«Die Palästinenser sind sehr frustriert»
Die palästinensische Politikerin Hannan Ashrawi über den Antrag, in der UNO einen aufgewerteten Status zu erhalten. Die Anerkennung als Nichtmitgliedstaat eröffnete Palästina neue politische und rechtliche Möglichkeiten.
Hannan Ashrawi ist palästinensische Politikerin, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees (Bild: Quelle)
Frau Ashrawi, Palästinenserpräsident Abbas hat der UNO-Vollversammlung die Anerkennung des Status als Nichtmitgliedstaat beantragt, also eine Aufwertung des Beobachterstatus. Was gewinnen die Palästinenser damit?
Hannan Ashrawi: Überhaupt als Staat anerkannt zu werden ist extrem wichtig für uns. Eine UNO-Mitgliedschaft kann warten, aber die Anerkennung als Staat wird uns helfen, unsere Grenzen auf der Basis von 1967 zu definieren mit Jerusalem als Hauptstadt. Die Anerkennung würde zudem endlich festhalten, dass Palästina besetztes Land ist und nicht, wie Israel behauptet, umstrittenes Gebiet. Als Nichtmitgliedstaat hätten die Palästinenser die Möglichkeit, internationalen Organisationen beizutreten und sie in Anspruch zu nehmen, darunter etwa den Internationalen Gerichtshof.
Nach dem gescheiterten Versuch vom vergangenen Jahr, als vollwertiges UNO-Mitglied anerkannt zu werden, erscheint der neue Antrag wie ein Akt der Verzweiflung. Fürchten Sie einen Aufstand?
Ashrawi: Das palästinensische Volk ist verständlicherweise sehr wütend und frustriert. Da ist das Gefühl, in einer Falle zu stecken. Wir werden mehrfach belagert – es gibt die territoriale Belagerung, die militärische, die politische, und nun erleben wir auch noch eine wirtschaftliche Belagerung. Die Situation ist extrem empfindlich. Das Problem ist, dass wir nicht die Kontrolle über alle Unwägbarkeiten unserer Realität haben. Ich verstehe die Frustration der Leute, die sich aktuell festmacht an der wirtschaftlichen Krise, am Mangel an politischen Möglichkeiten und dem Gefühl, dass alle Wege versperrt wurden. All das geht einher mit provokativen, ungerechten, unilateralen Massnahmen Israels.
Halten Sie es für möglich, dass sich der Unmut auch in Protesten gegen die eigene Führung Luft machen könnte?
Ashrawi: Mögliche Unruhen können sich gegen die palästinensische Führung oder gegen die Besatzung richten – oder gegen beide. Tatsache ist, dass es so nicht weitergehen kann. Die Situation ist sehr gefährlich.
Die Palästinenser, allen voran Premierminister Salam Fayyad, verfolgten bis vor einem Jahr die Staatsgründung und scheiterten damit. Welche Strategie verfolgen die Palästinenser seither?
Ashrawi: Was wir wollen, ist die Besatzung loszuwerden. Das Problem ist, dass jeder Weg dazu verbaut wurde. Wir haben die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und unter schwersten Bedingungen staatliche Institutionen errichtet. Dies als Scheitern zu bezeichnen ist nicht fair.
Tatsache ist, dass die internationale Gemeinschaft einerseits Israel Zeit und Raum gab, die palästinensischen Rechte weiter zu verletzen und Siedlungen zu bauen. Und auf der anderen Seite hinderte sie uns an jedem möglichen politischen Durchbruch. Wir haben es auf friedlichem Weg versucht, auf internationalem und humanitärem und wurden immer wieder blockiert. Ich möchte in Palästina keinen Zusammenbruch sehen, keinen Ausbruch von Gewalt oder Extremismus.
Interview: Susanne Knaul