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Die Schweiz muss hinten anstehen

Zur Sache
Remo Hess, Brüssel

Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – seit Jean-Claude Juncker sein Amt als Chef der EU-Kommission angetreten hat, musste er sich ausschliesslich mit Krisen und Katastrophen herumschlagen. Gestern konnte er in seiner Rede zur Lage der EU erstmals eine positive Agenda präsentieren und erklären, was er mit dem Rest seiner Amtszeit, rund anderthalb Jahre, anstellen will. Danach entscheiden die Historiker, ob Juncker lediglich als jener Kommissionschef in die Geschichtsbücher eingeht, unter dem Grossbritannien verloren ging – oder ob er es doch noch schaffte, der EU seinen Stempel aufzudrücken.

Das versucht er über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, bei deren Gründung Juncker 1992 in Maastricht mit dabei war. Er weiss, der Euro als Gemeinschaftswährung kann nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Politik gibt. Dafür ist ein paneuropäischer Finanz- und Wirtschaftsminister ebenso wichtig wie eine europaweite Angleichung von Sozialstandards. Die Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion um einen sozialen Pfeiler und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten ist deshalb ein Herzensanliegen des Luxemburgers. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Zusammenhalt von Ost- und Westeuropa und das Brexit-Tauziehen ge­hören daneben schon fast zum Tagesgeschäft.

Was Juncker mit der Schweiz vor hat, blieb gestern freilich unerwähnt. Möglicherweise lautet die Antwort: Nicht viel. Das institutionelle Rahmenabkommen ist in Brüssel sicher nicht jenes Dossier mit der höchsten Prioritätsstufe. Insofern könnte es Juncker auch einfach seinem Nachfolger überlassen. Nach dem Brexit verfügt dieser sicher auch über mehr Spielraum. Seite 6

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