«Die SVP hat Deutschland übernommen»

In der CDU wird der Misserfolg in den Landtagswahlen vom Sonntag schöngeredet. Ein falscher Weg, sagt Parteienforscher Jürgen Falter. Man müsse sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) argumentativ auseinandersetzen.

Christoph Reichmuth
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Herr Falter, CDU-Ministerin Ursula von der Leyen sieht im Wahlresultat vom Sonntag eine Bestätigung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Nur 15 Prozent hätten die AfD gewählt, 85 Prozent die etablierten Parteien. Hat von der Leyen recht?

Jürgen Falter: Natürlich haben nicht 85 Prozent für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gestimmt. 85 Prozent haben SPD, CDU, FDP gewählt – aus ganz unterschiedlichen Motiven. Da haben beispielsweise viele die CDU gewählt, obwohl sie nicht einverstanden waren mit Merkels Politik. Ferner lässt sich sagen: Für die AfD haben viele Denkzettel-Wähler aus Protest und Ablehnung gegenüber der Flüchtlingspolitik votiert, ohne dass sie gleich sämtliche Positionen der AfD für gut befinden.

Die CDU versucht, die Niederlage schönzureden – zugleich wird die AfD von den etablierten Parteien als reine Protestpartei oder «NPD für Besserverdienende» bezeichnet.

Falter: Ich halte diesen Umgang für einen Fehler. Erstens: Wenn man die AfD dämonisiert, schafft man bloss eine Festungsmentalität bei jenen, welche die AfD gewählt haben. Die AfD-Wähler schliessen sich in diesem Fall umso fester zusammen und sind für die anderen Parteien noch schwerer zu erreichen. Man muss sich mit der AfD argumentativ auseinandersetzen. Das ist ja ohne weiteres möglich. Zweitens: Die AfD ist eine sehr heterogene Bewegung, da gibt es Wertkonservative, Nationalkonservative, die Denkzettel-Wähler, die Systemfremden und die Völkisch-Nationalen. Man sollte darauf achten – kann sich die AfD längerfristig halten –, dass die demokratischen Kräfte und nicht die völkisch-nationalen darin überleben.

Wird Deutschland mit der neuen rechtsnationalen Kraft nun ein anderes Land?

Falter: Der AfD wird es stärker gelingen, über die Landtage Themen einzubringen und die Politik der Regierungen zu kritisieren. Die Partei kann auch von den Medien nicht mehr ignoriert werden.

Also wird in Deutschland bald auch über den Bau von Minaretten und die Ausschaffung krimineller Ausländer ohne Einzelfallprüfung debattiert?

Falter: In der Tat, die SVP hat Deutschland übernommen (lacht). Ja, Themen wie Ausländerkriminalität kommen nun stärker auf. Das kann wie ein Brandbeschleuniger wirken.

AfD-Chefin Frauke Petry wünscht sich mehr schweizerische Verhältnisse in Deutschland, sprich: mehr direkte Demokratie. Was ist davon zu halten?

Falter: Bei uns wäre die direkte Demokratie auf Bundesebene mit Problemen verknüpft. Die Bundesländer sind laut Verfassung am Gesetzgebungsprozess massgeblich beteiligt. Der Preis für die direkte Demokratie wäre auch ein hoher, vielleicht würde hier plötzlich nicht nur über den Minarett-Bau, sondern auch über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Ich glaube, in Europa hätte man Angst davor, wenn Deutschland zu viel direkte Demokratie hätte. Direkte Demokratie ist ja oft auch eine Stimmungsdemokratie. Wir werden das Instrument bei uns wohl nicht so rasch bekommen.

Hat sich das politische System durch den Einzug einer rechtskonservativen Kraft schlicht der europäischen Normalität angepasst?

Falter: Bei uns gibt es eine Verzögerung in der Entwicklung des Rechtspopulismus, weil wir immer noch unter der Hypothek der Geschichte leiden. Medien und die gesellschaftlichen Eliten reagieren sehr sensibel auf Rechtspopulismus. Nun haben die Probleme, die andere Staaten mit nationalkonservativen Strömungen haben, auch Deutschland erreicht.

Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik insgeheim trotz anderslautender Ankündigung anpassen?

Falter: Wenn sie mit ihrem grossen europäischen Plan scheitert, wird sie ihre Politik anpassen – oder aber ihr eigenes Scheitern erklären müssen. Kurzfristig wird Merkel wohl den Zungenschlag ändern und den Ton gegenüber Flüchtlingen verschärfen.