Die Türkei empfiehlt sich der EU als Partner

Istanbul. Es ist, als wolle Erdogan zu den Anfängen seiner Aussenpolitik zurückkehren: Plötzlich hat die EU wieder höchste Priorität. Nachdem der Ministerpräsident des grössten Beitrittskandidaten Brüssel für vier Jahre gemieden hatte, weilte er nun diese Woche gleich ganze vier Tage in der EU-Hauptstadt.

Mehr noch, Erdogan hat mit Egemen Bagis einen seiner engsten Vertrauten zum Minister und Chefunterhändler mit der EU gemacht. Vorher war die Leitung der Verhandlungen nur eine Nebentätigkeit von Aussenminister Ali Babacan.

Babacan hatte 2008 für die Türkei zum «Jahr Europas» erklärt. Was dabei herauskam, waren eine halbherzige Änderung des Paragraphen 301 (aus «Erniedrigung des Türkentums» wurde «Erniedrigung der türkischen Nation») und eine Änderung des Stiftungsrechtes zugunsten nichtislamischer Minderheiten. Doch dann kam der Reformeifer rasch wieder zum Erliegen.

Warnung an Zypern

Als Kandidat, der zuerst die Bedingungen des «Clubs» zu erfüllen hat, dem er beitreten will, sieht sich Erdogan aber mittlerweile nicht mehr. Das wurde zum Beispiel deutlich, als Erdogan in einem Gespräch mit der «Financial Times» damit drohte, die Türkei könne das «Nabucco»-Projekt blockieren, falls die griechischen Zyprioten die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU im Energiesektor blockierten.

«Nabucco» interessiert auch EU

Bei «Nabucco» handelt es sich um den Bau einer Pipeline für Erdgas aus Zentralasien über die Türkei und den Balkan bis nach Österreich – also unter Umgehung Russlands.

Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso, schwächte der türkische Regierungschef Anfang Woche seine Drohung zwar stark ab, doch aus der Welt geschafft ist sie damit noch nicht. Allzu ernst muss man sie einstweilen auch nicht nehmen. Die Türkei hat nicht weniger Interesse an «Nabucco» als die EU. Die neue Gas-Pipeline verringerte zwar die Abhängigkeit von Russland ein wenig, beseitigte sie aber nicht.

Indessen enthält die Energiewarnung an Zypern noch eine gefährliche Weiterung: Die Türkei streitet mit der von ihr nicht anerkannten Inselrepublik nämlich um das Recht, im östlichen Mittelmeer nach Bodenschätzen zu suchen. Einen ähnlichen Streit gibt es in der Ägäis seit Jahren zwischen Ankara und Athen. Das ist die moderne Form des alten Zypern-Konfliktes und die EU hängt nolens volens mittendrin.

Gegenseitige Befruchtung

Indessen ist aus der Sicht Ankaras die Europapolitik Teil einer umfassenderen Strategie – und das erklärt die plötzliche Neubelebung des Interesses für die EU. Gute Aussichten der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, stärken das Vertrauen der Investoren in die Türkei. In einer Zeit weltweit grosser Liquidität und hoher Wachstumszahlen in der Türkei war das kein Problem, aber jetzt muss dafür wieder etwas getan werden.

Im übrigen hat Politikprofessor Ahmet Davutoglu die türkische Aussenpolitik auf die Formel eingeschworen, dass für die Türkei Einfluss in der islamischen Welt und Aussichten auf einen EU-Beitritt nicht entgegengesetzte Ziele seien: Je mehr Einfluss die Türkei im Osten hat, umso wichtiger wird sie für den Westen und je mehr sie im Westen akzeptiert ist, umso interessanter wird sie auch für die islamische Welt.