Die strittige Gesundheitsreform

In der Nacht auf heute hat sich US-Präsident Obama zur geplanten Reform des Gesundheitswesens geäussert. Das Vorhaben, eines der wichtigsten Wahlversprechen, hat im Sommer zu giftigen innenpolitischen Debatten geführt.

Thomas Spang
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Zusammenstehen für die Reform: Anhängerin Obamas an einer Informationsveranstaltung. (Bild: ap/Jae C. Hong)

Zusammenstehen für die Reform: Anhängerin Obamas an einer Informationsveranstaltung. (Bild: ap/Jae C. Hong)

washington. Obama will die Reform, die auch in der eigenen Partei umstritten ist, durchbringen – anders als Bill Clinton, der damit scheiterte. Er hat deshalb schon wiederholt Kompromissbereitschaft signalisiert. Die verschiedenen Entwürfe der Reform umfassen alle mehr als 1000 Seiten Gesetzestext. Folgend ein Überblick über die wichtigsten diskutierten Veränderungen:

Allgemeine Versicherungspflicht: Bisher besteht in den USA keine Pflicht zur Krankenversicherung (KV). Ein wesentlicher Grund, weshalb gegen 50 Millionen Amerikaner ohne Versicherungsschutz sind. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass eine Pflicht zur Krankenversicherung eingeführt werden soll.

Arbeitgeberpflicht: Das amerikanische KV-Modell basiert darauf, dass die Arbeitgeber für die Versicherung bezahlen. Konzerne mit vielen Mitarbeitern können dabei günstigere Prämien aushandeln als Familienbetriebe.

Im Prinzip soll es dabei bleiben. Neu ist die Pflicht der Firmen, für die Krankenversicherung zu zahlen. Ausnahmen soll es für kleine Unternehmen geben.

Keine Vorbedingungen: Bisher dürfen Versicherer Leistungen für bestimmte «Vorerkrankungen» ausschliessen, können unbezahlbare Risikozuschläge verlangen und Personen sogar von der Versicherung ausschliessen.

Zu den wichtigsten angestrebten Reformen gehören eine Aufnahmepflicht der Versicherer sowie nach oben begrenzte Prämien.

Mitnahmerecht der Versicherung: Wer die Arbeit verliert, drohte bisher auch seine Versicherung zu verlieren. In einzelnen Fällen dürfen Arbeitnehmer die Prämien für ein Jahr aus der eigenen Tasche weiter bezahlen. Ohne neuen Job droht danach die Kündigung. Künftig soll die Weiterversicherung garantiert werden. Dies führte zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.

Versicherungsbörse: Die Regierung möchte eine Börse im Internet einrichten, an der Versicherer, die Mindestbedingungen erfüllen, ihre Policen anbieten. Unternehmen und Arbeitnehmer sollen Leistungen transparent vergleichen können.

Public Option: Am stärksten umstritten an der Reform ist der von Obama unterstützte Vorschlag, eine staatliche Versicherung zu gründen, die mit den privaten Anbietern an der Börse konkurriert.

Die Regierung hofft auf eine Dämpfung der Kosten, während die Gegner eine schleichende Verstaatlichung befürchten.

Versicherungs-Kooperativen: Moderate Demokraten und Republikaner haben sogenannte «Coops» ins Spiel gebracht. Diese Versicherungen gehörten nicht dem Staat oder Privatunternehmen, sondern den Mitgliedern.

Bisher gibt es wenige Beispiele für funktionierende Kooperativen, weshalb diese Idee von Befürwortern der «Public Option» als Feigenblatt angesehen wird.

Medicare: Amerikaner ab dem 65. Lebensjahr gehören der staatlichen Medicare-Versicherung an. Über Beiträge finanziert, deckt Medicare sämtliche ambulanten und stationären Behandlungen ab. Präsident Bush fügte für die 45 Millionen Medicare-Empfänger eine Medikamenten-Versicherung hinzu. Die Kosten von rund einer Billion Dollar über zehn Jahre blieben weitgehend ungedeckt.

Ein wesentlicher Teil der Reformdebatte dreht sich denn auch um Einsparmöglichkeiten bei Medicare.

Medicaid: Die ärmsten Bürger können Hilfe über Medicaid erhalten, sofern sie entweder behindert sind oder für Kinder sorgen müssen. Da die einzelnen Bundesstaaten zuständig sind, schwanken die Angaben über die Empfänger der Hilfe; Schätzungen liegen bei 39 Millionen Amerikanern. Bei der anstehenden Gesundheitsreform könnte der Kreis der Empfänger erweitert werden.

S-Chip: Ein drittes staatliches Programm kommt für Kinder aus Familien auf, die zu viel verdienen, um Medicaid zu erhalten, aber zu wenig Geld haben, um sich selber zu versichern. Anfang des Jahres weitete die Obama-Regierung das Programm auf elf Millionen Empfänger aus.

Kostenkontrolle: Die Reformer streben umfängliche Kostendämpfungen an. Unter anderem durch die Ermittlung effektiver Behandlungsmethoden und Kostenvergleiche.

Dies wird von vielen Anhängern eines freien Gesundheitsmarktes als staatlicher Eingriff abgelehnt, der zu einem Abbau von Qualität und zur Rationierung von Leistungen führe.

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