Die USA sollen sicherer werden

Das Weisse Haus macht bei der Reform der US-Waffengesetze Druck. Die Liste der angestrebten Massnahmen geht weit über kosmetische Änderungen hinaus.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Diesmal will Präsident Obama der Waffenlobby NRA nicht erlauben, die Empörung in der Bevölkerung über das Massaker an der «Sandy Hook Grundschule» auszusitzen. Deshalb hat er seinem Vize Joe Biden eine kurze Frist gesetzt, Vorschläge zur Reform der Waffengesetze zu erarbeiten. Nun ist durchgesickert, dass Bidens Arbeitsgruppe auf ein umfassenderes Massnahmenpaket drängen wird, als ursprünglich vorgesehen war.

Weitreichende Massnahmen

Das Verbot der Herstellung und des Verkaufs halbautomatischer Waffen mit Schnellfeuer-Magazinen für den zivilen Markt ist darin nur eine Massnahme. Ausserdem soll ein lückenloses System der Personenüberprüfung bei Waffenkäufen eingeführt werden. Vierzig Prozent aller Waffen in den USA werden zwischen Privatpersonen – etwa an «Gun-Shows» – gehandelt, ohne die in Geschäften erforderliche Routineanfrage beim FBI-Register. Die Waffen sollen zudem in einer Datenbank registriert werden, um ihren Verbleib verfolgen zu können.

Zudem soll wirkungsvoller verhindert werden, dass mental kranke Menschen in den Besitz von Waffen gelangen. Gleichzeitig wollen die Experten die Strafen für Personen erhöhen, die in der Nähe von Schulen mit Waffen angetroffen werden. Schliesslich wird auch das Thema exzessiver Gewalt in Filmen und Videospielen angegangen.

Wenn nötig ohne den Kongress

Der Präsident der einflussreichen Gewaltpräventions-Organisation «Brady Campaign to Prevent Gun Violence», Dan Gross, lobt die Bereitschaft der Regierung, das Problem «frontal» anzugehen. «Sie schrecken nicht davor zurück, eine umfassende Lösung vorzulegen.» Haupthindernis für Reformen bleibt die Waffenlobby NRA, die über ihre Verbündeten im Kongress bisher jeden Fortschritt verhindert hat. Nach dem Massaker hatte NRA-Präsident Wayne LaPierre vorgeschlagen, alle Schulen von bewaffneten Kräften sichern zu lassen. «Das einzige, das einen schlechten Kerl mit einer Waffe stoppt, ist ein guter Kerl mit einer Waffe.»

Die Regierung arbeitet an einer Strategie, die anstrebt, die NRA zu isolieren und zu umgehen. Dafür sucht sie unter anderem die Kooperation von Walmart, dem grössten Waffenverkäufer in den USA, und von Jäger- und Sportschützenverbänden. Es werden auch Massnahmen geprüft, die ohne Genehmigung des Kongresses per Exekutiv-Befehl des Präsidenten umgesetzt werden können.