Die Linke kann es nicht mit links

Die Linke in Deutschland etablierte sich seit 2007 als fünfte politische Kraft. Jetzt hat eine Parteiexponentin eine Kommunismus-Debatte angezettelt, die eine Führungskrise und alte Ost-West-Probleme offenlegt.

Fritz Dinkelmann
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Gedenkfeier für Rosa Luxemburg: Die hier einträchtigen Linken Lafontaine, Gysi, Lötzsch und Ernst (vorderste Reihe, von links). (Bild: ap/ Michael Gottschalk)

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg: Die hier einträchtigen Linken Lafontaine, Gysi, Lötzsch und Ernst (vorderste Reihe, von links). (Bild: ap/ Michael Gottschalk)

berlin. Als die Co-Chefin der Linken, Gesine Lötzsch, kürzlich sagte: «Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren…», drückte sie damit auf den Alarmknopf einer Partei, die sich unter Oskar Lafontaine in Deutschland etablierte. Seit dessen Abgang agiert sie aber kopflos, ist zerstritten und ohne ein klares Profil.

Ost und West vereinigt

Es waren Worte, die bei den Linken sonst nur Sarah Wagenknecht sagen darf, als Vertreterin der Kommunistischen Plattform aktiv im Vorstand der Partei. Doch die schöne Kopie der Revolutionärin Rosa Luxemburg, deren die Linke vor Tagen wie jedes Jahr in Berlin gedachte, geniesst Narrenfreiheit. Deshalb hatte das, was Gesine Lötzsch in der Tageszeitung «Junge Welt» sagte, eine andere Qualität. Die Ossi-Politikerin Lötzsch leitet im Doppel mit Klaus Ernst als Vorsitzende eine Partei, die unter dessen Führung – zusammen mit Oskar Lafontaine – im Juni 2007 die Wessi-Protestpartei WASG mit der SED-Nachfolgepartei «Linkspartei PDS» vereinigte.

Seither mischte «Die Linke» die politischen Karten in Deutschland neu – als mittlerweile etablierte fünfte politische Kraft. Die Linke sitzt in 13 Landtagen, und in Berlin und Brandenburg ist sie als Juniorpartner der SPD Regierungspartei.

Gregor Gysi widerspricht

Im Parteiprogramm bekennt sich die Linke zu einem «demokratischen Sozialismus». Doch wie interpretationsbedürftig dieser Begriff ist, zeigte nicht erst das Bekenntnis von Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, seit dem Abgang von Lafontaine der einzige populäre Kopf der Partei, reagierte sofort und scharf: «Weder in unserer politischen Praxis noch in unserem Programm wird der Begriff des Kommunismus auftauchen», und daran werde sich auch nichts ändern: «Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein» – die Parteivorsitzende Lötzsch habe sich «missverständlich» ausgedrückt.

Aber, nicht jeder kann sich so eloquent witzig zweideutig ausdrücken wie Gysi. Er war zu Zeiten des Kalten Kriegs für das DDR-Regime als Rechtsanwalt in oft verfänglichen Missionen im Westen unterwegs, wehrt sich immer noch gegen Vorwürfe, informeller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen zu sein, und ist trotzdem ein gern gesehener Gast in Talk-Shows. Doch – zwei andere sollen die Linke eigentlich führen: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Die beiden mögen sich persönlich nicht, was nicht eben hilfreich ist beim Versuch, Lafontaine vergessen zu machen. Gewichtiger aber ist, dass Lötzsch jene rund zwei Drittel der Parteimitglieder vertritt, die in den neuen Bundesländern leben und dort als ganz normale Volkspartei wahrgenommen werden. Und andererseits Klaus Ernst, Ex-Gewerkschaftsfunktionär und Ex-SPD-Mitglied, der die Linke im Westen der Republik stark machen soll, weil die Partei mittel- und langfristig bundesweit nur dann eine relevante Rolle spielen kann, wenn die Linke auch im Westen ankommt.

Alte Gräben tun sich wieder auf

Unter Oskar Lafontaines charismatischer Führung schien das möglich, doch nun fehlt er, und bei der Linken öffnen sich die alten Gräben zwischen Ost und West neu. Dass die radikalen, fundamentalistischen Töne meist aus dem Westen tönen und dass sich die im Osten pragmatisch und volksnah aufgestellte Linke über Wagenknecht und Co. furchtbar ärgert, macht die von Gesine Lötzsch angezettelte Kommunismus-Debatte für die Partei noch unbequemer. Denn objektiv betrachtet muss die Linke den strategischen Spagat schaffen, sich einerseits links der SPD zu profilieren und andererseits aber auch – so wie bis jetzt – den Sozialdemokraten Wähler abspenstig zu machen.

Anders als die Grünen wird die Linke aber in der Öffentlichkeit fast ausschliesslich als Protestpartei wahrgenommen, die ihre Rechtsstaatlichkeit erst noch beweisen muss – und folglich immer noch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Das mag für junge Wähler reizvoll sein, aber nicht für jene in der Partei, die an die Macht wollen, und zwar auf Bundesebene.

Debatte schadet der Partei

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den «Stern» hat die Kommunismus-Debatte der Linken massiv geschadet: Die Partei verschlechterte sich um zwei Punkte und sackte auf neun Prozent ab – es ist der niedrigste Wert seit vier Jahren. Und ein Indiz dafür, dass die Linke sich nun sehr schnell und klar positionieren muss, will sie bei der nächsten Bundestagswahl für SPD und Grüne ein stabiler Bündnispartner sein für eine rot-rot-grüne Regierung.