Die Palästinenser wollen in der UNO ihre Rechte stärken

Palästinenserpräsident Abbas wird morgen vor der UNO-Generalversammlung erneut eine Statusänderung für sein Land beantragen. Der neue Status soll den Palästinensern mehr Handlungsspielraum geben.

Andreas Zumach
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Mahmoud Abbas (Bild: ap)

Mahmoud Abbas (Bild: ap)

GENF. Vor einem Jahr, am 23. September 2011, beantragte Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, vor der UNO-Generalversammlung die «völkerrechtliche Anerkennung des Staats Palästina und seine Aufnahme in die Weltorganisation als Vollmitglied». Die für eine Annahme des Antrags erforderliche «zustimmende Empfehlung» des Sicherheitsrates hätte die nötige Mehrheit von 9 der 15 Ratsmitglieder gefunden. Und in der Versammlung hätte weit mehr als die laut UNO-Charta notwendige Mehrheit von zwei Drittel der 194 UNO-Mitglieder mit Ja votiert. Doch die USA verhinderten mit ihrer Veto-Drohung im Sicherheitsrat bis heute, dass überhaupt abgestimmt wurde.

Ein Staat, aber nicht Mitglied

Deshalb wird Abbas der Generalversammlung morgen einen neuen, weniger weit gehenden Antrag vorlegen: Der Beobachterstatus Palästinas bei der UNO soll geändert werden von einer «anderen Körperschaft» (other entity) zu einem «Nicht-Mitgliedsstaat» (non-member state). Dafür ist keine Empfehlung des Sicherheitsrats erforderlich. Und in der Generalversammlung wird eine grosse Mehrheit dem Antrag zustimmen.

Doch was bringt dies Palästina? Abbas und seine Unterstützer in der UNO hoffen auf grösseren Handlungsspielraum im nun bereits über 60 Jahre währenden Bemühen um einen eigenständigen Staat, der den Palästinensern 1948 mit der Resolution 181 der Generalversammlung versprochen wurde. Die USA, Israel, Deutschland und die anderen Staaten, die morgen mit Nein stimmen oder sich enthalten werden, setzen hingegen darauf, dass die Statusänderung nur ein symbolischer Akt ohne praktische Konsequenzen bleibt.

Von «PLO» zu «Palestine»

So, wie schon einmal 1988. Bis dahin hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Yassir Arafat den Beobachterstatus als «andere Körperschaft». Diesen hatte die Generalversammlung der PLO 1974 zuerkannt. Er erlaubte ihren Vertretern in New York die Teilnahme an Debatten der Versammlung sowie die politische Unterstützung von Anträgen und Resolutionsentwürfen zu Nahost-Themen. Abstimmungsberechtigt sind Beobachter nicht. 1988 rief der PLO-Nationalrat die Gründung des Staates Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem aus. Doch nach der Anerkennung durch über 50 Staaten wurde nur das Schild am Sitzplatz des palästinensischen Beobachters in New York und Genf von «PLO» in «Palestine» geändert. Die Kompetenzen blieben unverändert.

Neue Möglichkeiten

Die aktuelle Aufwertung eröffnet den Palästinensern aber neue Rechte und Möglichkeiten. Sie könnten dem für zwischenstaatliche Streitigkeiten zuständigen Internationalen Gerichtshof sowie dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten und dort Klagen gegen Israel einreichen wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung und Besiedlung des Westjordanlands oder wegen Menschenrechtsverletzungen. Auch erleichtert der Status als Staat die Mitgliedschaftsbegehren Palästinas bei solchen UNO-Sonderorganisationen, die darüber autonom entscheiden können. Bereits im November 2011 wurde Palästina von der Unesco in Paris aufgenommen. Als nächstes plant Abbas etwa den Beitritt zu Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Abbas auf Erfolg angewiesen

Abbas braucht diesen diplomatischen Erfolg. Er steht mit leeren Händen da, seit US-Präsident Obama seine Forderungen an Israel nach einem Siedlungsstop und nach konstruktiven Verhandlungen mit den Palästinensern über eine «gerechte Zwei-Staaten-Lösung» fallen gelassen hat. Allein schon dass Abbas trotz Druck und Drohungen aus Washington, Tel Aviv und Berlin erneut mit einem Antrag vor die Generalversammlung tritt, stärkt sein Ansehen unter den Palästinensern im Westjordanland und im Gaza-Streifen – und damit seine Position im innerpalästinensischen Machtkampf mit der Hamas.