen Austrittsvereinbarung sowie einer politischen Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit unterschriftsreif.

Aus Brüssel hatte es bereits vergangene Woche geheissen, man bereite sich auf einen möglichen Sondergipfel am 25. November vor. Presseberichten in London zufolge sprach Mays Brexit-Sherpa Oliver Robbins bis in die frühen Morgenstunden des Montags in Brüssel mit Barniers Mitarbeiterin Sabine Weyand. Am grundsätzlichen Meinungsunterschied hat sich aber nichts geändert. Er betrifft vor allem die Garantie, dass die innerirische Grenze zwischen dem EU-Binnenmarkt und dem zukünftigen Drittland Grossbritannien auch in Zukunft offen bleiben soll.

Dem hatte London in der gemeinsamen Erklärung vor Jahresfrist bereits zugesagt. Nun will es aber die Konsequenzen – den Verbleib Nordirlands in der Zollunion sowie Teilen des Binnenmarktes – nicht wahrhaben. ­Dadurch werde ein Teil des Vereinigten Königreiches wirtschaftlich auf inakzeptable Weise anders behandelt als der Rest, so die Begründung. Dahinter steckt die Furcht, andere Brexit-feindliche Landesteile wie Schottland oder London könnten ähnliche Privilegien in Anspruch nehmen.

Nur eine nordirische Partei tritt für den Brexit ein

Auf den Sonderstatus ihres Landesteiles – das Karfreitagsabkommen 1998 beendete einen mehr als dreissig Jahre langen blutigen Bürgerkrieg – wiesen am Montag Vertreter jener Parteien hin, die sich im Referendumskampf gegen den Brexit positioniert hatten und weiterhin enge Verbindungen zur EU aufrechterhalten wollen. Für den Austritt tritt lediglich die rechtskonservative Unionistenpartei DUP ein.

Am Wochenende warnten DUP-Brexit-Sprecher Sammy Wilson sowie der konservative Brexit-Ultra Steve Baker die Premierministerin davor, sich Brüssel gegenüber kompromissbereit zu zeigen. Gemeinsam würden DUP und konservative EU-Feinde einen Deal im Unterhaus ablehnen. Gegen die eigene Regierung will auch der am Freitag als Verkehrsstaatssekretär zurückgetretene Joseph Johnson stimmen. «Wir werden vor die Alternative zwischen Abhängigkeit von Brüssel und Chaos gestellt.»

In Brüssel wartet man auf London

Die EU wäre bereit, den Sack zuzumachen: «Wir warten auf Neuigkeiten aus London», sagte der belgische Aussenminister Didier Reynders beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Übers Wochenende hatten sich die Brexit-Gespräche nochmals intensiviert. Bis um drei Uhr morgens sassen die Verhandlungsteams in der Nacht auf Montag zusammen. Die Diskussionen drehten sich zuletzt um die Bedingungen, zu welchen Grossbritannien vorübergehend in einer Zollunion mit der EU verbleiben kann, falls keine Lösung in der Grenzfrage in Nordirland im Rahmen eines künftigen Handelsabkommens gefunden wird.

Anscheinend sollen nun Antworten zu sämtlichen Streitpunkten auf dem Tisch liegen. Ob noch im November ein ausserordentlicher Gipfel zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens organisiert werden kann, entscheidet sich daran, ob Premierministerin Theresa May den Deal in ihrer Regierung durchbringt. Dafür dürfte die heutige Kabinettssitzung ausschlaggebend sein. (rhb)

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