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Die Schweiz, ein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher?

Macht die Bundesanwaltschaft genug bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern? Zwei neue Urteile des Bundesstrafgerichts zeichnen ein differenziertes Bild.
Balz Bruppacher
Gegen Rifaat al-Assad, den Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, eröffnete die Bundesanwaltschaft 2013 ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen. (Paul White/AP, Marbella, 27. Mai 2005)

Gegen Rifaat al-Assad, den Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, eröffnete die Bundesanwaltschaft 2013 ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen. (Paul White/AP, Marbella, 27. Mai 2005)

Die Bundesanwaltschaft (BA) ist seit 2011 für die Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen zuständig. Und zwar aufgrund der Umsetzung des sogenannten Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der neuen Strafprozessordnung. Anklagen beim Bundesstrafgericht hat die BA trotz Ermittlungen in über 40 Fällen bisher nicht erhoben. Dies und eine Reorganisation in der BA, bei der das 2012 geschaffene Kompetenzzentrum Völkerstrafrecht mit dem Bereich Rechtshilfe zusammengelegt wurde, schürten den Verdacht, die Bundesanwaltschaft verfolge Kriegsverbrecher nicht mit dem nötigen Nachdruck. Die BA selber wies solche Vorwürfe, wie sie von Nichtregierungsorganisationen und Politikern erhoben wurden, stets zurück.

Zwei neue Urteile des Bundesstrafgerichts zeigen nun, wie kompliziert solche Verfahren im Einzelfall sind und dass pauschale Kritik, wonach die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für Kriegsverbrecher sei, mit Vorsicht zu geniessen ist. In dem gestern veröffentlichten Entscheid geht es um den Syrer Rifaat al-Assad, den Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Gegen den heute 80-Jährigen hatte die Bundesanwaltschaft im Dezember 2013 gestützt auf eine Strafanzeige der Nichtregierungsorganisation Trial ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen eröffnet. Es geht unter anderem um die Rolle Assads beim Massaker in der syrischen Stadt Hama, das im Februar 1982 Tausende von Zivilisten das Leben kostete.

Beschwerde eines Opfers abgewiesen

In einem Rekurs ans Bundesstrafgericht warf ein Privatkläger im September 2017 der Bundesanwaltschaft Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung vor. Das Verfahren gegen Assad sei praktisch an einem toten Punkt angelangt, seit der Privatkläger im September 2014 von der BA als Auskunftsperson einvernommen worden sei. Damit werde das Beschleunigungsgebot verletzt. In der Beschwerde wurde verlangt, die Bundesanwaltschaft sei zur Einvernahme von sieben Zeugen zu verpflichten. Weiter sei eine Konfrontation zwischen dem Privatkläger und dem Beschuldigten anzusetzen.

Die Richter in Bellinzona wiesen den Rekurs nun unter Kostenfolge ab. Der Bundesanwaltschaft könne keine Untätigkeit in dem komplizierten Verfahren vorgeworfen werden. Seit dem Einreichen der Strafanzeige von Trial habe die BA verschiedene Untersuchungshandlungen vorgenommen, die wegen der Untersuchungsstrategie teilweise noch geheim gehalten würden. Die Bundespolizei klärte demnach im Auftrag der BA die Aufenthalte Assads in der Schweiz ab, ermittelte Zeugen und lieferte Informationen zur Frage, ob es sich bei den Vorgängen in Hama um einen bewaffneten Konflikt handelte. Letzteres ist für die Zuständigkeit der Schweizer Justiz von Belang. Neben der Einvernahme des Privatklägers und des Beschuldigten seien zwischen 2014 und 2017 mindestens drei Zeugen und eine weitere Auskunftspersonen einvernommen worden.

Die mehr als vierjährige Dauer des Verfahrens wird vom Gericht auch mit dem Umstand erklärt, dass die einvernommenen Personen im Ausland lebten und dass in einem Fall ein Rechtshilfegesuch an Frankreich gestellt werden musste. Bei einem anderen Zeugen war ein Verfahren nötig, um ihm Anonymität und ein sicheres Geleit zur Einvernahme in der Schweiz zu gewährleisten.

Verfahren gegen Nezzar zu Unrecht eingestellt

Dem früheren algerischen Verteidigungsminister Khaled Nezzar wird vorgeworfen, während des algerischen Bürgerkriegs an systematischen Folterungen, Morden und Zwangsverschleppungen beteiligt gewesen zu sein. (Amel Pain/AP, Paris, 1. Juli 2002)

Dem früheren algerischen Verteidigungsminister Khaled Nezzar wird vorgeworfen, während des algerischen Bürgerkriegs an systematischen Folterungen, Morden und Zwangsverschleppungen beteiligt gewesen zu sein. (Amel Pain/AP, Paris, 1. Juli 2002)

Eine Niederlage setzte es für die Bundesanwaltschaft hingegen im Fall des früheren algerischen Verteidigungsministers Khaled Nezzar ab. Nach fünfjährigen Ermittlungen wollte die BA das Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den Ex-General im Januar 2017 einstellen. Das Bundesstrafgericht hiess laut einem Anfang Juni veröffentlichten Urteil jedoch Beschwerden dreier mutmasslicher Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen gut. Es ging vor allem um die Frage, wie der Konflikt zwischen dem algerischen Regime und der Islamischen Heilsfront (FIS) in den Jahren 1992 bis 1994 juristisch einzustufen ist. Nezzar gehörte in diesem Zeitraum als Verteidigungsminister dem hohen Rat an, der nach der Machtübernahme der Armee in Algerien eingesetzt wurde.

Die Richter in Bellinzona kamen entgegen der BA zum Schluss, dass die Zusammenstösse zwischen dem algerischen Regime und den Islamistengruppen im fraglichen Zeitraum als bewaffneter Konflikt einzustufen seien. Damit sei eine Zuständigkeit der Schweiz für die Strafverfolgung der vorgeworfenen Delikte gegeben. In dem 50-seitigen Entscheid untermauert das Gericht dies mit detaillierten Angaben zur Organisationsstruktur der Konfliktparteien sowie zum Verlauf und der Intensität des Konflikts. Dem heute 80-jährigen Nezzar, der von der BA bereits dreimal einvernommen worden war, wird vorgeworfen, während des algerischen Bürgerkriegs an massiven und systematischen Folterungen, Morden und Zwangsverschleppungen beteiligt gewesen zu sein.

Foltervorwurf hätte untersucht werden müssen

Die Bundesanwaltschaft kassierte noch eine zweite Rüge: Entgegen ihrer Auffassung hätte sie den Foltervorwurf gegen Nezzar ohnehin untersuchen müssen. Denn zum Zeitpunkt der fraglichen Ereignisse seien die Schweiz und Algerien an das Folterübereinkommen von 1984 gebunden gewesen. Die vorgeworfenen Folterungen seien nicht verjährt gewesen. Die Bundesanwaltschaft muss das Verfahren gegen Nezzar nun weiterführen.

Hinweis: Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2017.173 und BB.2017.9-11 vom 30. Mai 2018 (keine Rekursmöglichkeit).

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