Die Labour-Partei ringt um Fassung

In Grossbritannien zerfleischt sich die Labour-Opposition über Atomwaffen und ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn. In einem Schnellverfahren neugewonnene Anhänger können Einfluss nehmen auf die künftige Ausrichtung der Partei.

Sebastian Borger
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LONDON. In der britischen Labour Party beschäftigen sich die verfeindeten Flügel diese Woche mit der fieberhaften Rekrutierung neuer Anhänger. Gestern nachmittag begann eine zweitägige Frist, innerhalb derer erwachsene Briten sich zu den Grundwerten der Sozialdemokraten bekennen und 25 Pfund bezahlen können. Im Gegenzug erhalten sie eine Stimme im bevorstehenden Abstimmungskampf um die Ausrichtung der grössten Oppositionspartei Grossbritanniens. Deren Zerstrittenheit verdeutlichte gestern eine Abstimmung im Unterhaus über die Zukunft der britischen Atombewaffnung. Seine Partei sei in «keiner tollen Position», teilte der Vizevorsitzende Tom Watson mit gut britischem Understatement der BBC mit.

Auch bei Atomrüstung gespalten

Die Modernisierung des Waffenträgersystems Trident steht seit rund einem Jahrzehnt auf der politischen Tagesordnung. Während die Raketen mit Nuklearsprengköpfen bis auf weiteres funktionsfähig sind, müssen die vier atomar angetriebenen U-Boote der Vanguard-Klasse in absehbarer Zeit ersetzt werden. Das Waffenprogramm soll nach derzeitiger Rechnung 32 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 41,7 Milliarden Franken) über 20 Jahre kosten und die wenigen verbliebenen Spezialwerften des Landes auslasten.

Die Abstimmung wurde noch vom abgetretenen Premier David Cameron angesetzt, um nach dem heftig umstrittenen Brexit-Referendum seine konservative Partei zu einigen. Deshalb behielt auch die neue Amtsinhaberin Theresa May den Termin bei.

Dass die wichtigste Oppositionspartei über die Frage gespalten ist, dürfte zum konservativen Wohlbefinden beitragen. Im Parlament gab sich die Premierministerin aber staatstragend und wies auf weiterhin bestehende Bedrohungen hin; die «letzte Versicherung durch Atomwaffen» aufzugeben, käme einer «schlimmen Verantwortungslosigkeit» gleich, sagte May. Ganz anders argumentieren die Gegner der fortdauernden Atombewaffnung. Die rund 200 Nuklearsprengköpfe seien im Zeitalter asymmetrischer Bedrohung durch Terrorangriffe und Cyberattacken nicht mehr zeitgemäss, glauben schottische und walisische Nationalisten ebenso wie der pazifistische Flügel der Labour Party, zu dem auch Parteichef Jeremy Corbyn gehört. In seiner 33jährigen Parlamentszugehörigkeit hat der Abgeordnete für den Nordlondoner Bezirk Islington stets für die einseitige atomare Abrüstung votiert. Während sich die aussen- und verteidigungspolitischen Sprecher der Stimme enthielten, folgte ein Grossteil der Fraktion der geltenden Parteilinie und stimmte mit der Regierung.

Parteichef wird herausgefordert

Dazu gehörten auch jene beiden Abgeordneten, die Corbyn herausfordern wollen. Der Waliser Owen Smith, 46, hatte erst am Sonntag sein Programm vorgestellt und sich links der bereits bekannten Kandidatin Angela Eagle, 55, positioniert. Die Ex-Staatssekretärin weist angesichts der neuen Premierministerin darauf hin, es sei auch in ihrer Partei «Zeit für eine Frau». Parteiintern gilt Eagle als kompetent, aber wenig leutselig. Kritisiert wird auch, die Homosexualität der Abgeordneten aus Liverpool könnte gerade bei den sozial konservativ denkenden, aber überwiegend Labour wählenden ethnischen Minderheiten zum Problem werden.

Der gelernte Journalist Smith stellt sich als «Neuanfang» dar, will das abgeschaffte Klimaschutz-Ministerium zurückholen, wünscht sich die Renationalisierung der Eisenbahn und ein 200 Milliarden Pfund schweres Investitionsprogramm. Er redet von einem zweiten EU-Referendum, in dem das Volk den ausgehandelten Brexit-Deal beurteilen solle. Beide Herausforderer stellten sich gestern einem Schaulaufen in der Fraktion, die vor drei Wochen dem Parteichef mit 80prozentiger Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen hatte. Offen blieb aber, ob sich nach Ende der Nominierungsfrist der Kandidat mit weniger Unterstützern zurückziehen würde. Nur in einem Zweikampf geben Parteikenner einem Corbyn-Herausforderer eine Chance. Viel wird davon abhängen, wie die Rekrutierungskampagne beider Seiten verläuft. Das Ergebnis der Wahl soll Ende September feststehen.