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Die SPD rückt nach links

Mehr Geld für Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner: Die Sozialdemokraten entsorgen Gerhard Schröders Reformen – zum Verdruss der CDU.
Birgit Baumann, Berlin
SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Bild: Gregor Fischer/DPA, 11. Februar 2019)

SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Bild: Gregor Fischer/DPA, 11. Februar 2019)

Andrea Nahles stand am Montag mal wieder ganz alleine auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses in Berlin. Doch diesmal war etwas anders als in den vergangenen Monaten: Die SPD-Chefin ist gut gelaunt. Zur Abwechslung hat sie keine Wahlniederlage zu erklären, sondern etwas aus ihrer Sicht Erfreuliches mitgebracht: ein Papier mit dem Titel «Sozialstaat 2025». Der Vorstand hat es bei seiner zweitägigen Klausur beschlossen – einstimmig, wie Nahles stolz betont.

Es ist kein Konzept von vielen, wie sie in Parteien wöchentlich erstellt werden. An diesem Papier hat die SPD-Spitze monatelang gearbeitet, damit will sie endlich aus ihrem Tief heraus. Es soll jene Wählerinnen und Wähler zurückbringen, die wegen «Hartz IV» in Scharen geflohen sind. Zur Erinnerung: Hartz IV, korrekt das zweite Buch des Sozialgesetzbuches, ist ein Teil jener Reformen im Sozialbereich, die der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) gegen massiven Widerstand seiner Partei durchgeboxt hat. Die Reformen brachten harte Einschnitte in den Sozialstaat vor allem für Arbeitslose. Nach einem Jahr werden sie seither Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und bekommen nur noch Staatshilfe auf dem Niveau der Existenzsicherung.

«Hartz IV» soll verschwinden

Damit soll nun Schluss sein. «Der gesellschaftliche Zusammen- halt ist vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig und der Auftrag der sozialdemokratischen Partei», sagt Nahles. Der Name «Hartz IV» (nach dem Ideengeber Peter Hartz, ein ehemaliger VW-Manager) soll überhaupt verschwinden. Die SPD möchte die staatliche Leistung «Bürgergeld» nennen. Zwar soll die Höhe (424 Euro im Monat für eine alleinstehende Person) gleich bleiben. Doch die SPD will, dass ältere Arbeitslose erst sehr viel später als jetzt auf das Niveau dieses Bürgergeldes fallen.

58-Jährigen soll erst nach 33 Monaten das sogenannte Arbeitslosengeld I, das aus der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung bezahlt wird und 60 Prozent des letzten Gehalts beträgt, gestrichen werden. Auch jüngeren Beziehern der Grundsicherung will die SPD entgegenkommen. Derzeit kann die Leistung komplett gestrichen werden, wenn jemand zumutbare Arbeit verweigert. Der SPD schweben weniger harte Sanktionen vor.

Mindestlohn und Grundrente

Zurzeit müssen viele Hartz-IV-Bezieher auch in eine kleinere Wohnung ziehen, zudem sind sie verpflichtet, zunächst ihr eigenes Vermögen aufzubrauchen, bevor sie staatliche Leistungen bekommen. Gemäss SPD-Plan werden die Betroffenen nun zwei Jahre lang nicht gefragt, wie gross ihre Wohnung ist, oder wie viel Vermögen sie haben. Nahles: «Wir wollen Partner der Menschen sein, statt ihnen mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen.» Ausserdem sollen Arbeitslose ein Recht auf Qualifizierung bekommen. Mit dieser Forderung nach einem sogenannten «Arbeitslosengeld Q» war der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen.

Zum neuen Konzept der SPD gehört auch «perspektivisch» die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Derzeit beträgt dieser 9,19 Euro. Ergänzt wird das Sozialstaatkonzept durch den Vorschlag einer steuerfinanzierten Grundrente. Diese sollen Geringverdiener erhalten, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

«Wir haben einen Kultur- und Perspektivenwechsel eingeleitet, die SPD lässt Hartz IV hinter sich», erklärte Nahles. Sie sei zuversichtlich, dass die Union die Pläne mittragen wird. Denn: «Alles, was wir vorschlagen, wird am Ende mehr Arbeit schaffen.» Doch der Koalitionspartner ist von den Plänen wenig begeistert. CDU-Vize Thomas Strobl erinnert die SPD daran, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt gehöre: «Da ist wenig Platz für einen gruppentherapeutischen Linksruck der SPD.» Kritik kommt auch vom hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): «Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind.» Mutmassungen, die SPD wolle im Herbst aus der Koalition aussteigen, weist Nahles zurück. Sie sehe nicht, was die Pläne der SPD mit diesen Gerüchten zu tun hätten.

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