Die Neuen sollen es richten

Kaum ein Jahr im Amt, schien Österreichs rot-schwarze Koalition schon wieder am Ende. Jetzt bietet der überraschende Rücktritt des Finanzministers die Chance zu einem Neustart.

Rudolf Gruber
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WIEN. Weitere vier Jahre? «Bitte nicht!», flehte das konservative Wiener Blatt «Die Presse», ohne eine Alternative zur Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) zu nennen. Das Wochenmagazin «Profil» verkündet in seiner jüngsten Ausgabe gar «Das Ende der Zweiten Republik» und sieht schon die Morgenröte einer dritten mit dem rechten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Kanzler aufziehen.

Genervter Bundespräsident

Da hatten sich die Koalitionsparteien mit ihrer Mehrheit die Amtsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert und diese Einschränkung des Wahlrechts mit dem Argument verteidigt, dass man mehr Zeit zum Regieren brauche, um Österreich fit für die Zukunft zu machen. Doch nicht einmal ein Jahr nach der Wiederwahl hatten sich Rote und Schwarze im ideologischen Streit um Reformen auf den Gebieten Steuern, Bildung und Pensionen hoffnungslos verkeilt. Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sowie sein Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger erwiesen sich als unfähig, die Reformblockade zu lösen. Selbst Bundespräsident Heinz Fischer, sonst in der Wortwahl äusserst vorsichtig, beschwerte sich, dass «zu viel Energie für interne Rempeleien» vergeudet würden.

Anfang vergangener Woche gab Spindelegger überraschend auf, trat von allen Ämtern in Regierung und Partei zurück und eröffnete seiner ÖVP die Möglichkeit einer Personalrochade. Bereits einen Tag später wurde Reinhold Mitterlehner, ein kühler Pragmatiker, einstimmig zum neuen ÖVP-Chef und damit auch Vizekanzler gewählt. Das Finanzministerium mochte der 58-Jährige, der schon seit Jahren als Hoffnungsträger galt, nicht übernehmen, da er Wirtschafts- und Wissenschaftsminister bleiben will. Neuer Finanzminister ist der Vorarlberger Hans Jörg Schelling, der zuletzt als Präsident des Dachverbands der Sozialversicherungsträger das immer kostspieliger werdende Gesundheitssystem umkrempelte.

Reformfreudiges Duo

Die beiden ÖVP-Politiker bilden nach allgemeiner Einschätzung ein reformfreudiges Duo, das Österreich voranbringen will. Mitterlehner übernimmt die ÖVP in einem ähnlichen Zustand wie seinerzeit Angela Merkel die CDU: Die Konservativen müssen offener, moderner und sozialer werden, also ein Stück weit nach links rücken, um für neue Schichten wählbar zu werden. Besonders in der Familien- und Gesellschaftspolitik orientiert sich die ÖVP noch stark nach dem Kodex der katholischen Kirche, und in der Beschäftigungspolitik vertritt sie fast ausschliesslich Unternehmerinteressen.

Mitterlehner spricht daher von einem Neustart seiner Partei, den aber im Grunde die gesamte Koalition nötig hat: Laut Umfragen stehen hinter ihr nur noch 42 Prozent der Wähler; Rot-Schwarz, die dominierende Regierungsform seit 1945, hat die Mehrheit verloren.

Straches rechtspopulistische FPÖ liegt mit 27 Prozent klar voran, sie profitiert ausschliesslich von der anhaltenden Schwäche der SPÖ (derzeit 23 Prozent) und ÖVP (19). Viele Beobachter sehen im Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner daher die letzte Chance für die ÖVP.

Auch in der SPÖ gab es Ministerwechsel. Am umstrittensten ist die Ernennung von Verkehrsministerin Doris Bures zur neuen Präsidentin des Nationalrats: Sie gilt als Vertraute von Kanzler Faymann, der kein Freund des Parlamentarismus ist. Bures folgt der vor einem Monat an Krebs verstorbenen Barbara Prammer, die eine souveräne und überaus populäre Vorsitzende war.

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