Die Rückkehr der Opposition

In Venezuela haben die Sozialisten von Hugo Chávez in den Parlamentswahlen ihre Sitzmehrheit verteidigt. Die Opposition feiert Mehrheit der Stimmen und protestiert gegen Wahlkreiseinteilung.

Sandra Weiss
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PORT-AU-PRINCE. Am Montag- morgen schien es nur Sieger zu geben in Venezuela: Als das Wahlgericht sieben Stunden nach Schliessung der Urnen endlich das erste Ergebnis vorlegte, feierte Präsident Hugo Chávez den «Triumph des Volkes», die Opposition aber «die Mehrheit der Stimmen» in den Parlamentswahlen.

Das Oppositionsbündnis «Tisch der demokratischen Einheit» (MUD) errang nach eigenen Angaben 52 Prozent der abgegebenen Stimmen, was 61 Sitze ergäbe.

Der Nationale Wahlrat gab die Prozentzahlen bisher jedoch nicht offiziell bekannt, ebenso wenig die Sozialistische Einheitspartei (PSUV) von Hugo Chávez. Die PSUV wird aufgrund der Wahlkreiseinteilung allerdings weiterhin mit etwa 96 Sitzen die Mehrheit im 165 Sitze zählenden Parlament stellen. Sie verfehlte aber die von Chávez ausgegebene Zweidrittelmehrheit, die dem Staatschef weiterhin grossen Spielraum im Parlament gegeben hätte.

Zwei gingen an die von der PSUV abgespaltete, regierungskritische linke Splitterpartei Patria Para Todos (Heimat für alle). Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent.

Doch noch Ermächtigung?

Bei Redaktionsschluss gab es theoretisch immer noch die Möglichkeit, dass in der noch laufenden Auszählung kleiner Wahlkreise die PSUV doch noch die 99 Sitze erringen könnte, die zur Verabschiedung eines Gesetzes notwendig sind, das es Chávez ermöglichte, wichtige Gesetze per Dekret zu erlassen.

Für die Opposition bedeuten die Wahlen aber die Rückkehr ins Gefüge der Demokratie, nachdem sie die Wahlen 2005 boykottiert hatte.

«Vorgabe verfehlt»

«Meine lieben Landsleute, dies war ein grosser Tag, und wir haben einen soliden Sieg errungen, der ausreicht, um den Sozialismus zu vertiefen», twitterte Chávez am Montag früh. Doch entgegen seiner Gewohnheit trat er diesmal nicht vors Volk, um seinen Sieg zu feiern. Und die langen Gesichter seiner Parteigenossen sprachen eine andere Sprache.

Der Sieg, so war ihnen klar, war nur dem Umbau der Wahlkreise geschuldet, der die ländlichen Regionen gegenüber den städtischen Ballungsgebieten bevorteilte. «Wir haben unsere Vorgabe verfehlt», räumte PSUV-Wahlkampfmanager Aristobulo Isturiz aber ein. Dazu beigetragen haben die Wirtschaftskrise ebenso wie Korruptionsskandale und die grassierende Gewaltkriminalität.

Opposition moniert «Betrug»

Die erstmals geeint angetretene Opposition schnuppert nun Morgenluft. «Das Volk will Frieden und Brüderlichkeit und hat diese Regierung satt, die ihre Versprechen nicht eingehalten hat», sagte Antonio Ledezma, der oppositionelle Bürgermeister von Caracas bereits mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2012. Gleichzeitig kritisierte er die Wahlkreisaufteilung als «Betrug».

Der Oppositionskandidat Richard Blanco sprach von Ungereimtheiten in der Auszählung der Stimmen in der Hauptstadt und verlangte eine Prüfung der Ergebnisse.

Der einen Freud, der andern Leid. Die bürgerliche Opposition feiert ihre Rückkehr ins Parlament. Chávez-Anhänger mögen sich nicht freuen. (Bilder: ap/Leonardo Ramirez/Ariana Cubillos)

Der einen Freud, der andern Leid. Die bürgerliche Opposition feiert ihre Rückkehr ins Parlament. Chávez-Anhänger mögen sich nicht freuen. (Bilder: ap/Leonardo Ramirez/Ariana Cubillos)