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Die SPD-Spitze setzt auf Plan A

Mitgliedervotum Morgen endet die Frist für die SPD-Mitgliederabstimmung über eine Neuauflage der Grossen Koalition. Mehr als 460 000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Eintritt der SPD in eine unionsgeführte Regierungskoalition auf der Basis des Koalitionsvertrags abzustimmen. Bis Sonntag sollen alle Stimmen ausgezählt sein. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent war bereits vor Tagen erreicht worden. Das Mitgliedervotum ist daher bindend – auch für den Fall, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder für Nein stimmt.

Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, lässt sich kaum vorhersagen: Als wichtigstes Stimmungsbild gilt der Sonderparteitag in Bonn Ende Januar, bei dem eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten für das Koalitionspapier stimmte – ein klares Signal dafür, wie gespalten die Sozialdemokraten in der Regierungsfrage sind. Zum Vergleich: Die Delegierten des CDU-Parteitages vom vergangenen Montag nahmen den GroKo-Vertrag mit 97 Prozent der Stimmen an – dies, obwohl dem Koalitionsvertrag von konservativer Seite die Kritik anhaftet, er trage eine «sozialdemokratische Handschrift». Der CDU-Parteitag, an dem Parteichefin Angela Merkel auch die Personalien für die CDU-Ministerposten präsentierte, könnte die Spaltung in der SPD indes noch vertieft haben. Dass nun – entgegen früherer Pläne Merkels – der Parteirechte Jens Spahn für einen Ministerposten vorgesehen ist, dürfte viele in der SPD-Basis zusätzlich verärgert haben. Spahn soll demnach Gesundheitsminister werden und wäre damit ausgerechnet für jenen Politikbereich zuständig, in dem die SPD-Spitze aus Sicht der Parteibasis ohnehin schlecht verhandelt hat: So kommt die versprochene Bürgerversicherung, die das bisherige, von der SPD als Zweiklassenmedizin bezeichnete Gesundheitssystem hätte ersetzen sollen, im Vertragspapier nicht vor.

Juso-Chef gegen Andrea Nahles

Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Wortführer der No-GroKo-Kampagne, könnte es also gelingen, eine Mehrheit für das Nein hinter sich zu versammeln. Für Andrea Nahles, ihrerseits das Gesicht der Kampagne für die GroKo, wäre das fatal. «Einen Plan B habe ich nicht», sagte sie am vergangenen Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. Das unterscheidet die designierte SPD-Chefin von ihrem Counterpart in der CDU. Das Kanzleramt, so ist aus CDU-Kreisen zu vernehmen, bereitet sich nämlich bereits auf Plan B vor: eine Minderheitsregierung. (isd)

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