Die Waffen schweigen vorerst

Im Kriegsgebiet im Osten des Landes, im Donbass, gilt seit gestern eine auf vorläufig sieben Tage beschränkte Waffenruhe – neue Hoffnung auf eine Befriedung des Konflikts.

Paul Flückiger/Warschau
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Eine solch ruhige Nacht hatten die Bewohner dieser Gegend schon lange nicht mehr gehabt, freute sich der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gestern in Slowjansk in der Ostukraine. Zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault war er erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2014 ins Konfliktgebiet gereist. Tags zuvor hatten die beiden in Kiew eine zunächst siebentägige Waffenruhe zwischen den Kiewer Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten im Donbass verkündet. Die beiden hegen die Hoffnung, dass daraus ein dauerhafter Waffenstillstand entsteht und bereits am Dienstag ein neuer Vertrag über die Demilitarisierung einiger Stellen an der Frontlinie abgeschlossen werden kann.

In dem von Kiew kontrollierten Norddonbass besuchten Steinmeier und Ayrault gestern auch das Hauptquartier der OSZE-Beobachtermission in Kramatorsk, rund 25 Kilometer von einem inzwischen eher ruhigen Frontabschnitt entfernt. Steinmeier ist in diesem Jahr auch OSZE-Vorsitzender.

«Eine sichtbare Deeskalation»

Seit Mitternacht sei es entlang der ganzen rund 400 Kilometer langen Frontlinie ruhig, bestätigte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan. Laut Kiewer Angaben gab es seit Beginn der neuen Waffenruhe um Mitternacht nur sechs Waffenstillstandsverletzungen – keine davon mit schweren Waffen. «Wir stellen eine sichtbare Deeskalation fest», sagte Alexander Motusjanik. Noch in der Nacht zuvor waren drei ukrainische Soldaten bei Schusswechseln verletzt worden. Seit Anfang der Woche hatten die Regierungstruppen drei Tote zu beklagen. Die meisten Opfer gab es rund um den Hotspot Awdijewka, etwa 50 Kilometer südlich von Kramatorsk. Laut UNO-Angaben sind bei dem Konflikt bisher 9640 Personen getötet worden, viele von ihnen unbeteiligte Zivilisten.

«Es hat seit Mitternacht kaum noch Verletzungen des Waffenstillstands gegeben. Natürlich ist es zu früh, daraus abzuleiten, dass das dauerhaft sein wird. Das hängt von der Bereitschaft der Konfliktparteien ab, sich zu bewegen», sagte Steinmeier in Kramatorsk. Die beiden Aussenminister waren dort von Dutzenden wütenden Demonstranten empfangen worden, die sich gegen die vor allem von Frankreich und Russland angemahnten Sonderrechte für den Donbass aussprachen. «Nein zum Sonderstatus für den Donbass» und «Wir sind Ukraine!» stand auf ihren Transparenten. «Wir werden uns bemühen, die bestehenden Differenzen zwischen Russland und der Ukraine zu einer Lösung zu bringen», erklärte Steinmeier dazu.

Deutschland und Frankreich bemühen sich seit einigen Wochen, den ins Stocken geratenen Friedensprozess zu retten und die Verhandlungen darüber zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland wieder in Gang zu bringen. Zuletzt hatte vor allem der Kreml wenig Interesse an einem neuen Gipfeltreffen gezeigt. Auf Aussenministerebene war es letztmals im Mai zu einem Treffen gekommen, die vier Staatspräsidenten trafen sich im Oktober 2015 in Paris. Nun besteht die Hoffnung, dass es im Oktober in Berlin zu einer Wiederholung kommt. Moskau bleibt indes vorsichtig. «Es muss vor allem über die konkrete Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gesprochen werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Gemäss diesem Abkommen vom Februar 2015 sollten die Waffen schon lange schweigen. Die Crux jedoch ist, dass es damals zwar die heisse Kampfphase stoppte, das Vertragswerk selbst aber äusserst komplex ist.

Strittige Autonomie für Separatisten

Russland drängt seitdem vor allem auf eine in der Ukraine höchst umstrittene Verfassungsänderung. Sie würde den beiden selbst ernannten prorussischen «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk weitgehende Autonomierechte zugestehen. Vor Jahresfrist kam es in Kiew beim Versuch des Parlaments, diesen Punkt des Friedensvertrags umzusetzen, zu blutigen Auseinandersetzungen mit mehreren Toten. Auf der andern Seite weigert sich Russland, Kiew die ebenfalls festgeschriebene direkte Kontrolle über die ukrainisch-russische Staatsgrenze im Osten des Donbass zu ermöglichen. Stattdessen versorgt der Kreml die Separatisten erwiesenermassen über diese Grenze mit Waffen und neuen Kämpfern.

Eine direkte Beteiligung am Konflikt streitet Moskau seit dessen Beginn ab. Von den Ukrainern gefangene russische Soldaten sind angeblich immer Privatpersonen, die in den Ferien in den Donbass gefahren sind, um mit den Separatisten zu kämpfen.

Nicht nur in Kiew heisst es, der Krieg im Donbass hätte schon lange gestoppt werden können, wenn Russland die prorussischen Separatisten nicht mit Waffen beliefern würde. Steinmeier sagte dazu in Kiew: «Die Wahrheit ist, dass der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk in diesem Jahr eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame war.»