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Der Zedernrepublik Libanon droht die letzte Stunde zu schlagen

Korruption, Misswirtschaft sowie der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran lähmen den Libanon. Sieben Monate nach den Parlamentswahlen hat er noch immer keine Regierung.
Michael Wrase, Beirut
Ein syrisches Flüchtlingslager in Haouch El Nabi im Bekaa-Tal. (Bild: Wael Hamzeh/EPA (10. Dezember 2018))

Ein syrisches Flüchtlingslager in Haouch El Nabi im Bekaa-Tal. (Bild: Wael Hamzeh/EPA (10. Dezember 2018))

Die Wahrheit ist manchmal schwer zu ertragen. Doch einem libanesischen Schlagersänger, der sein «Heimatland» als «verloren» bezeichnet, gleich mit der Enthauptung zu drohen, geht dann doch zu weit. Die Rede ist von Hikmat Dib. Der schiitische Parlamentsabgeordnete hat sich für seinen «impulsiven Ausfall» inzwischen entschuldigt. Trotzdem erwartet er vom Ragheb Alameh künftig «Lieder über Liebe und Gefühle». Das Schicksal des Libanons, so Dib, solle der populäre Popstar der Politik überlassen. Dabei sind es die Politiker, die mit ihrer Gier, Vetternwirtschaft und Korruption das Land an den Abgrund gebracht haben. Mit jedem Tag, an dem Leute wie Hikmat Dib über die seit sieben Monaten überfällige Zusammensetzung des Kabinetts streiten, verschärft sich die schwerste Krise seit einem Jahrzehnt weiter.

Im Libanon geht es dieses Mal nicht nur um lukrative Provisionen und Kommissionen, die mit einem Ministerposten traditionell verknüpft sind. Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Mai will die Hisbollah ihre politische Vormachtstellung weiter ausbauen. Die proiranische Partei und Guerillaorganisation besteht auf einen Kabinettsposten für ihre bei dem Urnengang ebenfalls erfolgreichen lokalen sunnitischen Verbündeten, was Premierminister Saad Hariri jedoch ablehnt.

Wirtschaft ist in eine tiefe Rezession gestürzt

Obwohl Hariris «Zukunftsbewegung» 13 Mandate verlor, besteht sie weiterhin darauf, das Lager der Sunniten alleine zu vertreten. Rückendeckung erhält Hariri vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der hatte vor einem guten Jahr seinen libanesischen Verbündeten in Riad in Geiselhaft genommen, weil er der Hisbollah angeblich zu viele Zugeständnisse gemacht hätte.

Ein gesichtswahrender Ausweg für die streitenden Parteien ist nicht in Sicht. Man stellt sich stur, obwohl die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt, der Immobilienmarkt vor dem Zusammenbruch steht und auch internationale Investitionen sowie die Überweisungen der Auslandslibanesen markant zurückgegangen sind. Nicht nur Pessimisten fragen sich, wie lange die Beiruter Zentralbank noch in der Lage sein wird, die Koppelung des libanesischen Pfundes an den Dollar aufrechtzuerhalten. Ein Staatsbankrott wäre für das fragile Land eine Katastrophe.

Reformen als Gegenleistung für internationale Hilfe

Nach UN-Schätzungen gelten schon jetzt etwa ein Drittel der 4,5 Millionen Libanesen als arm und müssen mit weniger als vier Dollar am Tag auskommen. Hinzu kommen mehr als eine Million syrische Flüchtlinge, die der überforderte libanesische Staat ausländischen Hilfsorganisationen oder sich selbst überlässt. Die Zedernrepublik braucht dringend internationale Hilfe, die auf einer Geberkonferenz in Paris im letzten April auch zugesagt wurde. 11 Milliarden Dollar stünden zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten bereit. Als Gegenleistung für die Unterstützung verlangen die Geberländer allerdings tief greifende Reformen, deren Umsetzung die dringlichste Aufgabe der neuen Regierung wäre – deren Bildung aber auf sich warten lässt.

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