Algeriens Präsident Bouteflika ist eine Marionette im Präsidentenpalast

Mitte April will die Regierungspartei FLN den hochbetagten Präsidenten Bouteflika zum fünften Mal auf den Amtssessel hieven. Kommenden Freitag gehen deswegen erneut Hunderttausende Algerier auf die Strasse.

Martin Gehlen, Tunis
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«Dégagez» – «Hau ab», heisst es auf den Protestpostern gegen Präsident Bouteflika (Poster Mitte). (Bild: Aurelien Morissard/Imago, 3. März 2019)

«Dégagez» – «Hau ab», heisst es auf den Protestpostern gegen Präsident Bouteflika (Poster Mitte). (Bild: Aurelien Morissard/Imago, 3. März 2019)

Für die Algerier ist ihr Präsident ein Phantom. Mit seinem Volk kommuniziert Abdelaziz Bouteflika seit Jahren nur noch schriftlich. Nach einem Schlaganfall im April 2013 wurde der 82-Jährige zum Pflegefall. Die wenigen Fernsehbilder zeigen ihn im Rollstuhl, ein gebeugter Greis mit ­offenem Mund und glasigen ­Augen, der vor sich hinstarrt und sich kaum noch artikulieren kann. Bouteflikas letzte öffentliche Rede liegt sieben Jahre zurück. «Meine Generation hat ihre Aufgabe erfüllt», rief er damals am 8. Mai 2012 im Sportpalast der Stadt Setif dem Publikum zu. «Ihr Jungen müsst die Fackel übernehmen.» Die Generation, die das Land 1962 von den Franzosen befreit habe, habe nicht mehr die Kraft, weiterzumachen. «Algerien liegt nun in euren Händen, kümmert euch darum.»

Doch daraus wurde nichts. 2014 kandidierte Bouteflika, der nie verheiratet war, erneut für das höchste Staatsamt und wurde ohne einen einzigen Wahlkampfauftritt mit 81,5 Prozent der Stimmen gewählt, untermalt von ­zynischen Kommentaren in den sozialen Medien. «Wir alle haben das kommen sehen – willkommen im Nahen Osten», schrieb einer. «Wenn man schon die Ergebnisse fälscht, geht es nicht ein bisschen glaubwürdiger», textete seinerzeit ein anderer.

In sechs Wochen nun, am 18. April, will die allmächtige Nomenklatura aus Generälen, Oligarchen und Politikern der Regierungspartei FLN (Nationale Befreiungsfront) den Hochbetagten erneut als ihre Marionette im Präsidentenpalast installieren. Doch diesmal legt sich die Bevölkerung im ganzen Land quer. «Bouteflika – hau ab» und «Das Volk will den Sturz des Regimes», skandierte am Freitag eine schier unübersehbare Menge in der Hauptstadt Algier, in der eigentlich seit 2001 sämtliche Demonstrationen strikt verboten sind.

Geboren am 2. März 1937 in der Industriemetropole Oujda im Nordosten Marokkos, machte Bouteflika nach dem Sieg der FLN gegen die französischen Besatzer in Algerien rasch Karriere. Von 1963 bis 1979 war er der jüngste Aussenminister seines Landes. 1981 ging er ins Exil, um Ermittlungen wegen Korruption zu entgehen. 1987 kehrte er nach Algerien zurück, wo er dann zwölf Jahre später als Präsident den Gipfel der Macht erklomm.

Zwanzig Jahre lang stand Bouteflika an der Spitze des öl­reichen Mittelmeeranrainers, in dem heute niemand mehr weiss, wer die wirklichen Machthaber sind. «Le Pouvoir», oder «die Macht», nennt die Bevölkerung die gesichtslosen Schattenfiguren, die hinter den Kulissen des Staates die Strippen ziehen. «Ich bin kein Drei-Viertel-Präsident», brüstete sich Bouteflika nach seiner ersten Wahl im April 1999. Doch wirklich aus den Fängen der Generalität konnte sich der Staatschef nie befreien, der in seinen aktiven Jahren selbst in der grössten Saharahitze stets im tadellosen Anzug auftrat.

Bouteflikas grösstes Verdienst ist die Beendigung des Bürgerkrieges, erwirkt durch eine Generalamnestie und abgesegnet durch zwei Referenden zur «nationalen Versöhnung». Doch die Schatten der Massaker, die in den «dunklen Jahren» von 1992 bis 2000 zwischen 150000 und 200000 Menschen das Leben kosteten, lasten weiterhin schwer auf der Seele der Bevölkerung. Gleichzeitig erreichen Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel in dem nach aussen abgeschotteten Land immer extremere Ausmasse, Missstände, die bis in den innersten Zirkel des Präsidenten reichen.

Machtzirkel weicht einen Schritt zurück

Hunderttausende Algerier waren die letzten beiden Freitage auf den Beinen, um sich den Frust mit ihrem verrotteten politischen System aus dem Leib zu schreien, das grösste Aufbegehren des Volkes seit Jahrzehnten. «Mörderbande», «Diebe» und «Ihr habt das Land aufgefressen», hallte es durch die Strassen. Am Sonntagabend schliesslich wichen Bouteflika, der sich nach wie vor in der Universitätsklinik von Genf aufhält, und sein eiserner Machtzirkel erstmals einen Schritt zurück. Falls die Algerier ihm auch für eine fünfte Amtszeit das Vertrauen schenkten, liess er im Fernsehen verlesen, werde er vorzeitig abtreten und einen Nationalkongress einberufen. Dieser solle die Verfassung novellieren und Neuwahlen ohne ihn organisieren – ein halbherziger Vorschlag, der das aufgebrachte Volk kaum beruhigen dürfte. «Was für ein Schwachsinn. Niemand weiss, ob er noch lebt oder schon tot ist. Niemand weiss, wer diese Kommuniqués schreibt. Zu uns jedenfalls hat er seit Jahren nicht mehr gesprochen», zitierte die französische Zeitung «Le Monde» einen 20-jährigen Demonstranten. Kommenden Freitag sollen die Proteste weitergehen. Dann wollen wieder Hunderttausende gegen Bouteflika demonstrieren.