Die Krisengewinnlerin

Im Sommer schien sie am Ende zu sein, nun wäre sie drittstärkste Kraft im Bundestag, würde jetzt gewählt: Die Alternative für Deutschland (AfD) profitiert von der Flüchtlingskrise.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Auf 13 Prozent Wähleranteil kommt die AfD bundesweit bereits – den Einzug in den Bundestag würde sie locker schaffen. Den Sprung in die Landesparlamente von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist der im Winter 2013 gegründeten Partei in den Wahlen am 13. März so gut wie nicht mehr zu nehmen – sie erzielt Umfragewerte im zweistelligen Bereich. Die AfD kann von der Debatte um die Flüchtlingskrise am meisten von allen Parteien profitieren. Die CDU von Kanzlerin Merkel büsst deutlich ein, doch nicht einmal die SPD kann davon profitieren – im Gegenteil: Den Sozialdemokraten drohen Mitte März empfindliche Wahlniederlagen. Das hat einen einfachen Grund: Die SPD unter ihrem Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt in der grossen Koalition, anders als die bayrische CSU, den Kurs der Kanzlerin weitgehend – obwohl es auch in SPD-geführten Kommunen wegen der Flüchtlingskrise brodelt.

«Ein Monster geschaffen»

Nun fragen sich viele: Ist die Etablierung einer neuen konservativen politischen Kraft rechts der Mitte eine Folge des Linksrutschs der Union? Schlagen die etablierten Parteien vor allem deshalb mit der Nazi-Keule auf die Partei ein, weil sie ihre Konkurrenz fürchten? Oder handelt es sich bei der AfD tatsächlich um eine gefährliche Partei, die es zu stoppen gilt? Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und ehemaliges Gründungsmitglied der AfD, sagt gegenüber unserer Zeitung: «Die AfD ist eine rechtspopulistische, wenn nicht gar rechtsradikale Partei geworden. Mit der AfD haben wir ein Monster, eine NPD light geschaffen.»

Allerdings – Henkel hat die Partei nach internen Querelen verlassen und sucht nun nach neuen Wählern für seine Alfa-Partei. Gleichwohl muss man seine Einschätzung teilen, wenn man sich einzelne Führungs-mitglieder der rasch gewachsenen Partei genauer ansieht. Abschreckende Beispiele sind der Chef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sowie der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke. Dieser – um nur ein Beispiel zu nennen – warnte in einem Referat vor dem «lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp», der nach Europa strebe. Er kokettiert mit völkischen Theorien. Poggenburg wiederum sprach im Namen seiner Partei von «Verantwortung für die Volksgemeinschaft» – der Begriff ist eindeutig durch die Nationalsozialisten belegt.

«Konservativ, aber moderat»

Jedoch verfolgt die Partei ein Programm, das der angesehene Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter «national-konservativ, aber absolut moderat» nennt. So setzt sich die AfD für die direkte Demokratie und ein Einwanderungsgesetz nach Vorbild Kanadas ein. «Gemessen am Parteiprogramm kann man die AfD sogar links der SVP einordnen», sagt Falter. Zudem hat sie Leute in Spitzenpositionen, die man als konservativ, aber nicht als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem bezeichnen kann. Unter ihnen das frühere CDU-Mitglied Alexander Gauland, Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen oder Ex-FAZ-Feuilletonredakteur Konrad Adam. Die Parteivorsitzende Frauke Petry ist zwar zu scharfen Tönen geneigt, geht aber ebenfalls auf Distanz zu Mitgliedern wie Höcke oder Poggenburg.

Ausgrenzung ist heikel

Doch die Führung um Petry belässt es gegenüber Leuten wie Höcke bei scharfen Verweisen – dabei müsste sich die Partei nach Ansicht von Falter von solchen Leuten dringend trennen. Doch anscheinend fürchtet sie, damit massiv Gefolgschaft einzubüssen. «Höcke repräsentiert einen nicht geringen Teil an Leuten in der Partei, die ein Gebräu aus nationalistischen, chauvinistischen bis hin zu rassistischen Vorstellungen mit sich herumtragen, Deutschland reinhalten wollen von allem Fremden und von einem tiefen Antiamerikanismus durchsetzt sind.»

Deswegen kann Falter die etablierten Parteien verstehen, die nicht zusammen mit der AfD in Talkshows auftreten wollen. Doch Falter hält das Ignorieren für keine gute Strategie: «Wenn man der AfD die Plattform verweigert, fühlen sich ihre Anhänger in ihrer Ausgrenzungs-Verschwörung und der Lügenpresse-Theorie bestätigt. Wenn man sich mit der AfD argumentativ nicht auseinandersetzt, bleiben deren Argumente unwidersprochen einfach stehen. Ausgrenzung hat noch nie funktioniert.»

AfD als Wahlhelferin der CDU?

Obschon die AfD vor allem der Union Sorgen macht, könnte Mitte März ausgerechnet die AfD mithelfen, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz CDU-Ministerpräsidenten an die Spitze kommen, da der Einzug der AfD ins Parlament rot-grüne Koalitionen verhindern könnte. «Die AfD ist so etwas wie das passive Zünglein an der Waage. Sie verhindert Mehrheiten und schafft neue Mehrheiten», sagt Falter.

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