Die neuen Regelungen haben es in sich: Erdogan knebelt soziale Medien

Die Niedertracht in den sozialen Medien müsse aufhören, fordert der türkische Präsident Erdogan. Nun soll das Parlament noch in dieser Woche ein neues Gesetz verabschieden.

Susanne Güsten aus Istanbul
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Recep Tayyip Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan.

Keystone

In einer Video-Konferenz mit Funktionären seiner Regierungspartei AKP beklagte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kürzlich über despektierliche Äusserungen im Internet, nachdem sein Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, in sozialen Medien beleidigt worden war. Diese «Niedertracht» müsse aufhören, sagte Erdogan.

Nun soll das Parlament schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Twitter und Co. verabschieden. Der Entwurf dürfte angenommen werden, weil die AKP und ihre rechtsnationale Partnerin MHP in der Volksvertretung die Mehrheit haben. Kritiker sehen das Vorhaben als Angriff auf eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit.

Regierungskritiker könnten leicht sanktioniert werden

Doch die neuen Regelungen haben es in sich: Wenn ein türkisches Gericht oder eine türkische Institution verlangt, ein bestimmtes Nutzerkonto zu blocken, muss das betroffene Unternehmen dem nachkommen – so steht es in dem neuen Gesetz. Das bedeute, dass die türkische Regierung die Twitter-Konten von Kritikern im In- und Ausland für die Türkei sperren lassen könnte, kommentierte Rechtsprofessor Yaman Akdeniz, ein Experte für die Internet-Gesetzgebung.

Die türkische Regierung kontrolliert zwar die meisten traditionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehsender, kann wegen der sozialen Medien aber trotzdem den öffentlichen Diskurs nicht lenken. Oppositionsparteien erreichen über die sozialen Medien Millionen Wähler. Das will Erdogan in der aktuellen Form offenbar nicht länger hinnehmen.