Die Manifestation der Macht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt in einer Rede die Abrechnung mit den in seinen Augen Verantwortlichen des Putschversuchs an: 6000 Personen aus Armee und Justiz sind bisher festgenommen worden.

Jürgen Gottschlich/Istanbul
Merken
Drucken
Teilen
«Jetzt passiert, was schon lange hätte passieren müssen»: Präsident Erdogan kündigte gestern an einer Trauerfeier das harte Vorgehen gegen Armee und Justiz an. (Bild: getty/Burak Kara)

«Jetzt passiert, was schon lange hätte passieren müssen»: Präsident Erdogan kündigte gestern an einer Trauerfeier das harte Vorgehen gegen Armee und Justiz an. (Bild: getty/Burak Kara)

Es ist eine eng zusammengedrängte Menge, die gestern nachmittag im Hof der zentralen Istanbuler Fatih-Moschee hin- und herwogt. Mitten darin, Präsident Recep Tayyip Erdogan, sein Vorgänger, Abdullah Gül, der abgesetzte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas und mehrere Angehörige der Familie Erdogan. Alle sind sie in Eintracht versammelt, die Spitze der «Neuen Türkei» ist zusammengekommen, um sechs «Märtyrer» zu Grabe zu tragen, die bei dem Putschversuch Freitagnacht erschossen worden waren. Es ist zwar ein Begräbnis, doch gleichzeitig ist es auch eine Manifestation der neuen Macht.

Anhänger fordern Hinrichtungen

Nachdem der Imam die rituellen Worte gesprochen hat, redet Erdogan zu seinen Anhängern. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Menge verlangt nach Rache für die Toten. «Wir wollen Hinrichtungen», skandiert sie, «wir wollen Hinrichtungen». Erdogan nimmt die Slogans auf und sagt: «Ja, wir hören auf die Stimme des Volkes. Wir werden die Wiedereinführung der Todesstrafe juristisch prüfen lassen. Wir sind nicht rachsüchtig, aber alle wollen Gerechtigkeit». Noch einmal bekräftigt der Staatspräsident seine Auffassung über die Schuldigen für den versuchten Umsturz. «Die terroristische Fethullah-Organisation hat den Schritt zum bewaffneten Putsch getan, aber das Volk hat sich ihm in den Weg gestellt. Wir werden sie nicht länger in unserem Land dulden.»

Dann bestätigt Erdogan, was zuvor schon sein Justizminister Bekir Bozdag bekanntgegeben hatte. Die Mitglieder und Sympathisanten der Gülen-Bewegung in der Justiz und im Militär werden verfolgt und verhaftet. Rund 6000 Verdächtige seien bereits festgenommen worden, sagt Bozdag, «aber das ist erst der Anfang». Erdogan versichert der Menge, dass sie auch vor den höchsten Institutionen der Justiz nicht halt machen werden. «Vom Verfassungsgericht bis zum Hohen Richterrat werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen», ruft er der Menge in der Fatih-Moschee zu, «bis hin zu den Metastasen in allen anderen staatlichen Institutionen».

Aufruf in Moscheen zur «Bürgerwache»

Während die Spitze der «Neuen Türkei» in der Fatih-Moschee versammelt ist, harren andere Anhänger der Regierung auf zentralen Plätzen in verschiedenen Städten des Landes aus. Noch eine Woche, hatte Erdogan seinen Anhängern zugerufen, sollten sie die Plätze des Landes besetzt halten, bis die Gefahr des Putsches endgültig gebannt ist. Tausende waren in der letzten Nacht auf dem Taksim-Platz in Istanbul, dem Kizilay-Platz in Ankara und in vielen weiteren Städten versammelt. Auch gestern wurde in allen 85 000 Moscheen des Landes weiterhin zu dieser «Bürgerwache» aufgerufen. Für die Mobilisierung so scheint es, sind jetzt nicht mehr die Medien zuständig, sondern wie in alten Zeiten haben die Moscheen diese Rolle jetzt wieder übernommen.

Richter werden vor Gericht gestellt

Dass Erdogan nicht zu viel versprochen hat, zeigt sich in den Reihen von Justiz und Militär. Nach 140 Richtern wird derzeit gefahndet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ausserdem wurden allen 2745 schon am Samstag suspendierten Richtern und Staatsanwälten am Sonntag zusätzlich noch Haftbefehle zugestellt. Sie müssen sich einzeln vor jetzt neu ernannten Richtern für ihre angebliche Mitgliedschaft in der «Gülen-Terrororganisation» verantworten.

Ganz direkt betroffen von der noch am Samstagmorgen begonnenen Verhaftungswelle ist natürlich das Militär. Zwei der Chefs der fünf türkischen Armeen wurden verhaftet, Tausende weitere Offiziere wurden festgenommen, nach weiteren Tausenden wird gefahndet. In den Medien hiess es gestern, das ehemalige Mitglied des Generalstabs, der frühere Luftwaffenchef, Erdal Öztürk, sei der angebliche Chefplaner des Putsches gewesen. Öztürk bestreitet das heftig und sagte, er habe im Gegenteil versucht, gemeinsam mit Generalstabschef Hulu Akar, die Putschisten zurückzuhalten.

Kein Stein bleibt auf dem andern

Was man jetzt schon feststellen kann ist, in Justiz und Armee wird nach diesem Umsturzversuch kein Stein auf dem anderen bleiben. «Jetzt passiert, was schon lange hätte passieren müssen», sagte Erdogan während seiner Rede in der Fatih-Moschee, was noch einmal unterstreicht, dass der Putschversuch nun die Gelegenheit bietet, beide Institutionen endgültig für die «Neue Türkei» Erdogans umzubauen.

Bereits zwei Wochen vor dem Putschversuch hatte die AKP im Parlament ein Gesetz durchgebracht, nachdem alle fünf obersten Gerichte aufgelöst werden, die amtierenden Richter suspendiert werden und bei jedem einzelnen geprüft werden soll, ob er sein Amt fortführen kann. Jetzt aber wird die Säuberung der Justiz noch einen weit grösseren Umfang annehmen.